Welt

Liveticker zum CDU-Parteitag: +++ 17:33 AKK Zusammenarbeit an +++

Liveticker zum CDU-Parteitag: +++ 17:33 AKK Zusammenarbeit an +++

Politik

Freitag, 07. Dezember 2018

Kramp-Karrenbauer die Zusammenarbeit in einem "guten Team" an. "Wir sind ja so ein bisschen wie eine Rockband gemeinsam durch Deutschland getourt." Man habe sich bei den Regionalkonferenzen näher kennengelernt. Es hat echt Spaß gemacht. Ich habe immer gesagt: Ja, ich kandidiere für die Führung des Teams. Aber ich möchte in jedem Fall im Team bleiben. "

+++ 17:20 Seehofer widmet ersten Tweet AKK +++
Horst Seehofer über einen Twitter-Account – nun hat er seinen ersten Tweet abgesetzt. Und den widmet er der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.

Merz.

Merz.(Foto: imago / Sammy Minkoff)

+++ 17:07 Merz gratuliert Kramp-Karrenbauer +++
"Liebe Annegret, herzlichen Glückwunsch." Diese schlichten Worte spricht Friedrich Merz, nachdem er ans Rednerpult getreten ist. Der Kampf gegen den Parteivorsitz zeigt Größe: "Ich möchte alle gebissen haben, die mich gewählt haben, jetzt ihre ganze Kraft und ihre ganze Unterstützung unserer neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu geben". Und als er sagt, ist er persönlich gerne bereit, die Partei in den kommenden Jahren zu unterstützen, erhebt sich Jubel. Dann ruft er noch dazu auf, Jens Spahn ins Präsidium der Partei zu wählen. Er selber wird nicht dafür kandidieren.

Kramp-Karrenbauer

Kramp-Karrenbauer(Foto: imago / Zukunftsbild)

+++ 16:57 Kramp-Karrenbauer folgt Merkel als CDU-Chefin +++
Die CDU hat eine neue Vorsitzende: Annegret Kramp-Karrenbauer. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin in der Stichwahl gegen Friedrich Merz mit 51,7 Prozent der Stimmen knapp durch. Kramp-Karrenbauer bekam 517 Stimmen, Merz 482. Die Saarländerin bedankte sich bei ihren Kontrahenten für den "fairen Wettbewerb". Nun ist die spannende Frage, wer ihr Generalsekretär wird und wie sie auf den Merz-Anhänger zugeht.

+++ 16:35 "Märchenstunde beim #cduparteitag" – so kommentiert Twitter +++
Während der zweite Wahlgang gewählt und ausgezählt wird, schauen Sie doch mal, wie der Parteitag bei Twitter kommentiert wird: das geht hier.

+++ 16:14 AKK und Merz gehen in die Stichwahl +++
Es kommt zu einer Stichwahl. Im ersten Wahlgang bekommt keiner die drei Kandidaten.

Hier die Zahlen: Abgegeben wurden 999 Stimmen, für einen Sieg wären auch 500 nötig gewesen. Kramp-Karrenbauer kommt auf 450 Stimmen (45,0 Prozent), Merz auf 392 (39,2 Prozent), Spahn auf 157 (15,7 Prozent). Es gab keine ungültigen Stimmen und keine Enthaltungen. Spahn scheidet damit aus. AKK und Merz gehen in die Stichwahl, die sich direkt anschließt. Es bleibt spannend.

+++ 16:11 Neuer Generalsekretär könnte schnell feststehen +++
Nachgetragen sei noch ein Moment aus der Fragerunde. Dabei ist es darum, wer Generalsekretär werden solle. Merz will dazu, im Falle seiner Wahl, Samstagfrüh einen Vorschlag machen. Spahn hat es dagegen nicht eilig: Er wolle einen anderen Zeitpunkt suchen, nicht heute, sagt er. Amtsinhaberin Kramp-Karrenbauer sagt, die Partei hat ein Recht, das schnell zu erfahren. Schon heute nachmittag oder morgen früh wird ihr Vorschlag bekanntgeben. Also sie wird gewählt.

Das heißt, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass AKK das Amt ändern könnte, sollte Merz Vorsitzender werden.

+++ 15:55 Parteitag wird für die Auszählung unterbrochen +++
Der erste Wahlgang ist geschlossen. Der Parteitag wird für die Auszählung unterbrochen.

Für die Pause empfehle ich Ihnen den Text meines Kollegen Jürgen Wutschke.

+++ 15:40 Kanzlerin, aber nicht Parteichefin – ein Novum in der CDU +++
Übrigens: Merkel gibt den CDU-Vorsitz ab, will aber Kanzlerin bleiben. Das gab es in der CDU noch nie. In drei Fällen übernahmen jedoch Regierungschefs den Parteivorsitz.

