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Religion: China protestiert gegen Bundestagsdebatte über Lage der Uiguren

Religion: China protestiert gegen Bundestagsdebatte über Lage der Uiguren

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Polizist vor einer Moschee in Kashgar in Xinjiang Polizist vor einer Moschee in Kashgar in Xinjiang

Polizist vor einer Moschee in Kashgar in Xinjiang

Quelle: AFP / Archiv

Chinesische Botschaft spricht von "willkürlichen Vorwürfen"

EIne Diskussion im Bundestag über die Lage der muslimischen Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang hat scharfen Protest in Peking ausgelöst. Die Botschaft in Berlin, China ist mit der Debatte "äußerst unzufrieden" und lege beim Bundestag und der Bundesregierung "ernsthaften" diplomatischen Einspruch ein. Die "willkürlichen Vorwürfe" des Bundestags werden eine "eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten" der Volksrepublik.

Aufforderung von Bündnis90 / Die Grünen hatten sich die Abgeordneten am Donnerstag mit Chinas Umgang mit den Uiguren befasst. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden in Xinjiang Angehörige der muslimischen Minderheit willkürlich in Internierungslagern festgehalten. In einem Antrag wollen die Grünen die Bundesregierung auffordern, von Peking den Zugang unabhängiger Beobachter und Journalisten zur Region Xinjiang zu verlangen.

"Willkürliche Massenfestnahmen" werden eingestellt, alle "Lager- und Hafteinrichtungen", und alle Inhaftierten "bedingungslos freigelassen" werden, hieß es in der Vorlage weiter.

Die chinesische Botschaft warf den Bundestag darauf, die Realität in Xinjiang zu missachten: Die Maßnahmen dienten zur "Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus".

Die Grünen-Abgeordneten Margarete Bause, die den Antrag im Bundestag eingebracht hatte, kritisierte die Reaktion Pekings. Sie wollen sich gegen "derlei Einmischungen wie auch gegen damit verbundene Mahnungen oder gar Drohungen", erklären. Der Antrag sei nicht "willkürlich", sondern greife "Berichte, Belege und Zeugenaussagen auf, die bereits unter anderem die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, das Europa-Parlament sowie alle dazugehörigen Menschenrechtsorganisationen vorgebracht" hätten.

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international von Peking Aufklärung über das Schicksal hunderttausender Inhaftierter gefordert. Hältlingen immer mehr Anhaltspunkte dafür, dass inhaftierte Uiguren in Lagern politisch und kulturell indoktriniert werden. Viele sollen selbst wegen Kleinigkeiten inhaftiert worden sein – etwa wegen des Versendens von islamischen Festen. Häftlinge, die nach eigenen Angaben in den Lagern gefesselt und gefoltert wurden, politische Lieder singen und über die Kommunistische Partei unterrichtet wurden.

Nach Angaben von Bause, der Sprecherin der Grünen für Menschenrechtspolitik im Bundestag, hatte ihr Büro das Schreiben der chinesischen Botschaft bereits am Donnerstagabend erhalten. Zuvor haben bereits ein Mitarbeiter der Botschaft angerufen.

Am Sonntag reist Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu seinem Antrittsbesuch nach China. Wang Yi auch Treffen mit weiteren Vertretern der chinesischen Führung vorgesehen. Dabei soll es auch um den im Dezember vergangenen Menschenrechtsdialog mit China gehen.

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