Im Kampf gegen Smog kann Kalifornien seit 50 Jahren strengere Emissionsvorschriften erlassen, als dies landesweit vorgesehen war. US-Präsident Trump möchte dieses Special jetzt annehmen. Sein Versprechen: Das bringt Arbeitsplätze – und sauberere Autos.

US-Präsident Donald Trump möchte, dass Kalifornien das Recht erhält, eigene Umweltstandards für Autos festzulegen. Der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat hatte dieses Recht 1970 von der Bundesregierung in Washington erhalten. Hintergrund war damals die hohe Smogbelastung in Los Angeles. Über Twitter kündigte Trump an, dass seine Regierung Kalifornien dieses Sonderrecht nun verweigern werde.

Trump behauptete in drei Tweets, dass der Umzug zu "weit weniger teuren" und "viel sichereren" Autos führen würde. "Ältere Autos würden dann auch durch neuere ersetzt, die viel umweltfreundlicher sind", fuhr Trump fort und fügte in Großbuchstaben hinzu, dass dies "Jobs, Jobs, Jobs" bringen würde.

Falls erforderlich, wenden Sie sich an den Obersten Gerichtshof

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kündigte an, dass er sich dem Machtkampf mit dem Weißen Haus stellen werde. Kalifornien werde "niemals auf die Erlaubnis von Washington warten, die Gesundheit und Sicherheit von Kindern und Familien zu schützen", sagte er.

Vergessen wir nicht, dass wir bereits Erfahrungen mit anderen Verwaltungen gesammelt haben, beispielsweise mit George W. Bush, der unsere Sonderrechte aufheben wollte, und ich bin zuversichtlich, dass wir uns durchsetzen werden. "Dies droht nun ein harter Rechtsstreit, der an den Obersten Gerichtshof gehen könnte.

Trump möchte auch die bundesweiten Regeln von Obama lockern

Kalifornien gilt als Vorreiter strenger Umweltstandards und ist mit knapp 40 Millionen Einwohnern – rund die Hälfte Deutschlands – ein wichtiger Markt. Der Bundesstaat West Coast hat hohe Anforderungen an die Automobilindustrie gestellt, um die Schadstoffemissionen zu senken. Ein Dutzend US-Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk Columbia übernahmen diese Regelungen.

Darüber hinaus will Trump die von seinem Vorgänger Barack Obama aufgestellten Umweltstandards für Kraftfahrzeuge bundesweit – also in allen 50 US-Bundesstaaten gültig – senken.


Die Autohersteller hatten bereits Angebote – zum Leidwesen von Trump

Die Autoindustrie ist zwischen den Fronten. Es hat sich zwar für lockere Vorschriften eingesetzt, will aber vor allem einheitliche Standards. Denn die Anpassung von Modellen an abweichende regionale Vorschriften wäre umständlich und teuer.

Volkswagen, BMW, Ford und Honda haben bereits einen Abgasvertrag mit Kalifornien unterzeichnet und damit den Zorn von Trump auf sich gezogen. Seine Regierung erwägt daher derzeit Verstöße gegen das Bundesgesetz. Bei den Untersuchungen des US-Justizministeriums geht es darum, ob die Hersteller im Abkommen mit Kalifornien gegen Kartellgesetze verstoßen haben könnten.

Mit Informationen von Katharina Wilhelm, ARD Studio Los Angeles

Der Deutschlandfunk berichtete am 18. September 2019 um 21:00 Uhr über dieses Thema.

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