+++ 15:34 Die Fragerunde geht zu Ende – die Wahl steht an +++
Die Fragerunde geht zu Ende. Es gibt etwa um Dieselfahrverbote, den Lebensschutz, aber auch um die Motivation der Kandidaten oder die Frage. Manch ein Beobachter ist gut an die Regionalkonferenzen erinnern.

Hier wird gewählt.

Hier wird gewählt.(Foto: dpa)

Gleich wird es jedoch spannend: Dann steht der erste Wahlgang an. Zur Erinnerung: Gewählt ist nur, wer die absolute Mehrheit erreicht hat, auch mehr als 50 Prozent. Abgeben können die Delegierten ihre Stimmen in den mobilen Wahlkabinen an ihren Plätzen.

+++ 15:05 Spahn: "Werde auch in Zukunft manche Debatte anstoßen" +++
"Ich bin etwas gelassener geworden in den letzten Wochen", sagt Spahn. Er freut sich über die Entwicklung der CDU in den letzten Wochen. "Lasst uns diesen gemeinsamen Geist, auch die Debatte, bewahren", fordert er. Dies ist ein Startpunkt für mehr Debatte in der CDU. Zugleich kündigt er an, auch künftig unbequem bleiben zu wollen: "Ich werde auch in Zukunft einige Debatte anstoßen." Er verspricht "jeden Tag, jede Minute" für die Partei zu kämpfen.

(Foto: dpa)

Spahn weiß, dass er wohl keine Chance hat. Aber der vorerst zaghafte Applaus der Delegierten ist im Laufe seiner Rede stärker geworden. Vermutlich wird honoriert, dass er weiterkämpft.

Nun folgt eine Debatte über und mit den Kandidaten. Die Delegierten dürfen Fragen stellen.

+++ 14:59 Spahn fordert eine Verjüngung der CDU +++
Spahn fordert auch Änderungen in der Partei selbst. Er verweist etwa auf den hohen Altersdurchschnitt in der CDU. "Wir brauchen ein paar Jüngere, wenn wir die Zukunft dieses Landes gestalten wollen", sagt er. "Wir müssen auch attraktiv sein für die."

+++ 14:55 Spahn: "Ich laufe nicht weg, wenn es eng wird" +++
Laut Umfragen hat Spahn keine Chance bei der Wahl. Trotzdem gibt es sich kämpferisch: "Es fühlt sich richtig an, hier zu stehen. Ich laufe nicht weg, wenn es eng wird", sagt er – und erhält lauten Applaus.

+++ 14:50 Spahn: "Eine gute Zukunft braucht Ambitionen" +++
Nun spricht Jens Spahn. "Eine gute Zukunft braucht Ambitionen", sagt er. Sie brauche Tatendrang, aber manchmal auch Ungeduld – wohl in Anspielung darauf, dass einige Parteikollegen ihre Kandidatur für verfrüht halten.

Wie schon auf den Regionalkonferenzen spricht er dann über seine Vision vom Jahr 2040.

+++ 14:44 Merz: "" Wir überlassen den Osten nicht den Populisten "+++
Merz spricht viele Themen an. Wie AKK erwähnt die Werte der CDU: "Wir haben ein christliches Menschenbild und damit ein festes Wertefundament." Er kommt nochmal auf die Außenpolitik zu sprechen: "Die Amerikaner brauchen eine klare und eindeutige Ansage." Er spricht über die Große Koalition: " Über die AfD: "Die Auszehrung des politischen Meinungsstreits in der Mitte des politischen Meinungsstreit auf die Ränder." Und über Ostdeutschland: "Wir überlassen den Osten Deutschlands nicht die Populisten von links und rechts." Außerdem bekennt er sich klar zu Europa.

Zum Ende spricht er noch darüber, ob eine Zusammenarbeit mit einer Kanzlerin Merkel vorstellen kann. "Natürlich geht das gut", sagt er. Außerdem kündigt er an, seine Gegenkandidaten in der "engsten Führungsmannschaft".

Merz 'Rede, die weit länger als 20 Minuten dauert, ist eher nüchtern und analytisch. Allerdings erhält er lauteren Applaus als AKK zuvor.

+++ 14:28 Merz: "Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen" +++
"Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen", sagt Merz. Er meint Menschen, die "mit Arbeit und Fleiß" das Land stark machen würden. Als Beispiele nennt er etwa Polizisten, Krankenschwestern, Handwerker und Selbstständige. Diesen vor es um eins: "Lasst uns in Ruhe arbeiten."

(Foto: REUTERS)

+++ 14:24 Uhr Merz fordert "Strategiewechsel im Umgang mit den Themen" +++
Anders als AKK legt Merz den ersten Schwerpunkt seiner Rede auf die Außenpolitik fest. Es geht etwa um die Bedrohung durch Russland oder die Präsidentschaft Donald Trumps in den USA, die vieles in Frage stelle. "Wir leben in einer Zeit des Umbruchs und des tiefen Wandels."

