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US News: Vorwurf der Hackerangriffe: Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin findet statt – Politik – Aktuelle Politik News

US News: Vorwurf der Hackerangriffe: Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin findet statt – Politik – Aktuelle Politik News

7 Minuten her

Donald Trump will am Montag auf einem Gipfel in Helsinki den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Und das, obwohl US-Behörden gegen Russisch ermitteln.

  • Die USA und Europa sind auf dem Weg zu einem Handelskrieg. Die EU hat mit Vergeltungszahlungen auf US-Steuern auf Aluminium und Stahlprodukte reagiert. Die Vereinigten Staaten befinden sich auch in einem kommerziellen Streit mit China.
  • Bei einem historischen Treffen unterzeichneten die US-Präsidenten Donald Trump und Kim Jong Un ein Abkommen, das die nukleare Abrüstung Nordkoreas vorsieht.

USA und Donald Trump: Neuigkeiten im Blog

14. Juli Der Gipfel zwischen Trump und Putin findet trotz Anklagen russischer Agenten statt

Trotz der Anklage von zwölf russischen Geheimdienstlern durch die USA verhaftet das Weiße Haus während des Präsidentschaftswahlkampfes auf dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin Schlägereien. Trumps Sprecherin Sanders sagte am Freitag in Washington, dass das mit Spannung erwartete Treffen am Montag in Helsinki wie geplant stattfinden werde.

Zuvor hatten mehrere Kongressabgeordnete, darunter der Demokrat Chuck Schumer, eine Gipfelabweisung gefordert. Die US-Justiz hat die Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 mit Hackerangriffen belegt. Sie werden unter anderem beschuldigt, E-Mails und Dokumente von Computern der Demokratischen Partei und dem Wahlkampf von ihre Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton.

13. Juli: Queen empfängt US-Präsident Donald Trump

Am Nachmittag empfing Königin Elisabeth II. Den US-Präsidenten und First Lady Melania in Windsor Castle. Der 92-jährige Monarch begrüßte die beiden mit militärischen Ehren und zog sich wenig später mit ihnen zum Tee zurück. Sie hatte einige Minuten im Hof ​​des Palastes gewartet. Es war jedoch zunächst unklar, warum es zu der Verzögerung kam.

Die Königin lächelte, als sie dem US-Präsidenten und der First Lady die Hand schüttelte. Sie trug einen königsblauen Mantel mit passendem Hut. Unter ihrem Arm war eine schwarze Handtasche. Trump erschien in einem blauen Anzug mit gestreifter Krawatte. First Lady Melania trug ein cremefarbenes Kostüm. Rot uniformierte Gardisten spielten die amerikanische Nationalhymne.

Zehntausende demonstrieren gegen Trumps Besuch in Großbritannien

Zehntausende von Menschen gingen am Freitag gegen den Besuch von US-Präsident Donald Trump in Großbritannien auf die Straße. In der Tat sprachen Schätzungen der Stop-Trump-Initiative sogar von "mindestens 250.000" Demonstranten in London. Es gab auch Demos in anderen Städten wie Belfast und Windsor.

Mehrere Protestzüge führten durch das Londoner Zentrum in den Regierungsbezirk zwischen Parlament und Trafalgar Square. Die Polizei sagte am Nachmittag, dass der Platz seine Kapazität erreicht hatte. Über dem Stadtzentrum kreisten mehrere Hubschrauber.

Die Demos wurden von Gewerkschaften, Menschenrechtsaktivisten und religiösen Gruppen einberufen. Sie beschuldigen Trump von Sexismus, Rassismus und Hass auf Homosexuelle. Mit Slogans wie "Trump not welcome" oder "Way with Trump" machten sie ihr Missfallen mit dem US-Präsidenten air. "Er hat keinen Respekt außer sich selbst", sagte eine ältere Dame, die ein Schild trug, das "giftig" zusammen mit einem Trump-Frisur-Bild aussah. Aber trotz der Wut auf Trump herrschte insgesamt eine fröhliche Stimmung. Einige Teilnehmer tanzten und sangen durch die Straßen.

Hunderte hatten sich bereits am Morgen auf dem Parlamentsplatz versammelt und sahen zu, wie ein sechs Fuß großer Heliumballon in Form eines Trump-Babys in Windeln über dem Platz schwebte. Die Aktivisten wollten Trump lächerlich machen und seinen kindlichen Charakter in ihren Augen lächerlich machen.

Satirischer Protest gegen Donald Trump: Aktivisten heben einen sechs Fuß hohen Ballon in Form eines Trump-Babys in Windeln über dem Parliament Square in London.

Bild: Matt Dunham, AP / dpa

Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan hatte zuvor die Zustimmung des satirischen Protestes verteidigt. Kritiker hatten den Ballon als beleidigend zu Trump genommen und verlangten, die Handlung aufzuhören. "Ehrlich gesagt ist die Idee, dass wir das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, weil ein ausländischer Politiker das Gefühl haben möchte, an den Haken zu kommen, ein Spaziergang am Rande", sagte Khan ihm BBC Radio am Freitag.

Trump hatte den populären Khan zuvor in einem Interview mit der Sonne gewaltsam angegriffen und indirekt für Terroranschläge und Verbrechen in der britischen Hauptstadt verantwortlich gemacht. "Ich denke, er hat einen sehr schlechten Job in Bezug auf Terrorismus gemacht, eine sehr schlechte Arbeit in der Kriminalität", sagte Trump.

Bereits am Donnerstag hatten mehrere hundert Menschen vor dem Eingang zum Gelände des Blenheim Palace in der Nähe von Oxford demonstriert. Dort hatte Ministerpräsidentin Theresa May Trump ein Galadinner erhalten. Noch bevor der Botschafter in London wohnte, wo Trump übernachtete, hatten Dutzende von Aktivisten am Donnerstagabend lautstark auf sich aufmerksam gemacht.

Das Trump Baby soll laut Aktivisten auch den US-Präsidenten nach Schottland begleiten. Die Organisatoren des Protestes haben einen Antrag gestellt, um den Ballon in der Nähe von Trump Golf Resort zu fliegen, wo Trump das Wochenende verbringt.

Für Samstag haben auch Trump-Anhänger in London eine Demo angekündigt. Befürworter des inhaftierten Rechtsextremisten Tommy Robinson werden ebenfalls erwartet. Die Polizei hat strenge Bedingungen erlassen. In einer ähnlichen Demo im Juni gab es Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften.

Nach Brexit schimpfen: Trump und May verbergen die Risse

Am Ende einer schwierigen Pressekonferenz finden US-Präsident Donald Trump und die britische Premierministerin Theresa May wieder eine gemeinsame Basis: Sie pochen beide auf Deutschland wegen seiner angeblichen Abhängigkeit von russischem Gas. Aber wenig, um die Tatsache zu verbergen, dass die vielgerühmte "besondere Beziehung" zwischen London und Washington am zweiten Tag des lang erwarteten Trump-Besuchs am Freitag in Chequers Landing ein historisches Tief erreicht hat.

Trump hatte May mit einem Interview überhäuft, das über Nacht veröffentlicht wurde. Er hatte das heiß begehrte Handelsabkommen mit den USA nach dem EU-Austritt in Frage gestellt, wenn sie ihren Kurs zu einem "weichen Brexit" fortsetzte. Stattdessen hatte er gerade ihren Rivalen Boris Johnson gepriesen. Er wäre ein "großer Premierminister", sagte er.

Jetzt versuchen beide, die Situation irgendwie in den Griff zu bekommen. Trump spielt das Drama seiner Worte herunter, spricht von "Fake News" und behauptet, seine Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Er versichert, dass die USA mit Großbritannien Geschäfte machen wollen, egal wie die Verhandlungen mit Brüssel verlaufen. "Was auch immer du tust, ist für uns in Ordnung. Achte nur darauf, dass wir zusammen handeln können, das ist das einzige, was zählt", sagte er. Der Mai kämpft mit Tränen. Es kommt wirklich nur zu sich selbst, wenn die beiden Deutschen Deutschlands Gasgeschäft mit Russland kritisieren. Dies ist eine "schreckliche, schreckliche Sache", trumpft Trump, eine "Tragödie". Der Mai verspricht, das Thema in der EU anzusprechen, solange Sie noch dazugehören.

Trump zieht derzeit die Abrissbirne durch Europa. Zuerst trieb er die NATO auf ihrem Gipfel am Rande des Abgrunds, jetzt heizt sie die Regierungskrise in London an. Zuerst war es Bundeskanzlerin Angela Merkel, die er ins Visier nahm, dann Mai, jetzt wieder Merkel. Beide gehen letztlich gegen die EU, deren schwächer werdender Trumpf ein Interesse an ihrer "America First" -Politik hat. Er versteht nicht als Verbündeter, sondern als Konkurrenten.

Der Brite hatte viel von dem Besuch versprochen. Am Donnerstagabend rollte May Trump den roten Teppich aus. Mit einer pompösen Zeremonie empfing sie ihn im Blenheim Palace, dem Geburtsort von Winston Churchill. Ein Dudelsackspieler intonierte "Amazing Grace". Die Abendsonne badete das imposante Herrenhaus in einem warmen Licht. Trump genießt solche glamourösen Veranstaltungen. Der Premierminister wollte ihm offensichtlich schmeicheln.

Aber der US-Präsident hatte längst seine politische Bombe gelegt, die wenig später explodierte. Das Sonne, ein Boulevardblatt seines Vertrauten Rupert Murdoch, veröffentlichte das toxische Interview, das am nächsten Tag in die Schlagzeilen geriet.

Es war nicht nur ein Bruch des diplomatischen Protokolls – es war ein Schlag ins Gesicht, den Trump dem Briten gegeben hatte. Der Mai befindet sich inmitten einer Regierungskrise und steht am Rande des Abgrunds. War Trump wirklich nur gedankenlos? Es wird auch in den britischen Medien spekuliert, dass er sich vor dem Wagen der Brexit-Hardliner gestreckt hat, die May dazu zwingen wollen, ihren Kurs für einen "weicheren" EU-Austritt aufzugeben. Trump streute Salz in die Wunde und säte Zwietracht. Die Konsequenzen seiner Worte für May waren ihm offensichtlich egal.

Trump ist nicht einmal falsch in seiner Intervention. Eines der Hauptargumente der Brexit-Befürworter ist, dass Großbritannien als Mitglied der EU auf eigene Initiative keine Abkommen mit Drittstaaten wie den USA, China oder Indien abschließen kann. Die Gegner des EU-Austritts sind jedoch der Ansicht, dass London außerhalb der EU mehr zu verlieren als zu gewinnen hat. Auf die EU entfallen mehr als 50 Prozent der britischen Importe und knapp 50 Prozent der Exporte. Im Vergleich dazu machen die USA rund zehn Prozent der Importe aus. Bei den Exporten ist der Anteil etwas höher. Die Warnungen von Unternehmen wie Airbus, BMW und Siemens in den letzten Wochen haben diesen Einwänden zusätzliches Gewicht verliehen.

