SSeit Herbst 2018 haben sich 72 Kommunen in Deutschland zu sicheren Häfen erklärt und wollen im Mittelmeer geretteten Migranten eine Unterkunft und Betreuung anbieten. Im vergangenen Monat gründeten 13 von ihnen in Berlin den Gemeindebund "Cities of Safe Harbours". Mit an Bord ist auch die Hansestadt Rostock in Mecklenburg-Vorpommern. Der seit 2005 im Amt befindliche parteiunabhängige Oberbürgermeister Roland Methling erklärt in einem Interview, was er in der Aufnahmebereitschaft zum Ausdruck bringen will.

WELT: Herr Methling, warum wollen Sie neben den regelmäßig verteilten Migranten noch mehr tun?

Roland Methling: Angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer muss der Blick in die andere Richtung vorüber sein, und es kann keine weitere Verzögerung mehr geben. Beim ersten Treffen unserer neuen Staatsbürgerschaft in der vergangenen Woche haben wir mit überwältigender Mehrheit beschlossen, 20 aus dem Mittelmeerraum gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.

Wir wollen die Kosten für diese Menschen tragen, wenn Bund und Länder nicht dafür bezahlen. Wir nehmen diese konkrete Verpflichtung als erste deutsche Großstadt an. Die Leute reden oft davon, Flüchtlingen zu helfen, ohne über die Verwendung ihres eigenen Geldes nachzudenken.

Roland Methling (selbständig) ist seit 2005 Oberbürgermeister in Rostock. In Kürze übergibt er den Posten an Claus Ruhe Madsen (auch parteilos)

Roland Methling (selbständig) ist seit 2005 Oberbürgermeister in Rostock. In Kürze übergibt er den Posten an Claus Ruhe Madsen (auch parteilos)

Quelle: Bildallianz / ZB

WELT: Wie haben die Rostocker reagiert?

Methling: Die überwältigende Resonanz war positiv. In der Bürgerschaft gab es mit 53 Mitgliedern nur eine Gegenstimme und drei Enthaltungen.

WELT: Wenn einzelne Städte selbstständig Migranten aufnehmen wollen – widerspricht das nicht einer europaweiten Lösung?

Methling: Es geht um eine humanitäre Zwischenlösung, mit der wir unsere Verantwortung klar wahrnehmen wollen. Deutsche und europäische Politik scheitern in der Flüchtlingsfrage. Was im Mittelmeerraum passiert, ist eine große humanitäre Katastrophe. Wir wollen 80 Millionen Menschen in Deutschland für dieses Thema sensibilisieren.

WELT: Weder Sie noch die anderen Städte können jedoch ohne Zustimmung des Bundesministeriums des Innern in Berlin handeln. nervt dich das

Methling: Die humanitäre Katastrophe lässt sich nicht lösen, indem wir mit dem Finger auf Italien zeigen. Wir müssen die Führung übernehmen und Lösungen für die Verteilung der Flüchtlinge in Europa fordern. Ich unterstütze die Reaktion des Bundesinnenministers, der hier in einem Ausnahmefall sagte, wir nehmen 20 Flüchtlinge von der "Sea-Watch 3" auf.

WELT: Trotzdem kann man sich als Stadt nicht selbständig für eine Aufnahme entscheiden. Sind Sie dafür, die betreffende Passage aus dem Aufenthaltsgesetz zu streichen, die bei der Zulassung der Bundesgenehmigung bedarf?

Methling: Natürlich bin ich dafür. Wir haben gerade eine Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung kann jedoch nur ein weiterer Druckpunkt für die Bundesregierung sein, eine europaweite Lösung zu finden. Wir wollen dieses globale Problem aufrütteln.

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WELT: Würden Sie mehr als 20 Personen mitnehmen, wenn das nächste Rettungsboot in den italienischen Hafen einlaufen möchte?