Danach spricht Merz darüber, dass die Volksparteien an der guten Haltung interessiert sind. Stattdessen würde die AfD in allen Landesparlamenten sitzen. "Dieser Zustand ist für mich einfach unerträglich", so Merz. Er fordert "einen Strategiewechsel im Umgang mit den Themen und dem politischen Wettbewerber und vor allem in der Kommunikation mit den Menschen in unserem Land".

+++ 14:18 Merz: "Von diesem Parteitag muss ein Signal des Aufbruchs ausgehen" +++
"Von diesem Parteitag muss ein Signal des Aufbruchs und der Erneuerung ausgehen", sagt Merz und würdigt kurz Merkel. Wie die AKK spricht auch Merz darüber, dass die CDU die letzte große Volkspartei in Europa sei. "Das müssen wir auch bleiben", fügt er an.

+++ 14:15 Eine Minute Applaus für AKK +++
"Wir gehen heute den nächsten Schritt.", Sagt Kramp-Karrenbauer. Sie erhält für ihre Rede eine Minute lang Applaus.

Nun ist Friedrich Merz an der Reihe.

+++ 14:10 AKK: "Wir sind das letzte Einhorn in Europa" +++
AKK spricht aber auch darüber, wie wichtig Werte für die Zukunft sind. "Dieser Kompass für die CDU kann nur das 'C' (für das Christentum) sein." Es sei der Leitstern der Partei.

Sie fährt fort: "Wir sind das letzte Einhorn in Europa, die letzte existierende große Volkspartei." Für diese Leistung dankt sie Angela Merkel. Deutlich streitet sie ab, dass der Kampf um ihre Nachfolge. "Keiner dieser drei Kandidaten wird der Untergang für diese Partei sein", sagt sie und erntet dafür großen Applaus.

+++ 14:06 AKK fordert erneut verpflichtendes Dienstjahr +++
Kramp-Karrenbauer hält eine sehr kämpferische Rede. Sie spricht Zukunftsthemen an, die Digitalisierung, aber auch auch Probleme in ländlichen Gebieten. "Wenn wir Mut haben, dann schaffen wir ein Deutschland, in dem Zusammenhalt mehr bedeutet als Steuern zu zahlen", sagt sie. Erneut fordert sie ein verpflichtendes Dienstjahr für alle. "Diesen Staat gibt es nicht zum Nulltarif", sagt sie.

+++ 13:56 AKK erklärt, warum sie in die CDU eingetreten ist +++
Nun stellen sich die Kandidaten vor. Es ist bei den drei bekannten Bewerbern geblieben. Sie haben jeweils 20 Minuten Redezeit.

(Foto: REUTERS)

Erste tritt Kramp-Karrenbauer ans Rednerpult. "Dies ist für mich ein besonderer Moment", sagt sie zu Beginn. Sie erinnert daran, dass sie 1981 in die CDU eingetreten ist. Es sei damals die Partei gewesen, die nicht die Schwarzmalern hinterhergelaufen sei. Es ist die Partei gewesen, die den Kurs gehalten hat, mit Mut und Optimismus, mit Lust auf Zukunft. "Das war meine Partei und deshalb bin ich in die CDU eingetreten." Diesen Mut gibt es auch von der heutigen CDU und sagt, aus dem "müsste, könnte, sollte" das "wir machen" zu formen.

+++ 13:48 Kreise: Merz-Unterstützer haben kein Gewicht +++
Von einigen Delegierten heißt es hinter den Kulissen, dass dies nicht mehr zeitgemäß ist. Der oder die neue Parteichef in müsse knappe Mit Blick auf mögliche Koalitionen werden Schwarz-Grün oder Jamaika unter Kramp-Karrenbauer eher zu bewerkstelligen. Auch heißt es, die alten Unterstützer von Merz – außer Schäuble – hätten "kein Gewicht mehr in der CDU." AKK stehe eher für Regierungsfähigkeit. Sie rechnen damit, dass AKK auch schon im ersten Wahlgang die jeweilige Mehrheit bekommen kann. Aus dem Lager von Friedrich Merz dürften aber freilich andere Töne kommen.

Nicht immer eine Meinung: Angela Merkel und Horst Seehofer.

Nicht immer eine Meinung: Angela Merkel und Horst Seehofer.(Foto: picture alliance / dpa)

+++ 13:30 Seehofer über Merkel: "Sie ist die Beste +++
CSU-Chef Seehofer wird angesichts des Abschieds von Merkel regelrecht emotional. Er bedauere nach eigenen Worten, dass Sie sich von der CDU-Spitze zurückzieht. "Sie ist die Beste", sagt er dem "Spiegel". "Wir alle werden sie sehr vermissen." Trotz vieler Differenzen in den vergangenen Jahren eine Sympathie für Merkel. "Wenn man so viel durchgestanden hat, wie Angela Merkel und ich, dann macht sich Verbundenheit, streckenweise sogar Zuneigung. Das kettet aneinander." Seehofer seinerseits gibt den CSU-Vorsitz Anfang 2019 ab. In der Union lange Zeit als einer der schärfsten Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels.