Der Mai kämpft darum, ihren neuen Brexit-Kurs als Mittelweg zu präsentieren, der sowohl eine Freihandelszone mit der EU als auch Handelsabkommen mit dem Rest der Welt ermöglicht. Das neue Brexit-Weißbuch schlägt daher ein Tarifabkommen vor, wonach das Vereinigte Königreich an seinen Grenzen zwei unterschiedliche Zollsätze erhebt. Eine für Waren, die für den britischen Markt bestimmt sind, und eine für Waren, die in die EU eingeführt werden.

Das Problem sind aber vor allem die einheitlichen Produktstandards von Brüssel, die Premierminister May weiterführen will. Zum Beispiel, viele Lebensmittel aus den USA erfüllen nicht die strengen Kriterien. Wenn Großbritannien Kontrollen an seinen Grenzen mit der EU vermeiden will, muss es sicherstellen, dass diese US-Güter draußen bleiben.

Noch vor zwei Jahren gab es einen großen Aufschrei, als sich US-Präsident Barack Obama kurz vor dem Brexit-Referendum gegen den Austritt Großbritanniens aus der EU aussprach. Schon damals war es zu einem Freihandelsabkommen mit den USA gegangen. London werde sich für Verhandlungen mit Washington einsetzen, sagte Obama. Erstens ist die EU an der Reihe.

"Kein echter Brite kann von einem Yankee erzählt werden, was er zu tun hat", sagte der erzkonservative Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg. Jetzt erklärte er, was der US-Präsident sagte, sei "völlig in Ordnung".

Großbritannien und die USA suchen Freihandelsabkommen

Premierministerin Theresa May zufolge haben das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten vereinbart, ein gemeinsames Freihandelsabkommen zu verfolgen. Beide Länder wollten unter anderem einen "Goldstandard" für die Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen setzen, sagte May am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump auf dem Landgut Checkers bei London. Wall Street in New York und die City of London sind zwei der größten Finanzzentren der Welt. May sprach von einer ehrgeizigen Vereinbarung.

Der politisch unruhige Premierminister hatte kürzlich erklärt, dass Großbritanniens Rückzug aus der EU im März 2019 auch ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union folgen sollte. Trump hatte dies in einem Interview mit der britischen Boulevardzeitung Die Sonne kritisiert und argumentiert, dass dies ein Abkommen mit den USA behindern könnte. Am Freitag sagte er, dass der Deal eine "große Chance" sei. Und wies in Richtung Mai: "Was auch immer Sie tun, wir werden zustimmen, solange wir mit Ihnen handeln können."

Trump findet seine Beziehung mit May "sehr gut"

Nach seiner heftigen Kritik an Premierministerin Theresa May hat US-Präsident Donald Trump erklärt, wie gut seine Beziehung zum britischen Regierungschef ist. "Die Beziehung ist sehr, sehr stark", sagte Trump am Freitag zu Beginn seines Treffens mit May bei ihren Country-Home-Checkern. "Wir haben eine sehr gute Beziehung."

Am Tag zuvor hatte Trump Mays Brexit-Politik angegriffen und ihr vorgeworfen, in dieser Angelegenheit nicht auf ihn gehört zu haben. Die weiche Linie mit der EU beim Verlassen ihres Landes würde ein bilaterales Abkommen zwischen Washington und London "wahrscheinlich töten".

So unterstützte Trump eindeutig das Lager der Brexit-Hardliner, die sich gegen die Mai-Linie stellen und mit dem Rücktritt eine Regierungskrise auslösten. Trump ging sogar so weit zu sagen, dass der scheidende Außenminister, Mai-Rivale und Brexit-Hardliner Boris Johnson ein "großer Premierminister" sein würde.

In London ist für den Nachmittag eine Protestkundgebung gegen den US-Präsidenten geplant, während letztere voraussichtlich Queen Elizabeth II. In Windsor Castle besuchen wird.

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12. Juli: Großbritannien: Trump greift Mays-Brexit-Strategie an

In einem Interview anlässlich seines ersten Besuchs als US-Präsident im Vereinigten Königreich griff Donald Trump den geschundenen Mai und seine Brexit-Strategie an. Im Gespräch mit der Boulevardzeitung Die Sonne Er drohte ihr mit dem Scheitern eines möglichen Handelsabkommens zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Trumps Schmeicheleien für einen der größten Rivalen des Monats Mai bringen auch politische Impulse für die Fortsetzung seines Besuchs am Freitag.

Entsprechend der Sonne Das Interview fand am Mittwoch vor dem NATO-Gipfel in der US-Botschaft in Brüssel statt. Die Zeitung aus dem Medienimperium von Robert Murdoch, die einen großen Einfluss auf Trumps Politik haben soll, veröffentlichte Ausschnitte des Gesprächs, aber erst am Donnerstagabend – kurz nachdem May Trump im Blenheim Palace in der Nähe von Oxford empfangen hatte festliches Galadinner.

Demonstranten haben einen Ballon in Form eines riesigen Trump Baby Climb.

Bild: Isabel Infantes, afp

Der Zeitpunkt wurde kaum zufällig gewählt: Beim Abendessen sollte Trump davon überzeugt werden, dass die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit London für die Zeit nach dem EU-Austritt bald beginnen würden. Mit der Aussicht auf solche Geschäfte hatte die britische Regierung versucht, die Brexit-Gegner zu besänftigen. In ihrer Begrüßungsrede äußerte sich May enthusiastisch zu den "beispiellosen Möglichkeiten" eines solchen Abkommens.

Anstatt May zu unterstützen, lobte Trump erneut ihren Gegner Johnson, dessen Rücktritt er mit "großem Bedauern" bemerkt hatte. Er wolle die beiden nicht gegeneinander spielen, betonte er – doch dann folgte eine Aussage, die als volle Breitseite gegen Mai interpretiert werden könne. "Ich sage nur, ich denke, er wäre ein großer Premierminister."

Mays Brexit-Strategie kommentierte Trump mit den Worten: "Ich hätte es sehr anders gemacht, ich habe Theresa May gesagt, wie man das macht, aber sie hat mir nicht zugehört." Stattdessen scheint May das Gegenteil getan zu haben. "Das ist in Ordnung, sie sollte verhandeln, wie sie es am besten kann." Im Mai wurde jedoch nicht mehr darüber abgestimmt, wofür die Briten im Referendum gestimmt hätten.

In London wird wegen Trumps Besuch mit massiven Anti-Trump-Protesten gerechnet. Die Veranstalter erwarten bis zu 100.000 Teilnehmer. Am Donnerstagabend waren es nur ein paar Dutzend, die Trump vor dem Wohnsitz des US-Botschafters in der britischen Hauptstadt empfingen, wo er die Nacht verbrachte. Mit Pfiffen, Töpfen und Vuvuzelas versuchten sie den Staatsgast zum Schlafen zu bringen.

Merkel denkt über erhöhte Militärausgaben unter dem Druck von Trump nach

Unter beispiellosem Druck von US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere Zugeständnisse bei den deutschen Militärausgaben angedeutet. Angesichts der Diskussion in der NATO "müssen wir immer wieder fragen, was wir möglicherweise noch mehr tun können", sagte der CDU-Chef am Donnerstag auf dem NATO-Gipfel. Zuvor hatte Trump in einer weiteren Feuerrede eine Einzelaktion in Verteidigungsfragen angedroht. Nach einer Krisensitzung zeigte er sich jedoch zufrieden und sicherte seine Loyalität gegenüber der Allianz.

Donald Trump drängt NATO-Verbündete, mehr für die Verteidigung auszugeben. Angela Merkel machte Zugeständnisse.

Bild: Bernd von Jutrczenka, dpa

"Die Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber der NATO ist sehr stark und bleibt sehr stark", sagte Trump in einer kurzen Pressekonferenz, in der er angebliche konkrete neue finanzielle Zusagen der Alliierten anführte. Er sagte den Partnern, dass er sehr unglücklich wäre, wenn sie ihre Anzahl nicht erhöhen würden. "Sie haben es wesentlich erhöht", sagte er. Auch Deutschland hat den Zeitplan für die Erhöhung der Militärausgaben "sehr deutlich" verbessert. Es gab keine Bestätigung dafür, aber von anderer Seite nicht.

Hintergrund dieses verwirrenden Knalls ist der monatelange Streit um das so genannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Im Jahr 2014 verpflichteten sich die Bündnispartner, bis 2024 Verteidigungsausgaben von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts anzustreben. Deutschland erreicht derzeit nur 1,24 Prozent und verspricht für 2024 mindestens 1,5 Prozent. Trump hatte daher massiven Druck aufgebaut forderte, dass alle NATO-Partner sofort die zwei Prozent erreichen sollten.

Trump: Kann nicht sagen, was mit der Krim passiert

Auf dem NATO-Gipfel entschied US-Präsident Donald Trump nicht, ob die USA die russische Annexion der Krim anerkennen würden. Er kann nicht sagen, was mit der Krim passieren wird, antwortete Trump am Donnerstag auf eine ähnliche Frage in der abschließenden Pressekonferenz in Brüssel.

Die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel 2014 erfolgte während der Präsidentschaft seines Vorgängers Barack Obama. Er hätte das nicht erlaubt, und er war darüber "nicht glücklich", sagte Trump. "Was von diesem Punkt an passiert, kann ich nicht sagen", fügte er hinzu.

Trump will am Montag in der finnischen Hauptstadt Helsinki den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. In den USA wird befürchtet, dass er dem Kreml zu viele Zugeständnisse machen könnte.

Trump kritisiert May Pläne für weichen Brexit

US-Präsident Donald Trump kritisierte die Pläne des britischen Premierministers Theresa May für einen "weichen" Brexit kurz vor seinem Besuch in Großbritannien. "Es scheint ein bisschen in die andere Richtung zu gehen, wo sie zumindest teilweise wieder in Kontakt mit der Europäischen Union kommen werden", sagte Trump am Ende des NATO-Gipfels in Brüssel, ohne ins Detail zu gehen.

"Ich sage Brexit ist Brexit", sagte Trump. "Die Leute haben sich für die Trennung ausgesprochen". Er hatte sich genau vorgestellt, was er tun würde. "Aber sie gehen vielleicht ein bisschen anders – ich bin mir nicht sicher, ob das das ist, wofür sie gewählt haben." Aber er sagte auch, dass es nicht an ihm lag zu urteilen.

Ministerpräsidentin Theresa May hatte sich zumindest vorläufig gegen die Brexit-Hardliner in ihrer Regierung durchgesetzt. Anschließend traten Außenminister Boris Johnson und der Chefunterhändler des Brexit, David Davis, zurück. Die Pläne von Mai beinhalten eine Zollunion und ein Freihandelsabkommen mit der EU.

