Welt

Die Vorbereitungen der umstrittenen Maut werden konkreter

Die Bundesregierung kommt nach einem Zeitungsbericht in die Vorbereitungen für den Beginn der umstrittenen Pkw-Maut. Das Verkehrsministerium hat den Auftrag zur Kontrolle der Maut an den österreichischen Bieter Kapsch vergeben, berichtete der "Münchner Merkur" (Donnerstag). Minister Andreas Scheuer (CSU) sagte der Zeitung: "Wir sind einen großen Schritt in Richtung technischer und organisatorischer Umsetzung gegangen."

Das Verkehrsministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Scheuer bestätigte gegenüber der Zeitung, dass die Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode – also bis 2021 – eingeführt werden soll.

Das Ministerium hatte kürzlich angekündigt, dass bis Ende des Jahres klar sein sollte, wer die Maut erhebt und kontrolliert. Vor den allgemeinen Wahlen waren zwei Ausschreibungen durchgeführt worden.

Die Maut sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen erhoben werden. Es ist ein Prestigeprojekt der CSU. Inländische Kraftfahrer sollen zukünftig durch eine niedrigere Kfz-Steuer gegen Mautgebühren voll entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollten nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut jährlich gut 500 Millionen Euro für Investitionen beitragen.

Aber es gibt noch offene rechtliche Fragen. Österreich hatte eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrer diskriminiert wurden.

Von RND / dpa

Post Comment

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.