+++ 13:19 Strobl: "Risiko, dass Menschen bleiben, gibt es" +++
Erstmals seit den 70er-Jahren gibt es eine Kampfabstimmung um den CDU-Vorsitz. "Der Wettbewerb tut der Partei gut", sagt der baden-württembergische Landeschef Thomas Strobl n-tv. Dies ist stilbildend für die Demokratie in Deutschland. Es gebe aber auch Risiken: "Das Risiko, dass wir bleiben, gibt es." Nach der Wahl müsse man wieder gut zusammenarbeiten. Gleichwohl nennt Strobl die bisherigen Auseinandersetzungen der Kandidaten fair. Also äußert er sich optimistisch, dass man zu einer gemeinschaftlichen Arbeit zurückkehren muss.

+++ 12:59 Merkel hat "gläserne Decke für Frauen in der Politik durchbrochen" +++
Annette Widmann-Mauz, hat die CDU-Vorsitzende die "gläserne Decke für Frauen in der Politik durchbrochen" und zeigt, dass die höchsten Staatsämter wahrnehmen können ". "Du hast einen neuen Politikstil geprägt", fügt die CDU-Politikerin hinzu.

+++ 12:51 Das waren die bisherigen CDU-Chefs +++
Natürlich warten nun alle auf die Vorstellung der Kandidaten der Merkel-Nachfolgerin oder des Merkel-Nachfolgers. Daher an dieser Stelle einen Überblick über die bisherigen CDU-Chefs:

Datenschutz

Und eine Bilderserie, von Adenauer bis Merkel:

+++ 12:30 Merkel bekommt einen Taktstock geschenkt +++
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier würdigt die Amtszeit Merkels als "außergewöhnliche Leistung". Deutschland sei heute ein "Hort außergewöhnlicher Stabilität", sagt Bouffier unter Applaus. Dann gibt es einen kleinen Film, der Merkel über die vergangenen Jahre zeigt. Am Ende steht da: "Danke für 18 Jahre Parteivorsitz".

Der Original Taktstock von Kent Nagano, mit dem letzten Jahr beim G20-Gipfel in Hamburg vor den Staatsgästen der Hamburger Elbphilharmonie Beethovens 9. Sinfonie dirigierte.

+++ 12:04 Merkel: "Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen" +++
"Es ist an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen", sagt Merkel. Sie sei von einem großen Gefühl der Dankbarkeit erfüllt. "Über 18 Jahre durfte ich Vorsitzende dieser großartigen, stolzen, kleinen Volkspartei sein. Es war mir eine große Freude, es war mir eine Ehre. Herzlichen Dank." Damit endet ihre letzte Rede als Parteichefin.

PS: Die Delegierten applaudierten Merkel 9 Minuten und 23 Sekunden.

+++ 12:01 CDU sollte den Anspruch haben, zu blicken +++
Merkel sagt weiter: "Die CDU des Jahres 2018 ist eine Partei, die den Anspruch hat, nicht in der Vergangenheit zu blicken, sondern sich auf die Zukunft." auszurichten, mit neuen Köpfen, mit neuem Anspruch. "

Dann wird sie grundsätzlich: "Wir Christdemokraten grenzen uns ab, aber niemals grenzen wir aus. Wir Christdemokraten streiten, aber niemals hetzen wir oder machen andere Menschen nieder." "Wir Christdemokraten verlieren uns nicht in Selbstbeschäftigung und Selbstbespiegelung, sondern dienen den Menschen unseres Landes."

+++ 11:58 Merkel: "Haben uns gegenseitig etwas zugemutet" +++
Merkel erinnert auch an so manchen Zwist, den sie mit und in der Partei ausgefochten hat. Sie haben mit ihrem zurückhaltenden Führungsstil der Partei zuches zugemutet. Wo die Partei einen scharfen und deftigen Angriff gegen die politischen Gegner erwartet, haben sie lieber mit dem Florett gekämpft, haben sie auch geschwiegen und sei nicht über jedes Stöckchen gesprungen. "Ich weiß sehr wohl, dass ich Eure Nerven damit gemacht habe."

"Wir haben uns in allen Jahren gegenseitig etwas zugemutet. Dafür haben wir gegenseitiges Vertrauen. Dafür bedanke ich mich. Wir sind eine Familie", sagt sie. "Für meine Verbundenheit mit dieser Partei brauche ich keinen Parteivorsitz. Es ist mir eine Herzensangelegenheit, einen Beitrag zu leisten, dass die Erneuerung unserer Partei gelingt."

+++ 11:53 Merkel verteidigt schwarze Null – und Entscheidung von 2015 +++
Die schwarze Null im Haushalt ist nach den Worten Merkels die richtige Antwort für Generationengerechtigkeit und Zukunftsgerechtigkeit. Außerdem verteidigt sie, dass 2015 in einer humanitären Notlage Migranten aufgenommen worden werden. Trotzdem sei gesteuert und geordnet worden.