Trump droht alleine in Verteidigungsthemen

Laut Diplomaten hat US-Präsident Donald Trump die NATO offen mit einer amerikanischen Verteidigung allein bedroht. Wenn die Alliierten nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben würden, würden die Amerikaner ihr eigenes Ding machen, sagte Trump am Donnerstag auf dem Gipfel in Brüssel, wie die Deutsche Presseagentur aus mehreren Quellen erfuhr.

Am zweiten Tag des NATO-Gipfels bekräftigte Trump seine Kritik an Deutschland. Er kritisierte erneut auf Twitter die niedrigen Verteidigungsausgaben der europäischen Länder. Er beschuldigte Deutschland, Schutz vor Russland zu fordern und "Milliarden" für Gaslieferungen nach Moskau zu zahlen. Das ist inakzeptabel".

Trump forderte erneut, dass alle NATO-Mitglieder die Verpflichtung erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. "Letztendlich muss das auf vier Prozent steigen", wiederholte der US-Präsident am ersten Gipfeltag. Die USA zahlten Dutzende Milliarden, um Europa zu schützen, während sie im Handel mit Europäern Verluste machten.

Am Mittwoch hatte Trump Deutschland bereits massiv angegriffen. Der Bündnispartner sei aufgrund seiner Abhängigkeit von Gaslieferungen ein "Captive of Russia", sagte Trump. Er kritisierte auch ausdrücklich die Pläne für die Nord Stream 2-Gaspipeline von Russland nach Deutschland. Auch am Donnerstag sprach er von der "neuen Pipeline aus Russland".

Der Gipfel der 29 NATO-Staats- und Regierungschefs endet am Donnerstag. Das Programm umfasst auch Treffen mit den Partnerstaaten Ukraine und Georgien sowie mit Afghanistan.

Trump greift Ermittler in den USA während einer Europareise an

US-Präsident Donald Trump ist von seiner Reise nach Europa von scharfen Angriffen auf die Ermittlungen in den USA zu Russland-Affäre getrieben worden. Diese Untersuchung sei "vielleicht der korrupteste und korrupteste Fall aller Zeiten", schrieb Trump am Mittwochabend aus Brüssel im Onlinedienst Twitter. Am Donnerstagmorgen gab er nach und schrieb von "so viel Korruption" seitens der Ermittler.

Die Ursache seines Zorns war die Weigerung eines ehemaligen Kollegen des Sonderforschers Robert Mueller, vor einem Kongressausschuss zu bezeugen. Die ehemalige FBI-Mitarbeiterin Lisa Page spielt eine wichtige Rolle in Trumps und dem Versuch seiner Partei, die Untersuchung der Russland-Affäre als parteiisch zu diskreditieren. Der ehemalige FBI-Agent hatte sich aus dem Team von Sonderermittlerin Müller zurückziehen müssen, nachdem bekannt geworden war, dass sie in privaten Kurznachrichten einem Kollegen und Liebhaber gegenüber den Präsidentschaftskandidaten Trump verunglimpft hatte. Der Kollege musste auch gehen.

Das House Justice Committee hatte am Mittwoch einen Fragebogen angefordert, der aber nicht erschienen ist. "Wow, ist das wirklich überraschend?" Trump tweetete sarkastisch. "Zusammen mit ihrem Liebhaber, dem FBI-Agenten Peter Strzok, hat sie an dieser manipulierten Hexenjagd gearbeitet." Der Ausschussvorsitzende Bob Goodlatte beschuldigte Page, die Vorladung ohne Entschuldigung zu ignorieren. Er hat ihr bis Freitag eine Frist gesetzt, um vor dem Ausschuss zu erscheinen. Andernfalls würde sie mit einer Verachtung für Gerechtigkeit rechnen müssen.

Ein Anwalt von Page sagte, ihr Kunde sei bereit zu arbeiten. Sie war jedoch nicht in der Lage, der Vorladung nachzukommen, da sie keinen Zugang zu FBI-Dokumenten hatte, die für ihre Vorbereitung benötigt wurden. Das Komitee ignorierte ihre Bitte um eine spätere Anhörung.

11. Juli: Trump spricht mit Merkel bei Treffen der "sehr guten Beziehung"

Nach seiner massiven Kritik an Deutschland hat sich US-Präsident Donald Trump positiv zu seiner Beziehung zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. "Wir haben eine sehr, sehr gute Beziehung", sagte Trump Journalisten bei einem Treffen mit der Kanzlerin beim NATO-Gipfel in Brüssel. "Wir haben ein großartiges Treffen, wir reden über Militärausgaben und Handel."

Trump: "Deutschland wird total von Russland kontrolliert"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorwurf des deutschen Präsidenten Donald Trump, Deutschland sei von Russland abhängig, zurückgewiesen. Sie wolle "bei einer bestimmten Gelegenheit" sagen, dass sie selbst erfahren habe, "dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion besetzt war", sagte Merkel am Mittwoch, als sie beim NATO-Gipfel in Brüssel eintraf. Nach der Wiedervereinigung könnte die heutige Bundesrepublik ihre "unabhängige Politik" machen und "unabhängige Entscheidungen treffen".

Trump hatte Deutschland am Morgen vorgeworfen, für die russische Gasversorgung von Moskau abhängig zu sein. "Deutschland wird komplett von Russland kontrolliert", sagte Trump. "Sie zahlen Milliarden von Dollar an Russland und dann müssen wir sie gegen Russland verteidigen." Gleichzeitig kritisierte der US-Präsident erneut Deutschlands relativ niedrige Verteidigungsausgaben in der NATO.

Merkel räumte ein, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben nach dem Ende des Kalten Krieges "wie viele andere" reduziert habe. Ihre Regierung ist jedoch jetzt bereit, die Beschlüsse des NATO-Welsh-Gipfels 2014 umzusetzen und die Verteidigungsausgaben auf "zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung zu verlagern.

Nach einer Schätzung der NATO wird Deutschland in diesem Jahr abermals nur 1,24 Prozent der NATO-Quote erreichen. Dies ist das gleiche wie letztes Jahr. Merkel hatte im Juni versprochen, dass Deutschland seine Ausgaben bis 2024 schrittweise auf 1,5 Prozent erhöhen will. So seien die Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik zwischen 2014 und 2024 um 80 Prozent gestiegen, sagte Merkel.

Gleichzeitig betonte der Kanzler, dass Deutschland der zweitgrößte Truppensteller in Afghanistan und der NATO insgesamt sei. Damit verteidige ihr Land "die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Merkel. Sie betonte, dass die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten am 11. September 2001 der einzige Fall gewesen seien, in dem die Unterstützungsgarantie bisher in der NATO eingesetzt worden sei.

"Deutschland hat der NATO viel zu verdanken", sagte Merkel. "Die Tatsache, dass die Wiedervereinigung stattgefunden hat, hat viel mit der NATO zu tun." Aber heute tut Deutschland auch "viel für die NATO". Das tut es "auch aus Überzeugung

Die US-Behörden erkennen Probleme bei der Zusammenführung von Migrantenfamilien an

Die US-Behörden haben Probleme, einzelne Einwandererfamilien zusammenzubringen. Von mehr als einhundert Kindern unter fünf Jahren wurden weniger als die Hälfte zum Stichtag Dienstagabend an ihre Eltern zurückgegeben, sagten die Behörden. Die verbleibenden Familientreffen werden sich jedoch verzögern. Einige Eltern wurden bereits deportiert, während andere noch in Haft sind, so das Gesundheitsministerium.

Ein Bundesrichter in Kalifornien hatte der US-Regierung bis Dienstagabend alle Kinder im Alter von fünf Jahren oder jünger zu ihren Eltern zurückgegeben. Nach Angaben der Behörden waren am Dienstag nur vier der 102 Kinder zu Hause bei ihren Eltern. 34 weitere sollten während des Tages zurückgegeben werden.

Die Rückkehr von 20 Kindern sei aus "logistischen Gründen" verzögert worden, sagte Minister Chris Meekins. In zwölf Fällen waren die Eltern bereits aus den USA deportiert worden. In fünf Fällen haben DNA-Tests gezeigt, dass Erwachsene nicht die leiblichen Eltern von Kindern sind. Zehn Kinder wurden Berichten zufolge nicht zurückgegeben, weil ihre Eltern noch in Haft sind.

Ein Kind soll im Haus sein, weil ihm einer der Eltern etwas angetan hatte. Bei einem anderen Kind leidet ein Elternteil an einer Infektionskrankheit. Bei einigen Familien scheitern die Fusionen auch daran, dass die Eltern vorbestraft sind. "Unsere Pflicht ist es, die Kinder zu schützen", sagte Meekins. Die Behörden müssen sicherstellen, dass Kinder "nicht mit Personen vereint sind, die ihnen schaden könnten".

Das New York Times Ende letzter Woche berichteten die Behörden, dass es nach dem Verschwinden von Dokumenten zu Problemen bei der Zuweisung bestimmter Kinder an ihre Eltern gekommen sei. In einigen Fällen wurden auch Dokumente zerstört, aber anscheinend nicht mutwillig.

Richterin Dana Sabraw hat den Behörden eine weitere Frist gesetzt: Bis zum 26. Juli müssen Migrantenkinder über fünf Jahre an ihre Eltern zurückgegeben werden. Die US-Behörden behandeln seit Monaten systematisch illegale Einwanderer als Gesetzesbrecher und halten sie fest. Da Kinder nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, wurden die Familien zunächst auseinander gerissen. Mehr als 2.300 Kinder wurden getrennt von ihren Eltern in Häusern untergebracht.

10. Juli: Trump landet in Brüssel

US-Präsident Donald Trump ist in Brüssel angekommen, wo er am Mittwoch und Donnerstag am NATO-Gipfel teilnehmen wird. Das Präsidentenflugzeug Air Force One landete am Dienstagabend (Ortszeit) auf dem Militärflughafen Melsbroek.

Auf dem Gipfeltreffen der Allianz droht erneut Streit. Trump ist unerbittlich in seiner Forderung, dass andere Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO einigten sich im Jahr 2014 darauf, dass alle Mitgliedstaaten Verteidigungsausgaben sollten bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Derzeit liegen nur die USA und einige andere Verbündete wie Großbritannien und Griechenland über der Marke.

Streitig ist vor allem, dass das Zwei-Prozent-Ziel von den Allianzpartnern unterschiedlich ausgelegt wird. Die USA glauben, dass alle NATO-Länder wirklich die zwei Prozent erreichen müssen. Das Abkommen wird jedoch in der Bundesregierung etwas anders ausgelegt. Da heißt es, es geht nur darum, zu den zwei Prozent zu wechseln.

