Aktualisierung am 15. August 2019, 12:36 Uhr

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat sich einen mutigen Plan ausgedacht: Er will Ministerpräsident Boris Johnson aus dem Amt drängen und einen harten Brexit als kurzfristiger Ministerpräsident verhindern. Ob es ihm gelingt, das notwendige parteiübergreifende Bündnis zu schmieden, ist fraglich.

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Medienberichten zufolge will der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn vorübergehend das Amt des Premierministers übernehmen und damit einen Brexit ohne Vereinbarungen verhindern. Weniger als 80 Tage vor dem Austritt aus der EU plant die Alt-Linke, die Parteien im Parlament dazu zu bringen, Boris Johnson mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt zu drängen.

Als neuer Premierminister will Corbyn den Brexit hinauszögern, Neuwahlen anberaumen und gleichzeitig ein neues Referendum einleiten, berichteten britische Medien am Donnerstag. Als er einen Mißtrauensantrag gegen Johnson einreichen wollte, ließ Corbyn offen.

Der Vorschlag stößt auf ein gemeinsames Echo

Der Chef der britischen Sozialdemokraten erwartet, dass er viele seiner Kritiker an seine Seite ziehen kann, wenn seine Amtszeit als Ministerpräsident eindeutig begrenzt ist. Ein Brief mit seinem Vorschlag Corbyns wird am späten Mittwochabend an die Chefs der Oppositionsparteien und Rebellen der regierenden Konservativen geschickt.

"Unsere Priorität sollte es sein, im Parlament zusammenzuarbeiten, um einen äußerst schädlichen No-Deal-Brexit zu verhindern", zitieren die Medien aus dem Brief, der auf eine gemeinsame Antwort gestoßen sein soll.

Der neue Führer der Liberaldemokraten, Jo Swinson, sagte, Corbyns Vorschlag sei "Unsinn". Corbyn ist nicht in der Lage, auch nur eine kurzfristige Mehrheit im Unterhaus zusammenzubekommen. Die Grünen begrüßten zwar das vorgeschlagene Misstrauensvotum, wollen aber ein neues Referendum noch vor Neuwahlen.

Boris Johnson will den Brexit um jeden Preis

Ein Regierungssprecher sagte: "Es gibt eine klare Wahl: Jeremy Corbyn, der das Referendum außer Kraft setzt und die Wirtschaft ruiniert, oder Boris Johnson, der das Referendum respektiert und mehr Geld für den NHS und mehr Polizei auf unseren Straßen zur Verfügung stellt."

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober um jeden Preis aus der Europäischen Union führen. Er besteht auf Änderungen des endgültigen Austrittsabkommens mit der EU, will aber bei Bedarf auf ein Abkommen verzichten.

Das Parlament hatte die Austrittsvereinbarung dreimal missachtet, aber auch gegen einen Brexit ohne Vertrag gestimmt. Am Ende schloss Johnson nicht aus, dem Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen und es handlungsunfähig zu machen.

Rücklaufsperre bleibt ein Streitpunkt

Johnson will den vereinbarten Backstop im Abkommen aufheben, den die EU ablehnt. Mit dieser Garantieklausel soll die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitgliedstaat Irland verhindert werden. Dies könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder aufleben lassen.

Der Rückstopp sieht vor, dass Großbritannien Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Für Nordirland sollten auch einige Regeln des europäischen Binnenmarkts gelten. Johnson sieht die Klausel als "Instrument der Inhaftierung" in der britischen Zollunion und im Binnenmarkt. (Dpa / afp / mcf)




Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat die Ablehnung politischer Regeln zu seinem Konzept gemacht – und trotz unzähliger Skandale hat der Brexit und die Angelegenheiten den Sprung nach ganz oben geschafft.

Teaser-Bild: © imago images / ZUMA Press

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