+++ 11:45 Merkel: "Konservativ kommt nicht von Konserve" +++

+++ 11:43 Merkel: "Wir haben die Kraft, Wahlen zu gewinnen" +++
Merkel erinnert sich an die Wahlsiege der letzten Monate und Jahre – großer Applaus kommt als 40 Prozent der CDU im Saarland an, die die möglichen künftigen Vorsitzenden von Kramp-Karrenbauer einführen. Wir haben die Kraft, Trends zu gewinnen, wenn wir zusammenstehen und gemeinsam kämpfen! Die Siege bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen waren die entscheidenden Schlüssel, Rot-Rot-Grün im Bund verhindern ", so Merkel.

+++ 11:39 Merkel warnt vor Streit in der Union +++
"Wohin uns nicht enden wollender Streit führt, die haben CDU und CSU in den letzten Jahren bitter erfahren", sagt Merkel. Wohin Einigkeit führt, die CDU über 50 Jahre lang. Damit das auch weiterhin so bleibe, "für diese Parteitag die Weichen".

+++ 11:35 Merkel: "Wir haben zurück zur Sache gefunden" +++
Merkel erinnert sich daran an das Motto seines ersten Parteitags als Vorsitzende im Jahr 2000. Dieser Leitsatz "Zur Sache" gestanden, woran es viel Kritik gegeben hat. "Typisch Merkel", sagt sie, "Sache, knochentrocken." Damals haben die CDU nach der Spendenaffäre vor dem Aus gestanden. "Aber wir haben nicht klein beigegeben", sagt Merkel. "Wir haben uns auf unsere eigenen Stärken besonnen." Man habe zurück zur Sache gefunden.

+++ 11:30 Merkel beginnt letzte Rede als Parteichefin +++
Nun beginnt Merkel ihre letzte Rede als CDU-Vorsitzende. 18 Jahre lang hat sie die Christdemokraten geführt. Beginnen Sie mit den Mitarbeitern der Partei. Großen Applaus bekommt CDU-Geschäftsführer Klaus Schüler, der etwa auch diesen Parteitag organisiert hat.

Die Rede können Sie auch im Livestream von n-tv verfolgen.

+++ 11:29 Ziemiak: "Das entscheidende werden heute die Reden sein" +++
Die drei Bewerber für den CDU-Vorsitz haben Paul Ziemiak, selbst in der Hand, möglichst viele Unterstützer zu sammeln. "Ich glaube, das entscheidende werden heute die Reden sein", sagt er n-tv. Viele unentschlossene Delegierte würden ihre Entscheidung abhängig machen. Nach der Wahl vor allem für die unterlegene Gruppe: "Am Ende müssen wir alle zusammenstehen."

(Foto: imago / Chris Emil Janßen)

+++ 11:17 Lausitzer Bergarbeiter demonstrieren in Hamburg +++
Rund 80 Bergarbeiter aus der Lausitz demonstrieren vor dem Haupteingang der Messe an einem schnellen Kohleausstieg und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Sie halten Banner mit Aufschriften wie "Wir lassen die Lausitz nicht ausradieren" und "Unsere Arbeit sichert Wohlstand" in den Händen. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie fordert, Kohlekraftwerke so lange weiter zu betreiben, "bis der maximale Strombedarf aus anderen Quellen wettbewerbsfähig gesichert werden kann".

+++ 11:11 Weitere Kandidaten können sich bis 12:30 Uhr melden +++
Bisher gibt es drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Weitere Informationen zu diesem Parteitag melden, sofern sie von einem Delegierten vorgeschlagen werden. Zeit haben sie dafür bis 12:30 Uhr, wie der Parteitag nun beschlossen hat.

+++ 11:06 Welcher "Simpsons" -Charakter ist Friedrich Merz? +++
Während auf dem Parteitag noch ein Teil des Beitritts mit "Simpsons" ist:

+++ 10:58 Merkel fordert Geschlossenheit nach Wahl des Nachfolgers +++
Merkel spricht von einem "besonderen Parteitag". Sie ruft ihre Partei nach der Wahl ihres Geschlechts auf. Sie wünschen, dass die CDU aus dem Parteitag in Hamburg "gut gerüstet, motiviert und geschlossen" herausgehe. "Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt."

An dieser Stelle ein kleiner Überblick über die Ergebnisse, die Merkel bei ihren Wahlen zur Parteivorsitzenden erhalten:

+++ 10:49 Klöckner: "Wir haben mobilisiert, motiviert" +++
CDU-Vizechefin Julia Klöckner erwartet einen "sehr, sehr spannenden Tag". Bei n-tv lobt sie die drei Kandidaten Merz, Spahn und Kramp-Karrenbauer, die alle "sehr gute Parteichefs" werden können. "Das Gute ist, dass die drei Kandidaten sehr gut sind, dass auch deren Anhänger und Lager sich nicht verhakt haben." Das Gegenteil sei der Fall gewesen: "Wir haben mobilisiert, motiviert, und ich bin froh, dass alle hinter den neuen Vorsitzenden stehen."