Trump ernennt den konservativen Richter Kavanaugh zum Obersten Gerichtshof

US-Präsident Donald Trump hat den konservativen Bundesrichter Brett Kavanaugh zum Obersten Gerichtshof für eine mögliche Konsolidierung der rechten Mehrheit im mächtigen Obersten Gerichtshof nominiert. Trump lobte Kavanaugh am Montagabend (Ortszeit) als Richter über "einwandfreie Referenzen" und "unübertroffene Qualifikationen". Er appellierte an den Senat, seinen Kandidaten "schnell" zuzulassen.

Der 53-Jährige gilt als konservativer Anwalt – und erfüllt damit die Anforderungen des Präsidenten, der im Wahlkampf das Machtgleichgewicht am Obersten Gerichtshof versprochen hatte, sich permanent nach rechts zu bewegen. Dies hätte potenziell tiefgreifende Auswirkungen auf das gesamte Land, da der Oberste Gerichtshof in vielen Schlüsselfragen das letzte Wort hat – von der Abtreibung über das Gesundheitssystem bis zur Todesstrafe.

US-Präsident Donald Trump hat den konservativen Rechtsanwalt Brett Kavanaugh zum neuen Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ernannt.

Bild: Alex Brandon, dpa / AP

Kavanaugh ist derzeit in einem Bundesberufungsgericht in Washington tätig. Er arbeitete als Rechtsberater für Präsident George W. Bush. Trumps Personalentscheidung war keine Überraschung. Kavanaugh war in den letzten Tagen der US-Medien als einer der Top-Favoriten für die Nachfolge des obersten Richters Anthony Kennedy gehandelt, die sich Ende Juli in die Rente verabschiedet.

Trump betonte nun bei der Präsentation seines Supreme-Court-Kandidaten zwar, dass die "politischen Ansichten" eines Richters irrelevant seien. Es zähle nur, dass dieser sich an die Vorgaben der Verfassung zu halten gewillt sei. Jedoch spielen die politischen Ausrichtungen der Supreme-Court-Richter durchaus eine wichtige Rolle. Jeweils vier der neun Mitglieder des Richterkollegiums gehören klar einem konservativen und linksliberalen Lager an.

Der scheidende Richter Kennedy war indessen oft das Zünglein an der Waage – trotz seiner konservativen Grundhaltung stimmte er bei manchen wichtigen Entscheidungen mit den linksgerichteten Kollegen, so bei der Legalisierung der Homo-Ehe vor drei Jahren. Von Kavanaugh erwartet Trump nun offensichtlich, dass er eine stabile konservative Mehrheit am Supreme Court herstellt. Der 53-Jährige äußerte sich bei seinem Auftritt an der Seite des Präsidenten im Weißen Haus jedoch nur knapp zu seinem Amtsverständnis: "Ein Richter muss unabhängig sein und hat das Gesetz zu interpretieren, nicht das Gesetz zu schaffen."

Trump bringt "Rückerstattung" von US-Ausgaben durch Nato-Partner ins Spiel

Während des Fluges nach Brüssel zum Nato-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Partner nochmals zu erhöhen versucht. In einer am Dienstag aus der Präsidentenmaschine Air Force One abgesetzten Botschaft kritisierte Trump nicht nur abermals, dass viele Nato-Partner hinter dem Ziel der Steigerung ihrer Verteidigungsbudgets auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung zurücklägen. Er schlug zudem vor, sie sollten den USA Verteidigungskosten "zurückerstatten".

Viele Nato-Staaten seien "seit vielen Jahren überfällig bei Zahlungen, die nicht geleistet wurden", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er fügte hinzu: "Werden sie es den USA zurückbezahlen?"

Pompeo: USA wollen Ausnahmen bei Öl-Embargo gegen Iran prüfen

Beim geplanten Öl-Embargo der USA gegen den Iran wollen die USA nach den Worten von Außenminister Mike Pompeo Ausnahmen für einige Länder prüfen. "Wir werden diese Sanktionen in Kraft setzen", sagte Pompeo dem Sender Sky News Arabia nach Angaben seines Ministeriums am Dienstag in Abu Dhabi. "Es wird eine Handvoll Länder geben, die zu den Vereinigten Staaten kommen und um Befreiung davon bitten. Wir werden das in Erwägung ziehen." Die USA fordern von allen anderen Ländern, bis spätestens 4. November die Ölimporte aus dem Iran auf Null zu reduzieren.

Trumps ehemaliger Chauffeur klagt wegen nicht gezahlter Löhne

US-Präsident Donald Trump hat eine Klage seines ehemaligen Chauffeurs wegen nicht bezahlter Überstunden am Hals. Sein langjähriger persönlicher Fahrer Noel Cintron wirft Trump vor, ihn "ausgebeutet" und ihm "erhebliche Lohnzahlungen verwehrt" zu haben, hieß es in der am Montag in New York eingereichten Klageschrift gegen den Konzern Trump Organization. Der "angebliche Milliardär" habe Cintron in mehr als zwölf Jahren keine "bedeutende Lohnerhöhung" gewährt. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück.

Der heute 59-jährige Cintron war mehr als 25 Jahre Trumps Fahrer. Er wurde nach dessen Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der republikanischen Partei vom Secret Service ersetzt und war dann Mitglied des Sicherheitspersonals. Mit der Klage soll der Lohn für mehr als 3000 Überstunden eingetrieben werden.Cintrons Anwälte sagten der Nachrichtenagentur AFP, das Unternehmen werde auf 178.000 Dollar (152.000 Euro) allein für die nicht gezahlten Löhne verklagt. Nach Informationen der Zeitung New York Daily News summieren sich die Forderungen inklusive Zinsen und Anwaltsgebühren auf 350.000 Dollar.

Laut Klageschrift arbeitete Cintron 50 bis 55 Stunden die Woche. Im Dezember 2010 wurde sein Gehalt um 7000 Dollar auf 75.000 Dollar pro Jahr erhöht. Allerdings habe der Verlust seiner Krankenversicherung der Trump Organization zuvor 18.000 Dollar jährlich gespart. Zudem sei er nicht für angehäuften Urlaub, Krankentage und Spesen entschädigt worden. Wegen Verjährungsfristen kann der ehemalige Fahrer nur die Ausfälle der vergangenen sechs Jahre einklagen.

Südkorea setzt nach Manöver-Verzicht auch Zivilübung mit den USA aus

Südkorea will nach der Aussetzung eines gemeinsamen Sommer-Militärmanövers mit den USA auch auf ein große Zivilverteidigungsübung im August verzichten. Hintergrund ist die derzeitige Annäherung an Nordkorea, das die gemeinsamen Manöver beider Länder in der Regel als Provokation empfindet. Die Regierung habe beschlossen, die "Ulchi"-Übung in Übereinstimmung mit den veränderlichen "Sicherheitsbedingungen" vorläufig auszusetzen, kündigte Innenminister Kim Boo Kyu am Dienstag an.

Dabei sei auch die Suspendierung des jährlichen südkoreanisch-amerikanischen Manövers "Freedom Guardian" berücksichtigt worden, das normalerweise zeitgleich mit "Ulchi" stattfindet. Zweck von "Ulchi" ist es, die Bereitschaft für einen potenziellen Krieg auf der koreanischen Halbinsel und das Krisenmanagement zu überprüfen. An der Übung nehmen unter anderem Hunderttausende von Staatsbeamten teil. In den 1970er Jahren wurde "Ulchi" in "Freedom Guardian" (früher "Ulchi-Focus Lens") integriert.

Die Aussetzung von "Freedom Guardian" war umstritten. US-Verteidigungsminister James Mattis hatte die Entscheidung jedoch bei einem Besuch in Seoul verteidigt. Sie schaffe eine größere Chance für Diplomaten für die Verhandlungen mit Nordkorea. Dessen Machthaber Kim Jong Un hatte bei seinem aufsehenerregenden Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump im Juni in Singapur seine Bereitschaft zur atomaren Abrüstung bekräftigt.

Südkoreas Innenminister kündigte an, dass "Ulchi" vom nächsten Jahr an in neuer Form mit einem Manöver des südkoreanischen Militärs durchgeführt werde.

9. Juli: Trump erhöht Druck auf Nato: US-Ausgaben weder fair noch akzeptabel

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Bündnispartner im Streit um Verteidigungsausgaben erhöht. "Die Vereinigten Staaten geben viel mehr für die Nato aus als jedes andere Land", teilte Trump am Montag auf Twitter mit. "Das ist weder fair, noch ist es akzeptabel." Ausdrücklich kritisierte der US-Präsident erneut die aus seiner Sicht viel zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands.

Trump schrieb mit Blick auf die Bündnispartner: "Obwohl diese Länder ihre Beiträge erhöht haben, seit ich ins Amt gekommen bin, müssen sie viel mehr machen. Deutschland ist bei einem Prozent, die USA sind bei vier Prozent, und die Nato nützt Europa viel mehr als den USA."

Trump ging auch auf den Handelskonflikt mit Europa ein. "Zusätzlich hat die Europäische Union einen Handelsüberschuss von 151 Millionen Dollar mit den USA, mit großen Handelsbarrieren für US-Waren. NEIN!" Trump verwechselte dabei offensichtlich Millionen und Milliarden.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato hatten 2014 im Zuge der Krim-Krise als Antwort auf das russische Verhalten vereinbart, dass sich alle Mitgliedstaaten bei ihren Verteidigungsausgaben bis 2024 einem Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern sollen. Einige Nato-Staaten wie die USA liegen längst darüber.

Deutschland wendet in diesem Jahr 38,95 Milliarden Euro für Verteidigung auf, was einer Quote von nur 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Kompromiss 1,5 Prozent bis 2024 angeboten.

8. Juli: Nordkorea wirft USA "gierige Forderungen" vor

Nach zweitägigen Gesprächen von US-Außenminister Mike Pompeo in Pjöngjang hat Nordkorea den USA eine "extrem bedauerliche" Haltung vorgeworfen. Die US-Seite habe bei den Unterredungen am Freitag und Samstag "gierige Forderungen" gestellt, erklärte das nordkoreanische Außenministerium laut einer Meldung der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap am Samstag.

Pompeo erklärte dagegen, die Gespräche über die von Nordkorea zugesagte Denuklearisierung seien "sehr produktiv" verlaufen. Es gebe "Fortschritte bei fast allen zentralen Themen", wenn auch "an einigen Punkten noch Arbeit zu tun" sei.

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hatte im Juni bei einem historischen Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump die vollständige Denuklearisierung seines Landes zugesagt. Genauere Definitionen, ein Zeitplan oder Kontrollmaßnahmen wurden jedoch nicht genannt, weshalb die Vereinbarung als zu vage kritisiert wird.

