HONG KONG – Hongkongs Regierungschef wird den Demonstranten der Stadt keine weiteren Zugeständnisse machen, sagten zwei ihrer Top-Berater, als die Regierung trotz mehrerer großer Demonstrationen im vergangenen Monat und mehr, die für Sonntag und die kommenden Wochen geplant sind, nachschaut.

Carrie Lam, die Hauptgeschäftsführerin der Region, wird sich stattdessen darauf konzentrieren, von verschiedenen Sektoren der Bevölkerung Hongkongs zu hören und Mitte Oktober eine umfassende Grundsatzrede für die Zustellung zu erarbeiten, sagte Bernard Chan, der Vorsitzende ihres Exekutivrats oder Kabinetts, in einem Interview am Freitag.

Die Äußerungen von Herrn Chan – und ähnliche Kommentare von Regina Ip, einem anderen Mitglied des Exekutivrates, in einem separaten Interview – zeigen, dass die Regierung von Frau Lam zuversichtlich ist, weitere Proteste überstehen zu können, trotz mehrerer jüngster gewaltsamer Zusammenstöße und Anzeichen dafür, dass die Wirtschaft darunter leiden könnte.

Warten und hoffen, dass die Proteste nachlassen, hat sich für die Regierung während der demokratiefreundlichen Umbrella-Bewegung im Jahr 2014 bewährt, in der Demonstranten monatelang Abschnitte wichtiger Straßen besetzten. Die Weigerung von Frau Lam, den Forderungen der Protestierenden, einschließlich eines Rücktrittsaufrufs, nachzukommen, birgt jedoch die Gefahr, dass bei Kundgebungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen große Wahlbeteiligungen auftreten.

In ihrer Ansprache im Oktober möchte Frau Lam betonen, dass die Regierung ihre Konsultation mit der Öffentlichkeit verbessern wird, bevor neue Entwürfe für Gesetze oder Richtlinien eingeführt werden, sagte Herr Chan telefonisch aus Australien, wo er auf einer Reise war, um Investitionen in Hongkong zu fördern Kong und Nachbarstädte. Die großen Proteste, die Anfang Juni begannen, waren auf die hastige Einführung eines Gesetzes durch Frau Lam zurückzuführen, mit dem Auslieferungen an das chinesische Festland möglich gewesen wären.

"Ich glaube nicht, dass sie aufhören würden, selbst wenn Sie ihre Anforderungen erfüllen würden", sagte er. "Sie wollen einfach nicht, dass Hongkong ein Teil von China ist, was unmöglich ist."

Er fügte hinzu, dass Frau Lam nicht zurücktreten werde und sagte, er habe nicht gehört, dass sie dies auch privat wollte.

Es ist auch unwahrscheinlich, dass Frau Lam die langjährige Frage der Einführung des allgemeinen Wahlrechts erneut aufwirft, sagte Herr Chan. In den letzten Wochen forderten die Demonstranten zunehmend Direktwahlen, was die tiefe Besorgnis unter vielen in Hongkong über die jüngste Erosion der Freiheiten, die 1997 versprochen wurde, als Großbritannien die Stadt unter der autoritären kommunistischen Partei wieder unter chinesische Kontrolle brachte, in den Mittelpunkt rückte.

Herr Chan sagte, das allgemeine Wahlrecht stehe nur dann zur Verhandlung, wenn die Befürworter der Demokratie zum ersten Mal einen Vorschlag von Peking vor fünf Jahren akzeptieren würden. Es hätte Parlamentswahlen für das Top-Amt der Stadt zugelassen, aber ein von Pekinger Loyalisten dominiertes Komitee hätte entschieden, welche Kandidaten für die Abstimmung zugelassen würden.

Die Demonstranten der Umbrella-Bewegung lehnten dieses Angebot als unangemessen ab und der Vorschlag wurde nicht zum Gesetz von Hongkong. Ohne eine klare vorherige Zustimmung der Befürworter der Demokratie, den Vorschlag anzunehmen, sagte Chan: "Es ist nicht so hilfreich, diesen Dialog wieder aufzunehmen."

Einige Politiker glauben, dass die Demokratiebewegung versuchen will, den Schwung ihrer Kundgebungen bis November aufrechtzuerhalten, wenn Wahlen zur Wahl der Mitglieder der Bezirksräte der Region stattfinden.

"Wegen der Gemeinderatswahlen im November sitzt die Regierung eng zusammen und versucht, die Wähler nicht zu verärgern", sagte Frau Ip, die auch pro-pekinger Abgeordnete ist.

Die Verzögerungsstrategie der Regierung birgt jedoch Risiken sowohl für die Regierung als auch für die Demonstranten.

Weitere Proteste könnten der lokalen Wirtschaft schaden. Die Muttergesellschaften von Marken wie Swatch, Cartier und Van Cleef & Arpels haben in den letzten Tagen berichtet, dass ihre Finanzergebnisse im zweiten Quartal durch den Umsatzrückgang in Hongkong, einem großen Handels- und Finanzzentrum für Ostasien und insbesondere für China, belastet wurden.

Einige wohlhabende Familien auf dem chinesischen Festland und in Hongkong überweisen nach Angaben von Finanzleuten einen beträchtlichen Teil ihrer Bestände von Bankkonten in Hongkong auf Konten in anderen Ländern, insbesondere in Singapur.

Herr Chan, der auch Präsident einer Versicherungsgesellschaft in Hongkong ist, sagte, dass die Rolle Hongkongs als Finanzzentrum nicht beeinträchtigt worden sei. Einige Leute, die ihr Geld durch korrupte Aktivitäten auf dem Festland verdient haben, könnten es jetzt weiter wegbewegen, um der Strafverfolgung auf dem Festland auszuweichen, aber es habe bereits vor dem gegenwärtigen Streit erste Anzeichen für diesen Trend gegeben, sagte er.

Weitere Proteste könnten auch zu Verletzungen oder zum Tod von Demonstranten oder der Polizei führen. Gewalt durch Demonstranten, einschließlich der Prügel eines Polizeibeamten am vergangenen Wochenende, der auf Video aufgezeichnet und online weit verbreitet war, könnte die öffentliche Unterstützung allmählich untergraben.

Viele Befürworter der Demokratie sagten jedoch, die Bewegung sei vereint geblieben, auch wenn einige Demonstranten einen konfrontativeren Ansatz gewählt hätten.

LEAVE A REPLY

Please enter your comment!
Please enter your name here

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.