+++ 10:39 Standing Ovations für Merkel +++
Der Parteitag ist offiziell eröffnet. Angela Merkel steht am Rednerpult und wird von den Delegierten mit Standing Ovations und langem, lautem Applaus willkommen geheißen. "Wir haben noch viel vor", sagt die scheidende Parteichefin in ihrer Geburtstadt und begrüßt die 1001 Delegierten und die vielen Gäste. Anschließend gedenken die Anwesenden der seit dem letzten Parteitag verstorbenen Parteimitglieder.

+++ 10:33 Mohring: "Es ist ein historischer Parteitag" +++
"Es ist ein historischer Parteitag", sagt Thüringens Landeschef Mike Mohring bei n-tv. Es werde aber auch ein bisschen aufgeregt, fügt er an. Er erwartet ein spannendes Rennen zwischen Merz und AKK. Traute sich mit allen drei Kandidaten zu, die Partei wieder zu einen.

+++ 10:18 Altmaier: "Wir wählen keinen Kanzlerkandidaten" +++
Für Wirtschaftsminister Altmaier ist die Wahl eines neuen CDU-Parteivorsitzenden nicht mit der Nachfolge von Angela Merkel als Kanzlerin verbunden. "Wir wählen heute eine neue Parteivorsitzende, wir wählen keinen Kanzlerkandidaten und keine Kanzlerkandidatin", sagt er im Deutschlandfunk. Die Entscheidung, die das Kanzleramt in Zukunft anführe, wird gemeinsam mit der CSU durchgeführt, ein Jahr vor dem Bundestagswahl "und wie die Wahl dann ausfällt, das kann niemand wissen".

+++ 10:06 So sieht der Zeitplan des Parteitags aus +++
Ein kleiner Blick auf den heutigen Zeitplan des Parteitags:

  • Um 10:30 Uhr wird er offiziell eröffnet.
  • Um 11:30 Uhr soll Angela Merkel ihre letzte Rede als CDU-Vorsitzende halten. Danach gibt es eine Aussprache, bei der auch Merkels Leistung gewürdigt werden soll.
  • Etwa 14 Uhr halten die (bisher drei) Kandidaten ihre kurzen Vorstellungsreden. Danach sind Fragen der Delegierten möglich.
  • Gegen 16:30 Uhr könnte dann der erste Wahlgang beginnen. Sollte kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen, ist eine Stichwahl nötig, die direkt im Anschluss stattfinden würde.
  • Danach wird der übrige Parteivorstand gewählt: die Stellvertreter, das Präsidium und die Vorstandsmitglieder. Dabei werden mehrere Kampfkandidaturen erwartet.

In diesem Zusammenhang ein kleiner Blick auf die Zusammensetzung der Delegierten:

+++ 09:50 Brinkhaus hält sich bedeckt +++
Einige CDU-Granden haben sich öffentlich für einen Kandidaten ausgesprochen – war Misss bei Parteikollegen auslöste. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält nicht viel davon: "Ich werde mich auch weiterhin öffentlich zurückhalten", sagt er dem Deutschlandfunk. Ich glaube, dass der Delegierte für sich seine Entscheidung treffen wird. "Ich bleibe neutral, bis ich mein Kreuz mache", sagt er.

+++ 09:43 Parteitag auch im Livestream +++
Hier können Sie den Parteitag verfolgen, aber auch n-tv berichtet umfangreich live aus Hamburg. Den Livestream finden Sie hier.

+++ 09:38 Parteitag "zwischen Muttermord, Orakeln und Rachegelüsten" +++
Auch die ausländische Presse berichtet intensiv vom Parteitag. "Es sind 1001 Delegierte der CDU beim Parteitag in Hamburg: Und es ist hier, wo sich die Schlacht um die Erben von Angela Merkel abspielt Sera "etwas martialisch.

In der "Göteborgs-Posten" heißt es vorausschauend: "Es ist klar, dass die Richtungswahl in der CDU nicht nur eine interne Parteiangelegenheit ist. Sie hat Bedeutung für die politische Zukunft Deutschlands und für politische Entscheidungen in Europa liegen soll. "

(Foto: dpa)

+++ 09:32 War der "Zauberer von Oz" mit dem Parteitag zu tun hat +++
Noch ein kleiner Blick in die noch kurze leere Halle: Vielleicht fühlen sich ein paar Delegierte an den "Zauberer von Oz" erinnert. In dem Filmklassiker führt die gelbe Steinstraße zum Ziel.

+++ 09:25 Die mobilen Wahlkabinen liegen bereit +++
Ein bisschen weihnachtlich geht es auch auf den Parteitag: Ein Schoko-Weihnachtsmann steckt in den Taschen für die Delegierten. Außerdem liegen die mobilen Wahlkabinen bereit, mit denen die geheimen Abstimmungen durchgeführt werden.