Pompeo hatte in Pjöngjang insgesamt mehr als acht Stunden mit Kim Yong Chol, einem der engsten Mitarbeiter von Staatschef Kim, beraten.

US-Außenminister Mike Pompeo (links) und der nordkoreanische Parteifunktionär Kim Yong Chol treffen in Pjöngjang zu Gesprächen zusammen.

Bild: Andrew Harnik, dpa

7. Juli: Proteste gegen US-Präsident Trump im Vorfeld des Nato-Gipfels in Brüssel

Mehrere hundert Menschen haben am Samstag gegen den bevorstehenden Besuch von US-Präsident Donald Trump in Brüssel demonstriert. "Wir wollen Frieden, keinen Krieg" stand auf Plakaten, die die rund 1400 Teilnehmer durch die belgische Hauptstadt trugen. Dort findet kommende Woche der Nato-Gipfel statt, zu dem auch Trump erwartet wird.

Die Demonstration am Sitz der Nato wurde von einer Plattform namens "Trump nicht willkommen" organisiert. Die Organisatoren kritisieren vor allem die vom US-Präsidenten geforderten höheren Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten. Vertreter der 29 Mitgliedstaaten des Militärbündnisses kommen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel zusammen.

Nach seinem Besuch in Brüssel reist Trump weiter nach Großbritannien. Auch dort warten Proteste auf ihn: Über der Hauptstadt London soll während des Besuchs ein riesiger Ballon in Form eines Babys mit Windel und dem Gesicht des Präsidenten schweben.

Trump droht Harley-Davidson erneut wegen Flucht vor Zöllen

US-Präsident Donald Trump lässt mit seiner Kritik an der amerikanischen Traditionsfirma Harley-Davidson nicht locker. Nach der Entscheidung des Motorradbauers, Teile der US-Produktion ins Ausland zu verlagern, will Trump nun offenbar Konkurrenten ins Land holen. "Meine Regierung arbeitet mit anderen Motorrad-Firmen zusammen, die in die USA ziehen wollen", twitterte er am Dienstag. Das Unternehmen äußerte sich zu der Ansage zunächst nicht.

Zudem bekräftigte Trump erneut, dass Harley-Kunden mit der Produktionsverlagerung nicht glücklich seien. Er verwies dabei auf die Verkaufszahlen des Herstellers, die 2017 um sieben Prozent gesunken seien. Harley-Davidson hatte im Zuge des Handelsstreits zwischen den USA und der EU angekündigt, einen Teil seiner Produktion aus den USA abzuziehen, um zusätzliche Zölle zu umgehen und so eine Preiserhöhung für Kunden in Europa zu vermeiden.

6. Juli: China reicht Klage gegen USA bei Welthandelsorganisation ein

China hat nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua Klage gegen die USA bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. Damit folgt Peking als Reaktion auf die Verhängung von Strafzöllen durch die US-Regierung dem Beispiel etwa der Europäischen Union und Kanadas. Die zweitgrößte Volkswirtschaft reagiert konkret auf das Inkrafttreten von Sonderzöllen auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar am Freitag. China will außerdem Vergeltungszölle auf amerikanische Produkte erheben. US-Medien gehen davon aus, dass sich beide Länder nun in einem Handelskrieg befinden.

Hier lesen Sie, warum Trumps Wähler einen hohen Preis bezahlen.

US-Strafzölle: China schlägt zurück

Der Schlagabtausch im Handelskrieg zwischen den USA und China wird härter. Von amerikanischer Seite sind am Freitag Zölle auf Waren mit einem jährlichen Handelsvolumen von gut 40 Milliarden Dollar in Kraft getreten. China konterte noch am gleichen Tag und belastete US-Importe in ähnlicher Größenordnung. „Die USA haben den größten Handelskrieg in der Geschichte losgetreten“, wetterte das Handelsministerium in Peking. „Wir sind nun gezwungen, die nötigen Gegenmaßnahmen einzuleiten.“

Schon vor zwei Wochen hatte China eine Liste mit Waren vorgelegt, auf die nun quasi automatisch höhere Zölle fällig werden. Betroffen sind unter anderem Elektroautos und Agrarprodukte. Die USA exportieren Sojabohnen, Obst, Weizen und Wein nach China. Die amerikanischen Zölle wiederum betreffen vor allem Elektroprodukte. Präsident Donald Trump will damit nach eigener Aussage dem Aufstieg Chinas zur Techniknation entgegenwirken und das Land für Ideenklau in der Vergangenheit strafen.

Das Paket könnte jedoch einen Effekt haben, den Trump nicht bedacht hat. China ist nicht nur der weltgrößte Produzent für Elektronik, sondern auch eine Drehscheibe für Zwischen- und Endfertigung. Damit sind auch die Lieferketten von Firmen betroffen, für die China nur eine Zwischenstation in einem globalen Herstellungsprozess ist. Viele davon kommen aus den USA und tragen bekannte Namen wie Dell oder Apple.

Strafzölle in Kraft: Trump riskiert Handelskrieg mit China

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nach Inkrafttreten von US-Strafzöllen auf chinesische Importe reagierte China am Freitag mit ähnlichen Sonderabgaben auf Einfuhren aus den USA. China sehe sich zum "notwendigen Gegenangriff" gezwungen, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking. Die USA hätten "den größten Handelskrieg in der Wirtschaftsgeschichte" eingeläutet.

Um Mitternacht Washingtoner Zeit traten die Sonderabgaben der USA von 25 Prozent auf Importe aus China im Wert von 34 Milliarden US-Dollar in Kraft. Sofort danach seien die chinesischen Strafzölle wirksam geworden, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lu Kang. Schon vorher hatte China Vergeltung in gleicher Höhe in Aussicht gestellt. Dazu gehören Sonderabgaben auf Autos oder auch Sojabohnen und Schweinefleisch aus den USA, was auf die Wählerschaft von US-Präsident Donald Trump im ländlichen Raum zielt.

Mit dieser ersten Runde steuern die beiden größten Volkswirtschaften auf einen Handelskrieg zu, der potenziell schwere Folgen auch für Deutschland, Europa und die gesamte Weltwirtschaft haben könnte. US-Präsident Trump hatte klargemacht, dass er im Falle chinesischer Vergeltung zu einer weiteren Eskalation bereit ist.

5. Juli: US-Umweltbehördenchef Pruitt zurückgetreten

Der Direktor der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, ist nach einer Serie von Skandalen zurückgetreten. Präsident Donald Trump teilte am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, er habe das Rücktrittsgesuch Pruitts akzeptiert. Der EPA-Chef war in seiner weniger als anderthalbjährigen Amtszeit durch Vorwürfe, er habe Steuergelder zum Fenster herausgeworfen und sein Amt für persönliche Interessen missbraucht, immer wieder in die Negativschlagzeilen geraten.

Trotz der Welle von Vorwürfen hatte Trump lange keinerlei Distanz zu Pruitt erkennen lassen. Am Mittwoch hatte sich das Weiße Haus dann aber besorgt über die anhaltenden Negativberichte über den EPA-Chef geäußert.

Pruitt hatte vor allem mit seinen ausufernden Reisekosten von sich reden gemacht sowie mit seinem Wunsch nach zusätzlichem Sicherheitsschutz und außergewöhnlichen Lohnerhöhungen für vertraute Berater. Auch ein für ihn vorteilhaftes Mietgeschäft mit der Frau eines Lobbyisten, der mit der EPA in Verhandlungen stand, sorgte für Aufsehen.

"Doppelte Null" bei Auto-Zöllen kein formelles Angebot Trumps

Die USA wären nur im Rahmen eines breiteren Zollabkommens zur gegenseitige Abschaffung der Auto-Zölle zwischen der Europäischen Union und den USA bereit. Das stellte ein Sprecher der US-Botschaft am Donnerstag nach einem Treffen von Botschafter Richard Grenell mit Vorstandschefs großer deutscher Autohersteller klar. Zudem betonte er, dass die "doppelte Null" nicht als formelles Angebot von US-Präsident Donald Trump an Deutschland zu verstehen sei.

"Bei dem Treffen hat es lediglich eine Diskussion darüber gegeben, ob es möglich ist, zu einer "doppelten Null" bei den Zöllen auf Autos zu kommen. Das wäre dann ein Teil eines größeren, komplizierten Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der EU", sagte Botschaftssprecher Williams Martin der Deutschen Presse-Agentur, "Es gibt kein formelles Angebot des Präsidenten durch den Botschafter an Deutschland." Martin betonte, dass Grenell weiter versuchen werde, "mit unseren deutschen Partnern dazu beizutragen, einen Weg aus diesem Handelskonflikt zu finden".

Grenell hatte die Auto-Manager am Mittwoch, dem Nationalfeiertag der USA, in die US-Botschaft nach Berlin eingeladen. Der Botschafter ist ein Vertrauter Trumps und erst seit wenigen Wochen im Amt. Er gilt als Freund deutscher Autos und fuhr zu Hause in den USA einen BMW. Sein jetziger Dienstwagen ist ein Audi.

US-Pkw sind in der EU mit einem zehnprozentigen Zoll belegt. Umgekehrt sind es nur 2,5 Prozent. US-Präsident Donald Trump hat der EU mit 20 Prozent Importzoll auf Autos und Autoteile gedroht. Das würde deutsche Hersteller besonders treffen. Aluminium und Stahl aus der EU hat Trump bereits mit Sonderzöllen belegt. Er will damit das Handelsdefizit der USA schmälern. Die EU wiederum droht den USA mit Vergeltungsmaßnahmen mit Milliardenschäden für die US-Wirtschaft.

Trump soll Einmarsch in Venezuela in Betracht gezogen haben

Als Reaktion auf US-Medienberichte, wonach US-Präsident Donald Trump einen Einmarsch nach Venezuela in Betracht gezogen haben soll, hat der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro die Armee des Landes zur Wachsamkeit aufgefordert. Diese dürfe "nicht eine Sekunde lang" nachlassen, forderte er am Mittwoch bei einer Militärveranstaltung. Es gelte, "das Leben in Frieden" zu verteidigen.

Maduro berief sich auf Presseberichte, wonach Trump im August vergangenen Jahres seine außenpolitischen Berater zu der Möglichkeit eines Einmarschs in Venezuela befragt haben soll. Dem Sender CNN zufolge lehnten diese ebenso wie Staats- und Regierungschefs anderer lateinamerikanischer Länder Trumps Vorstoß ab.

Maduro sagte, er sehe sich nun in seinem Verdacht bestätigt, dass die USA einen Militärangriff gegen Venezuela planten, um an die großen Ölreserven des Landes zu kommen.

4. Juli: Kein Außenministertreffen vor Gipfel Trump-Putin

Vor der Gipfelbegegnung des US-Präsidenten Donald Trump mit dem Kremlchef Wladimir Putin am 16. Juli in Helsinki wird es anders als angekündigt kein Vorbereitungstreffen der Außenminister geben. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau.