Methling: Ich verstehe deine Frage nicht. Es steht nicht Woche für Woche auf. Es ist eine einmalige Aktion und vor allem ein Aufruf an die Bundesregierung. Es hilft uns nicht, wenn 1000 Kommunen in Deutschland jetzt sagen: Wir werden zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen, wenn die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen weiter verschlafen lässt. Wie kann es sein, dass sich die Industrieländer der Welt nicht auf eine humanitäre Frage einigen können? Dies ist eine Insolvenzerklärung von Europa.

WELT: Wie viele Migranten könnten Sie als Stadt maximieren?

Methling: Das ist eine rein theoretische Frage. Denken Sie nur an 70 Jahre bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Zu dieser Zeit wuchsen Städte mit 5.000 Einwohnern fast über Nacht zu Städten mit 10.000 Einwohnern. Auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Wir können auch jederzeit 1000, 2000, 10.000 oder 20.000 Flüchtlinge in Rostock unterbringen. Das kann jede deutsche Stadt.

Das bedeutet natürlich Kürzungen und Einschränkungen, neue Prioritäten in der Stadtentwicklung. Dies kann bedeuten, dass eine Straße etwas später wieder aufgebaut oder eine Schule später gebaut wird. Insellösungen kann es aber nicht geben. Auch wenn Rostock 200.000 Flüchtlinge aufnimmt, das heißt eins zu eins für die Bevölkerung, bleibt das globale Problem ungelöst. Europa muss sich dieser Verantwortung gemeinsam stellen.

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BILANZ-Kolumnist Wolfgang Kaden ist ehemaliger Chefredakteur des "Spiegel" und des "Manager Magazins"

WELT: Was heißt das konkret?

Methling: Innenminister Seehofer müsste von der Bundesregierung verlangen, innerhalb kürzester Zeit eine internationale Regelung auf EU-Ebene zu erreichen, sonst müsse er mit seinem Rücktritt drohen. Und dann müssen wir dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge kommen.

Dies bedeutet, dass Bundesentwicklungsminister Gerd Müller für seine Initiativen zur Bekämpfung der Fluchtursache deutlich mehr Unterstützung von Bundestag und Bundesregierung erhalten muss. Es ist eine fatale Entscheidung, dass der SPD-Finanzminister Scholz die benötigten Mittel für dieses wichtige Ministerium fast halbiert hat und wir mit 0,51 Prozent des Bruttosozialprodukts weit von der deklarierten Entwicklungshilfe von 0,7 Prozent entfernt sind.

WELT: Aber sind Aktionen wie Ihre nicht in der Folge ein Anreiz für mehr Migranten, das Land zu verlassen?

Methling: Die von Sea-Watch und anderen Organisationen aufgenommenen Flüchtlinge machen nicht einmal zwei Prozent derjenigen aus, die versuchen, über das Mittelmeer zu fliehen. Zehntausende suchen nach wie vor ihr gesetzlich vollstrecktes Asylrecht auf, um der Verfolgung und dem Tod zu entgehen.

Aber ich möchte mit dieser Aktion die private Seenotrettung nicht nachhaltig unterstützen. Wir müssen Milliarden von Euro auf dem afrikanischen Kontinent und in den arabischen Konfliktgebieten investieren, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Wie ich bereits 2015 sagte, sollten wir das Bundeshaushaltgeld zum Beispiel durch eine Mehrwertsteuererhöhung erhalten. Das ist natürlich ein Gifwort in der Politik. Aber es wäre ein Teil der Ehrlichkeit.

Diese Finanzierung muss mit einem europäischen Programm einhergehen, das nicht nur 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe verwendet, sondern fünf oder acht Prozent. Die Entwicklungshilfe muss sich innerhalb kürzester Zeit verzehnfachen, damit es überhaupt eine Chance gibt, das Problem zu lösen. Die Kommunen müssen auch verpflichtet werden, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Italien will enger mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeiten

Italien will enger mit Libyen zusammenarbeiten, um Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Die italienische Regierung will die libysche Küstenwache mit Material unterstützen und ausbilden. Das Abkommen ist umstritten, weil Flüchtlingen im Bürgerkriegsland schwere Misshandlungen drohen.