+++ 09:13 Spahn will den zweiten Wahlgang erreichen +++
Gesundheitsminister Jens Spahn lässt offen, wen im Fall einer Stichwahl zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer unterstützen. "Mein Ziel ist, dass ich im zweiten Wahlgang bin und dann unterstütze ich Jens Spahn", sagt der 38-Jährige im Südwestrundfunk.

Spahn schließt aus, dass seine Kandidatur kurzfristig noch zurückzieht. Die Wahlwerbung prominenter CDU-Politiker für seine Mitbewerber ist nicht daran interessiert, bis zur letzten Minute für seine Positionen zu werben.

+++ 08:56 Politologe: "Der Wahlkampf war für die Union ein Gewinn" +++
Wie haben sich die Kandidaten in den Regionalkonferenzen geschlagen? Wer hat die größten Chancen auf den CDU-Vorsitz? Der Politologe Albrecht von Lucke im Interview:

+++ 08:43 Eine letzte Umfrage vor dem Parteitag: AKK liegt klar vorn +++
Alles deutet auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz um den CDU-Vorsitz hin. In Umfragen ist das Bild eindeutig: RTL / n-tv-Trendbarometer AKK bei allen Wahlberechtigten mit 41 Prozent vor Merz mit 28 und Jens Spahn mit 5 Prozent. Bei den CDU-Wählern ist das Bild ähnlich: Hier liegt Kramp-Karrenbauer mit 49 Prozent deutlich vor Merz mit 35 und Spahn mit 6 Prozent.

Am Ende allerdings liegt die Wahl bei den 1001 Delegierten des Parteitags.

(Forsa befragte dazu 1002 Menschen am 5. und 6. Dezember. Die Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozent.)

+++ 08:30 Gottesdienst im Michel eröffnet Parteitag +++
Der CDU-Parteitag beginnt ganz gediegen – und besinnt sich auf das "C" im Namen. Mit einem ökumenischen Gottesdienst sollen die Delegierten und Gäste sich auf den Zusammenhalt einschränken und etwaige Grabenkämpfe hinter sich lassen. Der Gottesdienst findet übrigens im Hamburger Wahrzeichen, dem Michel, statt.

+++ 08:18 Laschet: Gefahr einer Spaltung ist nicht da +++
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet legt sich auf keinen Kandidaten fest. "Ich würde mir keinen Tipp zutrauen", sagt der CDU-Politiker n-tv. Laschet nicht aus der Ruhe: "Jeder kann machen, wie er will." Wichtig sei jedoch, dass alle gut miteinander zusammenarbeiteten. Und wenn Sie sich entscheiden, ist es wichtig, dass das Nachhinein nicht die Zusammenarbeit ist. Aber bisher sei die Gefahr einer Spaltung nicht da. Um dem weiterhin vorzubeugen, müsse die gesamte "Breite der Partei" eingebracht werden.

+++ 08:05 Leutheusser-Schnarrenberger lobt Merkel +++
Die frühere FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen guten Eindruck von Kanzlerin und Noch-CDU-Chefin Angela Merkel. Sie sind in ihrer gemeinsamen Zeit "in der Regierung", sagt Leutheusser-Schnarrenberger der "Süddeutschen Zeitung". Auf die Frage, ob Merkel mit ihrem Verzicht auf den Parteivorsitz Weiter kommen die Anerkennung, die sie weltweit bekomme. "Es gibt kaum eine andere Persönlichkeit auf der Ebene der Regierungschefs, die über Ansehen, Erfahrung und Kontakte verfügt."

Datenschutz

+++ 07:44 Altmaier erneuert Kritik an Schäuble +++
Für seine Parteinahme ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gescholten und gelobt worden. Seine Kritik wiederholt Wirtschaftsminister Peter Altmaier jetzt nicht einmal im Deutschlandfunk. Er hätte es gut gefunden, wenn alle gültigen CDU-Repräsentanten auf persönliche Empfehlungen für den Parteivorsitz verzichtet hätten. Er hat sich für Annegret Kramp-Karrenbauer eingesetzt, nachdem Schäuble öffentlich Merz unterstützt haben. Aber nicht nur diese beiden haben sich im Vorfeld festgelegt. Vor der heutigen Abstimmung auf dem Hamburger Parteitag stehen viele prominente CDU-Politiker und -Verbände aus der Deckung. Eine Übersicht:

Datenschutz

+++ 07:25 Wen wünschen Sie als CDU-Parteichef? +++

Umfrage

Showdown in Hamburg: Wen wünschen Sie als CDU-Parteichef?