US-Außenminister Mike Pompeo habe bei einem Telefonat am Vortag gesagt, er sei zu beschäftigt dafür. Stattdessen sei ein Treffen nach Helsinki denkbar, bei dem es dann schon um die Umsetzung eventueller Gipfelvereinbarungen gehen solle, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Trump und Putin kommen in der finnischen Hauptstadt zu ihrem ersten direkten Treffen abseits größerer Konferenzen zusammen.

Merkel warnt Trump vor einem Handelskrieg

Im Konflikt mit US-Präsident Donald Trump um Strafzölle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem "Krieg" in den Handelsbeziehungen gewarnt. "Wir haben jetzt die Zölle auf Aluminium und Stahl und wir haben eine Diskussion die weitaus schwerwiegender ist", sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Bundeshaushalt 2018 im Hinblick auf die von der US-Regierung angedrohten Zölle auf europäische Autos. "Das hat Züge dann schon eines Handelskonflikts."

Es lohne sich alle Mühe, diesen Konflikt zu versuchen zu entschärfen, damit er "nicht zu einem wirklichen Krieg wird", sagte die Kanzlerin weiter. "Aber dazu gehören natürlich zwei Seiten." Das gute Funktionieren der Weltwirtschaft hänge von einem partnerschaftlichen Zusammenarbeiten ab, sagte die Kanzlerin.

Trump hatte kürzlich eine Untersuchung angeordnet, ob die Einfuhr von Autos der nationalen Sicherheit schadet. Er will die importierten Fahrzeuge mit einem zusätzlichen Zoll von 20 Prozent belegen und hat besonders deutsche Pkw im Visier. Damit reagiert er auch auf die harte Haltung der EU im Streit um US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium.

Trump droht Harley-Davidson erneut wegen Flucht vor Zöllen

US-Präsident Donald Trump lässt mit seiner Kritik an der amerikanischen Traditionsfirma Harley-Davidson nicht locker. Nach der Entscheidung des Motorradbauers, Teile der US-Produktion ins Ausland zu verlagern, will Trump nun offenbar Konkurrenten ins Land holen. "Meine Regierung arbeitet mit anderen Motorrad-Firmen zusammen, die in die USA ziehen wollen", twitterte er am Dienstag. Das Unternehmen äußerte sich zu der Ansage zunächst nicht.

Zudem bekräftigte Trump erneut, dass Harley-Kunden mit der Produktionsverlagerung nicht glücklich seien. Er verwies dabei auf die Verkaufszahlen des Herstellers, die 2017 um sieben Prozent gesunken seien. Harley-Davidson hatte im Zuge des Handelsstreits zwischen den USA und der EU angekündigt, einen Teil seiner Produktion aus den USA abzuziehen, um zusätzliche Zölle zu umgehen und so eine Preiserhöhung für Kunden in Europa zu vermeiden.

3. Juli: Trump tadelt Deutschland und weitere Nato-Verbündete

Vor dem Nato-Gipfel kommende Woche in Brüssel hat US-Präsident Donald Trump Deutschland und einige weitere Bündnispartner mit scharfen Worten an ihre Verpflichtungen erinnert. Das New York Times berichtete am Montag Ortszeit, er habe Briefe an Verbündete geschrieben, in denen er sie tadele, zu wenig für die eigene Verteidigung auszugeben. Zudem habe er gewarnt, die USA verlören die Geduld angesichts deren Versagen, die zugesagten Sicherheitsverpflichtungen zu erfüllen. Trump wird zum Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel erwartet.

Washington und Berlin streiten seit Monaten über die Höhe der Verteidigungsausgaben innerhalb der Nato und die Lastenteilung im Bündnis. Trump wirft insbesondere Deutschland vor, zu wenig in die Verteidigung zu investieren. Die USA bestehen darauf, dass die Nato-Partner wie 2014 vereinbart spätestens 2024 jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Aus deutscher Sicht ist allenfalls eine Annäherung an dieses Ziel gemeint. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte unlängst als neue Zielmarke 1,5 Prozent ausgegeben. Der Konflikt könnte beim Nato-Gipfel erneut aufbrechen.

An Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schrieb Trump dem Bericht zufolge, es gebe in den USA eine wachsende Frustration darüber, dass einige Verbündete ihre Ausgaben nicht wie versprochen erhöht hätten. "Die fortgesetzte deutsche Etatunterschreitung bei der Verteidigung schwächt die Sicherheit des Bündnisses und bietet anderen Verbündeten die Rechtfertigung, auch ihre Verpflichtungen bei den Militärausgaben nicht erfüllen zu müssen, weil andere Sie als Vorbild ansehen", zitierte die Zeitung aus dem Brief und berief sich auf Quellen, die Auszüge daraus der Zeitung zur Verfügung gestellt hätten.

Die USA würden mehr Mittel für die Verteidigung Europas ausgeben, auch wenn die Wirtschaft des Kontinents, einschließlich Deutschlands, gut laufe und die Sicherheitsherausforderungen zahlreich seien. "Das ist für uns nicht mehr tragbar." Die wachsende Frustration sei nicht auf "unsere Exekutive" beschränkt, fügte Trump hinzu und schrieb weiter: "Der Kongress der Vereinigten Staaten ist ebenfalls beunruhigt."

2. Juli: Ehemaliger Trump-Anwalt Cohen deutet Abkehr von Präsidenten an

Der frühere persönliche Rechtsbeistand von US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview Hinweise gegeben, er könnte bereit sein, gegen den Präsidenten auszusagen. "Meine Loyalität gilt zuerst meiner Frau, meiner Tochter und meinem Sohn und das wird immer so sein", sagte Cohen dem Sender ABC, US-Medien interpretierten die Aussage dahingehend, dass der Jurist nicht mehr bereit sei, notfalls für Trump auch eine Gefängnisstrafe in Kauf zu nehmen und so seine Familie zu belasten.

Cohen gilt als eine Schlüsselfigur in der Affäre um das ehemalige Porno-Sternchen Stormy Daniels. Es besteht der Verdacht, dass Trump mit Hilfe von Cohen in der Endphase des Wahlkampfes 2016 Schweigegeld an die Frau bezahlt hat, um eine Affäre mit ihr nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen. Ermittler des FBI haben inzwischen Büro und Privaträume Cohens durchsucht und dabei Material sichergestellt. Ob es sich dabei um Dinge handelt, die auch Trump belasten können, ist nicht bekannt.

Ölpreis gibt nach Trumps Aufforderung an Saudi Arabien nach

Die Aufforderung von US-Präsident Donald Trump an Saudi-Arabien, seine Ölförderung auszuweiten, hat die Ölpreise am Montag sinken lassen. Ein Fass (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Mittag in London 78,56 Dollar und damit 67 Cent weniger als am Freitag.

Trump hatte am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mitgeteilt, dass er König Salman von Saudi-Arabien gebeten habe, die Ölproduktion um bis zu zwei Millionen Barrel pro Tag zu erhöhen. Dadurch sollten Ausfälle infolge "der Turbulenzen und Störungen im Iran und Venezuela" ausgeglichen werden. Er fügte hinzu: "Preise zu hoch! Er hat zugestimmt!"

Die amtliche saudiarabische Nachrichtenagentur SPA bestätigte, dass König Salman mit Trump ein Telefonat über die Ölförderung geführt habe. Beide hätten die Notwendigkeit betont, "Anstrengungen zu unternehmen, um die Stabilität des Ölmarktes und des globalen Wirtschaftswachstums zu erhalten".

1. Juli: Trump: EU so schlimm wie China

US-Präsident Donald Trump hat in einem scharfen Angriff die Europäische Union bezüglich ihrer Handelspraktiken mit China verglichen. "Die Europäische Union ist möglicherweise genau wie China, nur kleiner", sagte Trump in einem Interview seines Haussenders Fox News, "Es ist furchtbar, was sie uns antun", fügte er hinzu. "Sie senden ihre Mercedes hierher, wir können unsere Autos nicht hinschicken."

Die Europäische Union wolle keine Agrarprodukte aus den USA kaufen. "Sie schützen ihre Bauern", sagte Trump. "Wir beschützen unsere nicht, aber sie beschützen ihre." Die Europäische Union habe im vergangenen Jahr einen Handelsüberschuss mit den Vereinigten Staaten in Höhe von 151 Milliarden Dollar erzielt.

30. Juni: Pentagon dementiert Bericht über möglichen US-Truppenabzug

Das US-Verteidigungsministerium hat einen Medienbericht zurückgewiesen, in dem über Überlegungen zu einem US-Truppenabzug aus Deutschland spekuliert wird. Der Nationale Sicherheitsrat habe vom Verteidigungsministerium keine Analyse der Kosten einer Verlegung von in Deutschland stationierten US-Truppen erbeten, sagte ein Pentagon-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Freitagabend (Ortszeit).

Die "Washington Post" hatte unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen berichtet, das Pentagon prüfe die Kosten und Auswirkungen eines groß angelegten Rückzugs oder einer Verlegung von in Deutschland stationierten Truppen. Präsident Donald Trump habe sich bei einem Gespräch von Vertretern des Weißen Hauses mit Militärs dafür interessiert, hieß es. Trump wird zum Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel erwartet.

Trump habe sich erstaunt über die Truppenstärke in Deutschland gezeigt und beschwert, dass andere Nato-Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, schreibt die "Post". Derzeit sind etwa 35 000 US-Truppen in Deutschland. Die von der "Post" befragten Regierungsmitarbeiter betonten, bei den Überlegungen handele es sich nur im eine interne Prüfung der Möglichkeiten. Die Spitze des Pentagons sei derzeit nicht mit der Frage befasst.

Das Pentagon überprüfe regelmäßig die Positionierung der Streitkräfte und stelle Kosten-Nutzen-Rechnungen an, sagte ein Sprecher der dpa. Dies sei nicht neu. "Deutschland beherbergt die größte US-Truppenpräsenz in Europa – wir bleiben in den gemeinsamen Werten und den starken Beziehungen zwischen unseren Ländern tief verwurzelt", sagte er. Die USA stünden weiterhin voll zu dem Nato-Verbündeten Deutschland und zum Verteidigungsbündnis.

Zwischen den USA und den anderen Bündnispartnern bestehen seit Monaten Spannungen bei der Höhe der Verteidigungsausgaben in der Nato. Trump hatte besonders die Bundesregierung deshalb wiederholt per Twitter scharf kritisiert.

USA prüfen laut Medienbericht Truppenabzug aus Deutschland

Das US-Verteidigungsministerium prüft laut einem Bericht der "Washington Post" einen Abzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten. Zu den erwogenen Optionen gehöre eine Rückkehr eines Großteils der rund 35.000 in Deutschland stationierten Soldaten in die USA oder die Verlegung des gesamten oder eines Teils des Kontingents nach Polen, berichtete die Zeitung am Freitag (Ortszeit).

