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Trump muss zur Anhörung gehen: US-Justizkomitee will wegen Notfalls Nachforschungen anstellen

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<p class=Trump hat eine Woche Zeit, um Unterlagen zum Ausnahmezustand vorzulegen.

dpa

Die Ausrufung des nationalen Notstands in den USA wegen einer angeblichen "Invasion" aus Mexiko stößt auf viel Kritik. Nur wenige Stunden später steht Präsident Trump vor einer einflussreichen Untersuchung des Ausschusses. Trump respektiert seine Verantwortung rücksichtslos, heißt es.

Ein einflussreiches Komitee im US-Repräsentantenhaus hat kurz nach der Ankündigung des Notfalls durch US-Präsident Donald Trump Ermittlungen angekündigt. In einem Brief an Trump zitieren die Abgeordneten des Justizausschusses den Schritt, Verfassungsfragen anzusprechen.

"Wir glauben, dass die Erklärung des Ausnahmezustands eine rücksichtslose Missachtung der Gewaltenteilung und Ihrer Verantwortung in unserem Verfassungssystem ist", sagte der Brief, der ua vom Ausschussvorsitzenden Jerrold Nadler und anderen hochrangigen Demokraten unterzeichnet wurde.

Die Parlamentarier forderten den Präsidenten auf, sich für eine Anhörung zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus gaben sie dem Präsidialamt eine Frist von einer Woche, um Unterlagen vorzulegen, die den Ausnahmezustand begründen.

Trump hat zuvor den Ausnahmezustand ausgerufen, um Zugang zu den Milliarden Dollar zu erhalten, die er für den Bau der Mauer benötigt. Er möchte eines seiner zentralen Wahlversprechen verwirklichen. Der Präsident war überzeugt, dass der Schritt auch einer rechtlichen Überprüfung standhalten würde: "Wir werden vor dem Obersten Gerichtshof gewinnen", sagte Trump.

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