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Extremismus: Seehofer wird auch Kinder vom Verfassungsschutz beobachten lassen

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Seehofer wird auch Kinder vom Verfassungsschutz beobachten lassen

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Der Vorschlag des Bundesinnenministeriums vor allem aus Kinder von Dschihadisten Der Vorschlag des Bundesinnenministeriums vor allem aus Kinder von Dschihadisten

Der Vorschlag des Bundesinnenministeriums für Kinder von Dschihadisten

Quelle: dpa / Gabriel Chaim

Bislang gilt bei der Beobachtung potenzieller Extremisten von 14 Jahren. Künftig sollen Verfassungsschützer aber auch Kinder ins Visier nehmen müssen. Damit ist der Innenminister vor allem auf islamistische Gefährder.

Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) in Zukunft sein. Das ist bislang verboten. Die Neuregelung ist ein Entwurf des Bundesinnenministeriums zur „Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“.

„Nach unserer Erfahrung sind immer mehr Kinder und Jugendliche“, der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, am Dienstag in Berlin. Er verwies auf die „günstige Zahl“ von Kindern und Jugendlichen, die sich in Syrien aufhalten und deren deutsche Eltern Gefährder sind.

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„Möglicherweise kommen diese Kinder zurück“, sagte Engelke. Wenn es Informationen zu diesen Kindern gibt, die nicht zur Jugend sind, geben Sie bitte weiter. Hinweise auf Gefährdungen sollen nach seinen Worten sein.

Die Idee hinter der bislang gültigen Mindestaltersgrenze von 14 Jahren war: Wer durch die Indoktrination der Eltern oder eigenen Verirrungen in der Kindheit des Radar des Verfassungsschutzes landet Etwa bei den Ausländerbehörden. Oder wenn Sie sich als Erwachsener vorstellen, für die Sicherheitsprüfung wird. Das Bundesamt hält den Wegfall der Altersbeschränkung für vertretbar und notwendig. Vor allem mit dem Staat Kinder aus dem islamistischen Milieu besser im Blick behalten kann.

Vorreiter in Bayern

Erstes Jahr 2016 war das gesetzliche Mindestalter für Beobachtungen von 16 auf 14 Jahre abgesenkt worden. Ulla Jelpke (Linke) hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass das BfV zum Stichtag 27. Mai 2016 Informationen zu 14-Jährigen und 27 Jugendlichen im Alter von 15 Jahren hat: anderen dem Bereich Islamismus und islamistischer Terrorismus. Bayern hatte die Mindestaltersgrenze für die Speicherung bereits im Juni 2016 gestrichen.

Der Entwurf aus dem Haus von Seehofer sieht für die Mitarbeiter des Bundesamtes eine Lizenz zum Hacken erhalten. Konkret geht es dabei um die Erlaubnis für „Online-Durchsuchungen“. Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Ob die Software eingekauft werden soll, wird das Ministerium noch offen legen.

Rund 60 Kinder deutscher IS-Anhänger in syrischen Internierungslagern

Wie „Der Spiegel“ berichtet, sollen rund 60 Kinder deutscher IS-Anhänger in syrischen Internierungslagern festgehalten werden. „Die Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu mindestens 59 Kindern vor“, so die Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen.

Quelle: WELT / Kevin Knauer

Der Nachrichtendienst soll nach Angaben aus dem Innenministerium Diese Art der TKÜ ermöglicht es, auch Chats und Sprachnachrichten abzuhören, die verschlüsselt versendet werden.

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