Dem Bericht zufolge hatte US-Präsident Donald Trump die Idee eines Truppenabzugs zuvor bei einem Treffen mit Militärberatern und Vertretern des Weißen Hauses aufgebracht. Die europäischen Nato-Mitglieder seien beunruhigt über den Vorgang und versuchten zu klären, ob Trump es ernst meine oder die Drohung mit einer Truppen-Neustrukturierung eine Verhandlungstaktik im Vorfeld des Nato-Gipfels im Juli sei.

In Deutschland sind seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs US-Soldaten stationiert. Es handelt sich um das größte Kontingent außerhalb der USA.

29. Juni: Kanada kündigt eigene Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte an

Kanada kontert die Strafzölle der USA auf Stahl und Aluminium mit Gegenmaßnahmen und treibt den sich ausweitenden Handelsstreit mit Washington damit weiter voran. Außenministerin Chrystia Freeland kündigte Zölle auf Stahl- und Alumiumprodukte aus den USA im Wert von umgerechnet zehn Millarden Euro an, die am Sonntag in Kraft treten sollen. "Kanada hat keine Wahl, als mit einer maßvollen, gegenseitigen Dollar-für-Dollar-Antwort zurückzuschlagen", sagte Freeland am Freitag.

Die von US-Präsident Donald Trump verkündeten Strafzölle gegen den nördlichen Nachbarn waren diesen Monat in Kraft getreten. Die Zölle sind aus Sicht Kanadas illegal, das Land hat wie die Europäische Union Klage vor der Welthandelsorganisation WTO eingereicht. Die US-Zölle verstoßen nach Einschätzung Ottawas auch gegen die Regeln des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta, das beide Länder sowie Mexiko derzeit neu verhandeln.

Trump: Journalisten müssen "frei von Angst" arbeiten können – US-Präsident verurteilt nach Anschlag auf Redaktion jegliche Gewalt gegen Medien

Nach dem Schusswaffenangriff auf eine US-Zeitung mit fünf Toten hat US-Präsident Donald Trump jegliche Gewalt gegen Medien verurteilt. Journalisten sollten "frei von der Angst, gewaltsam angegriffen zu werden", ihrer Arbeit nachgehen können, sagte Trump am Freitag in Washington.

Zuvor war in der US-Öffentlichkeit Kritik daran aufgekommen, dass Trump am Vorabend bei seiner Rückkehr von einer Veranstaltung im Bundesstaat Wisconsin auf Fragen von Reportern zu dem Angriff wortlos weitergegangen war.

Allerdings hatte der Präsident zuvor im Kurzbotschaftendienst Twitter geschrieben, seine "Gedanken und Gebete" seien bei den Opfern und ihren Familien. Ferner twitterte seine Sprecherin Sarah Sanders am Donnerstag: "Eine gewaltsame Attacke auf unschuldige Journalisten, die ihren Job machen, ist eine Attacke auf jeden Amerikaner."

Trump greift mit kritischer Distanz über ihn berichtende Medien und auch einzelne Journalisten immer wieder hart an. Er beschreibt sich als Opfer einer systematischen "Falschnachrichten"-Kampagne.

Es gibt allerdings keine Hinweise darauf, dass der Täter, der am Donnerstag in der Redaktion der Lokalzeitung "Capital Gazette" in Annapolis im Bundesstaat Maryland fünf Menschen erschossen hatte, in irgendeiner Weise von den Anti-Medien-Tiraden des Präsidenten beeinflusst war. Laut einem Bericht der "Baltimore Sun" soll der Schütze seit Jahren einen tiefen Groll gegen die von ihm überfallene Zeitung gehegt haben, nachdem diese 2011 über gegen ihn erhobene Belästigungsvorwürfe berichtet hatte.

Sitzblockade gegen Asylpolitik – US-Polizei nimmt fast 600 Demonstranten fest

Die US-Polizei hat fast 600 Menschen vorübergehend festgenommen, die in einem Senatsgebäude gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump protestiert hatten. Unter den mehrheitlich weiblichen Demonstranten gegen die Trennung und Inhaftierung von Einwandererfamilien waren auch die demokratische Kongressabgeordnete Pramila Jayapal und die Hollywoodschauspielerin Susan Sarandon.

Die Trump-Gegner versammelten sich am Donnerstag im Atrium eines Senatsgebäudes in Washington zu einer Sitzblockade und zeigten ein Banner mit der Aufschrift: "Die Familien müssen zusammen in Freiheit bleiben".

Die Kapitolspolizei nahm nach eigenen Angaben rund 575 Menschen wegen "ungesetzlichen Demonstrierens" vorübergehend fest. Sie müssen mit einer Geldstrafe rechnen. Am Samstag soll eine weitere Demonstration gegen die Einwanderungspolitik des US-Präsidenten stattfinden.

Die Regierung Trump hatte im Rahmen einer "Null-Toleranz"-Politik gegenüber illegal ins Land kommenden Migranten Kinder ihren Eltern weggenommen und getrennt in Heimen untergebracht. Nach einem Aufschrei der Empörung in der Öffentlichkeit stoppte Präsident Trump jedoch in der vergangenen Woche diese Praxis.

Rund 2000 der betroffenen Migrantenkinder sind aber nach Angaben der Regierung weiterhin getrennt von ihren Eltern in Heimen untergebracht. Die Eltern werden wegen des illegalen Grenzübertritts wie Straftäter behandelt und befinden sich in Haft.

28. Juni: Trump soll sich bei G7-Gipfel abfällig über die Nato geäußert haben

US-Präsident Donald Trump soll sich beim G7-Gipfel Anfang Juni in Kanada laut einem Medienbericht hinter verschlossenen Türen abfällig über die Nato geäußert haben. Trump habe die Militärallianz bei dem Treffen mit den westlichen Partnern als "so schlimm wie Nafta" bezeichnet, berichtete am Donnerstag das US-Nachrichtenportal "Axios".

Nafta ist das Freihandelsabkommen der USA mit Kanada und Mexiko von 1994. Trump sieht die USA durch das Abkommen übervorteilt und droht mit dem Ausstieg aus der Vereinbarung. Die Nato wiederum hatte Trump vor seinem Amtsantritt vor 17 Monaten als "obsolet" bezeichnet, was die Partnerstaaten damals erheblich alarmierte. Derart harsche Worte für die Allianz wählte er allerdings seither zumindest öffentlich nicht mehr.

Erstes Gipfeltreffen von Trump und Putin am 16. Juli in Helsinki

Das erste Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin findet am 16. Juli in der finnischen Hauptstadt Helsinki statt. Das teilten der Kreml in Moskau und das Weiße Haus in Washington am Donnerstag mit. Die beiden Staatschefs waren sich bislang nur am Rande von internationalen Treffen begegnet.

China appelliert an Trump: Eskalation im Handelsstreit vermeiden

Im Handelsstreit mit den USA hat China an US-Präsident Donald Trump appelliert, eine Eskalation zu vermeiden. Handel oder Investitionen zu beschränken, sei nicht im Interesse der globalen Wirtschaft und der Handelspartner und auch nicht im eigenen Interesse, sagte Vizehandelsminister Wang Shouwen am Donnerstag vor der Presse in Peking. Es gehe darum, "das einzig Richtige zu tun" und freien Handel und freie Investitionen zu ermöglichen.

Der Vizeminister legte ein Weißbuch zu Chinas Einhaltung seiner Verpflichtungen in der Welthandelsorganisation (WTO) vor, in dem sich China energisch gegen Protektionismus und Alleingänge ausspricht.

Trump kann sich über Neubesetzung des Supreme Court freuen

Durch einen Rücktritt hat US-Präsident Donald Trump die Möglichkeit erhalten, den mächtigen und hochpolitischen Verfassungsgerichtshof auf lange Sicht nach rechts zu rücken. Richter Anthony Kennedy verlässt zum 31. Juli den Supreme Court, wie er Trump am Mittwoch nach einem 30-minütigen Gespräch auch schriftlich eröffnete. Damit ist der Weg für den Präsidenten frei, einen weiteren erzkonservativen Juristen in das neunköpfige Gremium zu schicken – und diesem so auf lange Sicht ein konservatives Übergewicht zu verleihen. Trump kündigte noch am Mittwoch an, unverzüglich mit der Suche nach einem Nachfolger für Kennedy zu beginnen.

Er würdigte den noch vom republikanischen Präsidenten Ronald Reagan ernannten Kennedy als "großartigen" Juristen. Für die Entscheidung über den neuen Richter oder die neue Richterin gebe es eine Liste, auf der gegenwärtig 25 Namen stünden, sagte der Präsident. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, noch im Herbst werde der Senat einen neuen Richter bestätigen. Dort reicht die einfache Mehrheit der Republikaner von 51 Stimmen. Erst am 8. November finden in den USA wichtige Parlamentswahlen statt, bei denen sich die Mehrheitsverhältnisse verschieben könnten.

27. Juni: Neuer Anlauf für US-Migrationsgesetz gescheitert

Im US-Repräsentantenhaus ist am Mittwoch erneut der Versuch gescheitert, ein neues Migrationsgesetz zu verabschieden. Die Kammer lehnte den Entwurf für eine Kompromisslösung mit deutlicher Mehrheit ab. Der Entwurf hätte unter anderem die Möglichkeit enthalten, illegal eingewanderte Migranten und ihre Kinder gemeinsam in Haft zu nehmen. Außerdem sah er Mittel für den Bau von Präsident Donald Trumps Grenzmauer zu Mexiko in Höhe von 25 Milliarden Dollar vor.

Trump selbst hatte in der vergangenen Woche erklärt, die Bemühungen um ein neues Migrationsgesetz seien derzeit Zeitverschwendung. Die oppositionellen Demokraten hätten nicht den Willen, eine Gesetzgebung mitzutragen. Spätestens im Senat würden mehrere Stimmen der Demokraten gebraucht, weil die einfache Mehrheit der regierenden Republikaner nicht für eine endgültige Verabschiedung ausreicht.

Tusk warnt vor "Worst-Case-Szenarios" in Beziehungen zur USA

Die Europäische Union muss sich aus Sicht von Ratschef Donald Tusk für eine drastische Verschlechterung der Beziehungen zu den USA wappnen. "Obwohl ich aufs Beste hoffe, glaube ich, wir müssen unsere Union auf "Worst-Case-Scenarios" vorbereiten", schrieb Tusk am Mittwoch in seinem Einladungsschreiben zum EU-Gipfel.

