Die Uhr tickt für den britischen Premierminister und scheidenden Chef der EU-Kommission. Bis zum 31. Oktober will Johnson den Brexit abschließen und Junckers Schaden durch die EU abwenden. Kann das noch gelingen?

Von Ralph Sina, ARD Studio Brüssel

Eines verbindet Jean-Claude Juncker und Boris Johnson: Der 31. Oktober ist in beiden Kalendern ein wichtiges Datum. Da Junckers voraussichtlicher letzter Arbeitstag als Präsident der EU-Kommission der letzte Tag der britischen Mitgliedschaft in der EU ist.

Aber vielleicht wird alles anders.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Jean-Claude Juncker auch im November Präsident der Europäischen Kommission sein wird, wenn das Europäische Parlament dies nicht rechtzeitig vom Leyen-Team bestätigt. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass die Briten im November noch in der EU sind. Denn zum Beispiel haben die Briten und das Europäische Parlament noch nicht über das neue Austrittsabkommen abgestimmt. Worüber können sich EU und GB theoretisch im Oktober einigen?

Geringe Fortschritte bei den Gesprächen

"Wir schaffen das", zeigte sich Johnson bei seinem Antrittsbesuch vor gut einem Monat in Berlin optimistisch. Eine neue Vertragslösung mit den Briten, die vielleicht auch innerhalb von dreißig Tagen gefunden werden könnte, ermutigte die Bundeskanzlerin. Aber heute, am Tag des Treffens mit Jean-Claude Juncker, sind 26 Tage seit Johnsons Antrittsbesuch in Berlin vergangen.

Obwohl der britische Premierminister behauptet, dass bei den Brexit-Gesprächen in Brüssel enorme Fortschritte zu verzeichnen sind. Ein EU-Teilnehmer an diesen Gesprächen mit dem britischen Brexit-Unterhändler David Frost betonte jedoch sofort in Brüssel, dass das Gegenteil der Fall sei. Die Teilnehmer auf europäischer Seite sind eher desillusioniert. Über Verhandlungen im engeren Sinne konnte kaum gesprochen werden.

Immer noch keine Alternative zur Garantieklausel

Erst am Freitag der vergangenen Woche war es eine inhaltliche Angelegenheit und es wurde über Zollfragen gesprochen, die an einer harten EU-Außengrenze auf der irischen Insel auftreten. Und wie landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Nordirland und der Republik Irland auf einer gemeinsamen Grundlage verwaltet werden könnten. Nach dem Motto: Auf der irischen Insel gibt es nur irisches Vieh. Genau das ist das Motto der EU: Keine harte EU-Außengrenze auf der irischen Insel. Keine Wachen und Zollamt. Keine Spaltung der gemeinen Viehherden.

Die EU hat im vorliegenden Quellenabkommen auf einer offenen Grenzgarantieklausel in Irland bestanden. Wie will der britische Premier diese Garantieklausel ersetzen? Was sind seine sogenannten Alternativlösungen? Wo ist die magische Technik, die physische Grenzkontrollen überflüssig macht? Oder duldet Boris Johnson eine harte EU-Außengrenze auf der irischen Insel und möglicherweise einen neuen Bürgerkrieg in Nordirland, weil er die EU mit buchstäblich jedem Preis bis zum 31. Oktober unbedingt verlassen will?

Asselborn warnt vor harter Grenze in Irland

Dies sind die Fragen, mit denen sich Johnson heute bei Juncker auseinandersetzen muss. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnt Johnson davor, darauf zu bestehen, dass die EU gezwungen sein sollte, eine harte Grenze auf der irischen Insel zu errichten, um ihren Binnenmarkt durch einen unbewussten Brexit zu schützen – die Grenze, die die EU wirklich verhindern will.

"Dann geht es zur Sache", warnt Junckers Landsmann Asselborn den britischen Premierminister. "Wenn er diese Linie bis zum Ende treibt, dann die Bindung zwischen der EU und Großbritannien", betonte der am längsten amtierende EU-Außenminister in einem Interview mit der EU SWR,

Mit anderen Worten, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU werden für Großbritannien sehr schwierig sein. Johnson sollte darauf achten, die EU nicht durch einen harten Brexit an eine harte Grenze in Irland zu zwingen. Und damit in der Rolle eines in Nordirland gefährdeten Friedens – das ist die Botschaft der Europäischen Kommission an Boris Johnson.

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