Quelle: WELT / Sebastian Struwe

WELT: Die Gemeinden sollen Entwicklungshilfe zahlen?

Methling: Ja, die Bundesregierung könnte entscheiden, dass fünf bis zehn Prozent der Haushalte in Kommunen und Ländern für Entwicklungshilfe verwendet werden sollen. Das hört sich vielleicht etwas abenteuerlich an, aber derzeit gibt es in den Gemeinden keine gesetzliche Verantwortung für globale und humanitäre Probleme auf unserem Planeten.

Sie könnten auch ein Schulprojekt in Uganda oder ein Flüchtlingslager in Libyen unterstützen. Solange jedoch eine erhebliche Anzahl von Kommunen in Deutschland nicht über ein ausgeglichenes Budget verfügt, wird es schwierig sein, hier ohne Widerstand tätig zu werden.

WELT: Seit 2015 sind viele Gemeinden mit der Aufnahme von Migranten überlastet. Rostock nicht?

Methling: Wir waren eine Transitstadt für Flüchtlinge auf dem Weg nach Skandinavien. Wir sind buchstäblich einen Tag überrannt von den anderen Hilfesuchenden. Täglich kamen mehr als 1000 Flüchtlinge an, auf den Fähren konnten nur maximal 200 täglich. Zeitweise hatten wir bis zu 3000 Leute gleichzeitig in Rostock. Die Solidarität der Bevölkerung mit den Flüchtlingen in der Stadt war unglaublich.

WELT: Die meisten von ihnen sind jedoch weitergezogen. Wie viele sind in der Stadt geblieben?

Methling: 40.000 gingen über Rostock nach Schweden, Dänemark und Norwegen. Zu dieser Zeit blieben vielleicht 1500 übrig.

WELT: Trotz dieser vergleichsweise geringen Zahl musste die Eröffnung von Asylunterkünften 2016 eingestellt werden, da die fremdenfeindlichen Proteste in Rostock die Sicherheit der Migranten gefährdeten.

Methling: Ja, da war dieser Prozess. Aber wir konnten in diesem und im letzten Jahr zwei von vier Gemeinschaftsunterkünften schließen, weil der Zustrom von Flüchtlingen so weit zurückgegangen ist.

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WELT: Mach dir keine Sorgen, dass so etwas wieder passieren könnte?

Methling: Dieses Anliegen habe ich nicht nur in Rostock. Darüber müssen wir uns überall in Deutschland Gedanken machen. Fremdenfeindlichkeit – und dies ist eine gefährliche Anfälligkeit in unserer Gesellschaft – kann überall unkontrolliert zunehmen. In Rostock bemühen wir uns, nicht nur über eine tolerante, multikulturelle Gesellschaft zu sprechen, sondern diese auch im Alltag umzusetzen.

WELT: Wie?

Methling: Wir haben mit der Bundesagentur für Arbeit große Anstrengungen unternommen, um Arbeitgeber zu finden, die Flüchtlinge zu Bildung und Arbeit bringen. Derzeit haben 80 Prozent der Flüchtlinge einen Arbeitsplatz, im August 2015 war dies nicht der einzige. Und wir konnten die Arbeitslosenquote von 8,5 Prozent im Jahr 2015 auf heute erstmals unter sieben Prozent bringen.

Rostock hat auch aus eigener Kraft die Verantwortung, sich nach der Wende verstärkt in diesem Bereich zu engagieren. Wir haben in der Bürgerschaft eine "Arbeitsgruppe zum Gedenken an die Ereignisse von Lichtenhagen im Jahr 1992" eingerichtet, um sie immer wieder an unsere Integrationsarbeit hier und heute und an unsere Verantwortung für Frieden, Freiheit und Menschenwürde auf der ganzen Welt zu erinnern.

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Seenotrettung im Mittelmeer - Carola Rackete

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