Home Welt Donald Trump: Kommentar zum Stillstand und den Wandplänen in den USA

Donald Trump: Kommentar zum Stillstand und den Wandplänen in den USA



Als Donald Trump früher Geld brauchte, bat er seinen reichen Vater um Hilfe. Viele der 800.000 Beamten, die diese Woche zum ersten Mal aufgrund der teilweisen Pattsituation der Regierungsarbeit in den USA kein Gehalt erhalten, haben diese Möglichkeit nicht. Sie und ihre Familien befinden sich in finanziellen Schwierigkeiten. Sie, die normalen Bürger, dürfen jetzt für die Folgen der Politik von Donald Trump bezahlen.

Es ist ein zynisches Spiel. Trump hat die Beamten mit der längsten Stilllegung in der Geschichte des Landes praktisch als Geisel für sich genommen. Sie sollten erst wieder bezahlt werden, wenn er an der Grenze zu Mexiko seine Mauer hat. Trump denkt sogar laut über die Ausrufung des Notfalls nach, um seine Mauerpläne ohne Zustimmung des Parlaments durchzusetzen. Wann und ob er es auferlegen will, lässt er offen. Dies schafft zusätzliche Unsicherheit für alle Beteiligten.

Dieser Präsident, der Spieler, macht nur ein großes Aufhebens für sein Volk, in Wahrheit geht es bei diesem Streit natürlich um eine Person. Donald Trump selbst

Ich, ich, ich: Der Präsident will vor allem mit den roten Trumpfkappen beweisen, dass er seine politischen Versprechen hält. Dass er dafür kämpft und ins Extreme geht. Er möchte auch die Unterstützung der rechten Ideologen in Fox News, Talk Radio und den Evangelikalen im Süden des Landes für den bevorstehenden Kampf um den Bericht des Sonderermittlers Robert Müller und für den nächsten Wahlkampf sichern. wenn er noch denkt, dass er den Präsidenten erreicht hat.

Das Symbol dieser Präsidentschaft

In dieser gemischten Situation sieht Trump die angebliche Krise an der Grenze weiterhin als "Gewinner" -Thema. Es ist das typische Spiel des Populisten: Trump bietet Lösungen für ein Problem, das er selbst verursacht hat.

Die Mauer ist also geschlossen das zentrales Symbol für Trumps vermisste Präsidentschaft. Es steht für seine Skrupellosigkeit, für eine demagogische Politik. Es ist eine Politik, die letztlich ignorant, unmodern ist, keine Kompromisse kennt und Vorurteile gegen Fremde fördert, die wahre Probleme und Lösungen ignorieren. Kurz gesagt, eine Politik, die wie Trump selbst ist: veraltet, lügen und schlecht.

Jeder, der sich dafür interessiert, weiß, dass andere Dinge in der US-amerikanischen Einwanderungspolitik weitaus wichtiger sind als Trumps Wall. Mehr Grenzschutzbeamte, mehr Richter, schnellere Asylverfahren, Drohnen und Überwachungssensoren, ein modernisiertes Einwanderungsgesetz. Vor allem aber viel mehr politische und wirtschaftliche Hilfe für die armen Länder Mittelamerikas, für Honduras, Guatemala, El Salvador.

In den USA gibt es ganz andere "Krisen"

Und trotzdem: Amerika hat viele andere, manchmal größere Sorgen. Die Kluft zwischen Arm und Reich, das überlastete Gesundheitssystem, die Streitkräfte, die enorme Staatsverschuldung. Hier herrschen Krisen, ja Notfälle. Aber der Präsident spricht nicht darüber.

Es wäre auch schön, wenn sich Trump endlich um die Lösung der von ihm initiierten Handelskonflikte kümmert. Oder im Nahen Osten, wo sie immer noch auf ihren angekündigten Friedensplan warten. Aber das ignoriert er mehr oder weniger. Es ist so bequem: Solange der Präsident (und alle anderen) ständig über die Grenze sprechen, muss er sich nicht um die vielen anderen Bedürfnisse seines Landes kümmern.

Trumps Lügen, sein Ego-Populismus muss beseitigt werden. Diese Mauer darf – wie er will – nicht gebaut werden. Nur auf diese Weise wird die Vernunft in der amerikanischen Politik wieder Recht haben. Wenn Trump sich durchsetzen würde, wenn seine Erpressung und Ablenkungsmanöver funktionieren würden, würde er diese Mittel immer wieder verwenden. Es wäre der Triumph des Wahnsinns.

Die Demokraten sind gut beraten, weiterhin zu diesen Wandplänen "Nein" zu sagen. Sie müssen Trump und seine Notfantasien mit allen politischen und rechtlichen Mitteln enthalten. Es gab bereits viele Möglichkeiten für Kompromisse. Trump ignorierte sie alle. Nicht die Demokraten müssen sich bewegen, sondern er.

Nancy Pelosi und ihr Volk haben ein Mandat für diese Politik: Die Mehrheit der Wähler hat sie bei den Zwischenwahlen zur Beauftragung von Donald Trump beauftragt. Du weißt, warum. Dieser Präsident hat auf seiner Ego-Reise bereits zu viel Schaden angerichtet.

Es reicht.

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