+++ 07:04 So wird der oder die neue CDU-Vorsitzende gewählt +++
Jeder der 1001 Delegierten hat eine Tischwahlkabine vor sich – die Wahl ist geheim. Gewählt ist, wer bei mehr als 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen (ohne Enthaltungen) landet. Dies kann im ersten Wahlgang theoretisch auch passieren, wenn mehr als zwei Kandidaten antreten. Ist dies nicht der Fall, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen statt. Landen der Zweit- und Drittplatzierte bei genau der gleichen Stimmenzahl, muss der erste Wahlgang wiederholt werden. Bei der Stichwahl ist der Kandidat gewählt, der eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Enthaltungen zählen dabei nicht mit.

Datenschutz

+++ 06:41 ZDF erklärt Merz vorzeitig zum Sieger +++
In einer Ankündigung für die Sendung "Was nun?" nimmt das ZDF die Wahl zum CDU-Parteivorsitzenden vorweg. Darin wird beschrieben, wie Friedrich Merz als neuer Chef auf kommende Aufgaben reagieren muss. "Wie will er die Union aufstellen und verlorene Wähler zurückgewinnen?", fragt der Sender. Inzwischen ist die Webseite mit der Ankündigung nicht mehr aufrufbar.

+++ 06:26 CDU-Vize Strobl verteidigt Schäuble +++
Thomas Strobl findet es absurd, in der Aussage Wolfgang Schäubles "eine Abrechnung hineinzuinterpretieren". Der Bundestagspräsident hatte sich zu Friedrich Merz als neuen Parteichef bekannt. "Wolfgang Schäuble hat unter Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kabinett unserem Land treu und loyal und hervorragend gedient", sagt der baden-württembergische Innenminister und CDU-Vize Strobl der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Strobl ergänzt, er gehe von geordneten Verhältnissen nach dem Parteitag aus. "Angela Merkel und die oder der neue Parteivorsitzende werden sich nach dem Parteitag ausführlich und in Ruhe zusammensetzen, die Arbeitsgrundlage klären, dann kann das funktionieren." Strobl ist mit Christine Strobl, der Tochter von Wolfgang Schäuble, verheiratet.

+++ 06:13 Brinkhaus: Es wird ein knappes Rennen +++
"Es wird ein knappes Rennen. Es wird mitentscheidend sein, wer die Gunst der Stunde auf dem Parteitag am besten für sich nutzen kann. Die letzten Meter in dem Rennen werden entscheiden." Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus prophezeit eine knappe Entscheidung bei der Abstimmung über die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende. Er sehe vor der geplanten Wahl keinen Favoriten.

Der Fraktionsvorsitzende appelliert an alle drei Kandidaten, auch bei einer Niederlage weiterhin für die CDU zur Verfügung zu stehen. Die fairen Debatten bei den acht Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Kandidaten hätten der Partei neuen Schwung gegeben. "Jeder der Kandidaten hat ein ganz besonderes Profil", sagt Brinkhaus. "Und jeder der drei tut der CDU gut. Deswegen hoffe ich, dass sich jeder Unterlegene dann auch einbinden lässt."

Mehr zum Thema

+++ 01:16 Scholz mahnt CDU, Koalitionsvertrag einzuhalten +++
Nicht nur für die CDU entscheidet sich auf dem Parteitag eine Menge. Auch der Koalitionspartner SPD muss mit einem Wechsel an der Spitze zurechtkommen. Vize-Kanzler Olaf Scholz spricht daher bereits im Vorfeld die Forderung aus, die CDU möge auch unter der künftigen neuen Parteiführung den Koalitionsvertrag einhalten. "Wir haben einen guten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU verhandelt und ich gehe davon aus, dass sich alle weiter daran halten werden", sagt der Bundesfinanzminister der "Bild"-Zeitung. "Denn er gilt unabhängig von der Frage, wer CDU-Chef oder CDU-Chefin wird."

+++ 00:50 Von der Leyen ist über Schäuble verwundert +++
Ursula von der Leyen zeigt sich verwundert über die klare Positionierung Wolfgang Schäubles im Kampf um den Vorsitz der CDU. Dass sich Schäuble für Friedrich Merz ausgesprochen habe, habe sie "verblüfft", sagt von der Leyen am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Bundesverteidigungsministerin fügt hinzu, sie habe in den vergangenen Jahren erlebt, wie Schäuble Jens Spahn gefördert habe. Ihre Favoritin oder ihren Favoriten für das Amt nennt von der Leyen in der Sendung nicht. Noch-Parteichefin Angela Merkel und ihre fünf Stellvertreter hätten beschlossen, sich im Vorfeld der Abstimmung nicht zu positionieren. In der Partei gebe es jedenfalls vor dem Votum "viel Summen und Brummen".

Heute wählt der Parteitag eine neue CDU-Spitze. Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn kandidieren für den Vorsitz. Während Kramp-Karrenbauer derzeit das Amt der CDU-Generalsekretärin bekleidet und Spahn als Bundesgesundheitsminister im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel sitzt, hatte sich der ehemalige Unionsfraktionschef Merz in den vergangenen Jahren weitgehend aus der Politik zurückgezogen.

Quelle: n-tv.de

Themen

Post Comment

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.