Der Handelskonflikt mit den USA ist ein Thema bei dem zweitägigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag. Die EU hatte zuletzt Vergeltungszölle in Kraft gesetzt, weil US-Präsident Donald Trump Strafzölle auf Stahl und Aluminium erhebt. Trump erwägt zudem Strafzölle auf Autoimporte.

"Trotz unserer unermüdlichen Anstrengungen, den Westen zusammenzuhalten, sind die transatlantischen Beziehungen wegen der Politik von Präsident Trump unter enormem Druck", schreibt Tusk weiter. Der US-Präsident hatte die europäischen Verbündeten auch schon mit der Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens und des Atomabkommens mit dem Iran vor den Kopf gestoßen.

Aus EU-Kreisen hieß es, solche negativen Entscheidungen formten sich langsam zum Muster, wonach Washington keine Freunde oder Feinde kenne und der Erhalt internationaler Regeln keine Priorität habe. Eine solche Doktrin sei für Europa sehr gefährlich.

Trump sieht vorerst von hartem Kurs gegen China-Investitionen ab

US-Präsident Donald Trump schlägt beim Bemühen, die heimische Wirtschaft besser vor Risiken durch Investitionen aus China zu schützen, einen vorsichtigeren Kurs ein. Das Weiße Haus setzt vorerst auf eine Modernisierung bereits bestehender Regeln und sieht von zusätzlichen Maßnahmen ab, wie die Regierung am Mittwoch in Washington mitteilte.

Der Kongress habe bei der Gesetzgebung zum Schutz von US-Technologien vor schädlichen Übernahmen aus dem Ausland bereits deutliche Fortschritte gemacht, verkündete Trump in einem Statement. Sollte es jedoch verfehlt werden, "die Kronjuwelen der US-Technologie" und geistiges Eigentum besser vor Akquisitionen zu schützen, die die nationale Sicherheit und die Wirtschaft bedrohten, so werde die Entwicklung strikterer Maßnahmen angewiesen.

US-Gericht ordnet Zusammenführung getrennter Migrantenfamilien an

In den USA hat ein Gericht die Zusammenführung getrennter Migrantenfamilien angeordnet. Der Bundesrichter Dana Sabraw im kalifornischen San Diego wies die US-Behörden am Dienstag an, die an der Grenze zu Mexiko getrennten Familien innerhalb von 30 Tagen wieder zu vereinen. Kinder unter fünf Jahren müssen sogar binnen zwei Wochen zu ihren Eltern zurückgebracht werden.

Im Zuge der "Null-Toleranz"-Politik" von Präsident Donald Trump waren Migranten, die illegal über die Grenze zu Mexiko in die USA einreisten, bis vergangene Woche die Kinder weggenommen worden. Die Eltern kamen in Haftanstalten, ihre Kinder in Auffanglager. Nach einem empörten Aufschrei im In- und Ausland nahm Trump die Anordnung am Mittwoch wieder zurück. Mehr als 2000 Kinder sind aber immer noch von ihren Eltern getrennt.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte vor dem Bundesgericht in San Diego Klage gegen die Familientrennungen eingereicht. Konkret ging es um ein siebenjähriges Mädchen, das seiner kongolesischen Mutter weggenommen worden war, und einen 14-jährigen Jungen, der von seiner brasilianischen Mutter getrennt wurde. Per einstweiliger Verfügung untersagte der Bundesrichter künftige Familientrennungen.

In den USA hat ein Gericht die Zusammenführung getrennter Migrantenfamilien angeordnet.

Bild: Herika Martinez, afp

Der Richter übte in seiner Entscheidung scharfe Kritik an der Regierung. Sie habe mit der umstrittenen Praxis nur auf eine "chaotische Situation" reagiert, die sie "selbst geschaffen" habe, schrieb Sabraw in seiner 24-seitigen Begründung. Eine maßvolle und geordnete Regierungsführung sei aber "zentral für das in unserer Verfassung verankerte Konzept der Rechtsstaatlichkeit".

26. Juni: USA verlangen von allen Ländern einen Import-Stopp für iranisches Öl

Die USA wollen nach ihrem Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran dem Land mit einem Total-Embargo beim Öl die wichtigste Einnahmequelle nehmen. Es sei richtig, dass die USA mit Hilfe eines strikten Sanktionsregimes Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduzieren wollen, sagte ein ranghoher Beamter des US-Außenministeriums am Dienstag in Washington. Ziel sei der 4. November. "Wir werden in etwa einer Woche mit unseren Partnern im Nahen Osten in Kontakt treten, im sicherzustellen, dass das weltweite Ölangebot nicht betroffen sein wird", betonte er.

Die USA seien sich im klaren, dass dies bei den US-Verbündeten nicht nur auf Zustimmung stoßen werde, besonders bei Öl-Importeuren. "Der Grund, warum sie es dennoch machen werden, ist ihre Beziehung zu uns", betonte er. Grundsätzlich seien alle Länder betroffen, es stünden Gespräche unter anderem mit China, Indien und der Türkei bevor.

US-Präsident Donald Trump hatte im Mai den einseitigen Rückzug seines Landes aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt und im Rahmen des Abkommens ausgesetzte Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik wieder eingesetzt. Trump hatte in den vergangenen Tagen von ersten Erfolgen der Politik gesprochen, die der Beamte des Außenministeriums als "Strategie des maximalen ökonomischen Drucks" bezeichnete.

"Der Iran ist ein anderes Land, seit wir ausgestiegen sind", sagte Trump. Teheran habe sein aggressives Verhalten in der Region bereits geändert. Nach Überzeugung des Außenministeriums bekommt die Regierung in Teheran auch den Druck aus der eigenen Bevölkerung über die wirtschaftliche Situation zu spüren. Die Menschen im Iran seien es leid, ständig die Folgen der Politik elitärer Kleriker ausbaden zu müssen.

Höchstes US-Gericht: Trumps Einreiseverbot ist verfassungsgemäß

Im Streit um das jüngste Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump für Menschen aus mehreren islamischen Ländern hat sich der Oberste Gerichtshof der USA auf die Seite der Regierung gestellt. Die am Dienstag veröffentlichte Urteilsbegründung fiel mit fünf zu vier Stimmen denkbar knapp aus.

In dem Fall ging es um die jüngste Form der Visasperren, die die Regierung im vergangenen September erlassen hatte. Betroffen davon sind Menschen aus dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen.

Das erste Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern hatte Trump nur eine Woche nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 verhängt und damit weltweit Entsetzen ausgelöst. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Maßnahme.

Es kam zu Chaos an etlichen Flughäfen und massiven Protesten. Ein Bundesrichter stoppte Trumps Erlass schließlich vorläufig. In den folgenden Monaten sollte es zu einer zähen juristischen Auseinandersetzung kommen. Trumps Regierung überarbeitete das Einreiseverbot mehrfach – immer wieder legten Gerichte die verschiedenen Versionen aber auf Eis.

Im vergangenen Dezember ließ der Supreme Court die jüngste Form der Visasperren aus dem September schließlich in Kraft treten. Betroffen davon waren neben dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen auch der Tschad. Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Der Tschad wurde später wieder von der Liste gestrichen. Beschränkungen gibt es zudem für Nordkorea und Venezuela.

In dem Fall vor dem Supreme Court standen sich auf der einen Seite Trumps Regierung und auf der anderen der Bundesstaat Hawaii sowie weitere Kläger gegenüber. Die Gegner bezweifelten die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Maßnahme, und warfen ihm vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Sie verwiesen zudem auf anti-muslimische Äußerungen des Wahlkämpfers Trump, der "eine komplette Blockade der USA für Muslime" geforderte hatte, und argumentierten, er diskriminiere Menschen aufgrund ihrer Religion.

Trump droht Harley-Davidson: "Werden besteuert wie nie zuvor!"

US-Präsident Donald Trump hat dem Motorradbauer Harley-Davidson wegen dessen geplanter Verlagerung von Teilen der US-Produktion im Zuge der EU-Vergeltungszölle mit heftigen Konsequenzen gedroht. "Eine Harley sollte niemals in einem anderen Land gebaut werden", twitterte Trump am Dienstag. Mitarbeiter und Kunden seien bereits sehr wütend. Wenn das Unternehmen seine Ankündigung wahr mache, bedeute dies "den Anfang vom Ende", schrieb Trump und drohte: "Sie werden besteuert wie nie zuvor!".

In einem anderen Tweet hieß es zuvor bereits: "Harley muss sich im Klaren sein, nur mit einer hohen Steuer zurück in die USA verkaufen zu können". Der Motorradhersteller hatte am Montag erklärt, durch den Schritt sollten zusätzliche Zölle umgangen und so eine Preiserhöhung für Kunden in Europa vermieden werden. Trump, der Harley-Davidson schon am Vortag gerügt hatte, beschuldigte die Firma nun zudem, die Zollpolitik nur als vorgeschobene Begründung für den Abbau von Produktionskapazitäten in den USA zu benutzen.

Harley-Davidson habe – lange bevor die Zölle verhängt wurden – angekündigt, einen Großteil seines Werks in Kansas City nach Thailand zu verlagern, behauptete Trump. "Sie benutzen Zölle/Handelskrieg nur als Ausrede." Tatsächlich hatte der Hersteller bereits vor über einem Jahr bekanntgegeben, eine Fabrik in Thailand zu bauen. Zölle waren damals allerdings nicht als Grund von Harley-Davidson genannt worden. Es gehe darum, die Präsenz im asiatisch-pazifischen Markt zu erhöhen, hieß es. Bis dahin war Trump eigentlich ein großer Fan der Firma gewesen. "Wir sind stolz auf euch! Made in America, Harley-Davidson", hatte er vorher noch bei einem Empfang im Weißen Haus gejubelt.

Trump rügt Harley Davidson für Flucht vor Zöllen

US-Präsident Donald Trump hat sich "überrascht" über die Ankündigung des US-Motorradherstellers Harley-Davidson zur teilweisen Produktionsverlagerung ins Ausland gezeigt. "Überrascht, dass Harley-Davidson von allen Unternehmen das erste ist, das die Weiße Fahne hisst", schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

"Ich habe hart für sie gekämpft und am Ende werden sie keine Zölle auf Verkäufe in die EU zahlen, die uns beim Handel schlimm geschädigt hat", twitterte Trump weiter. Die Steuern seien nur eine "Ausrede" des Motorradherstellers, schrieb Trump und forderte "Geduld".

Der legendäre US-Motorradhersteller hatte zuvor als Konsequenz aus den EU-Strafzöllen angekündigt, einen Teil seiner Produktion in andere Länder zu verlagern. Dies sei "die einzige tragfähige Option", um weiter ein überlebensfähiges Geschäft in Europa zu betreiben, begründete die Firma den Schritt.

Die EU hatte am vergangenen Freitag als Antwort auf die von Trump verhängten Strafzölle auf Aluminium und Stahl Gegenzölle auf eine Vielzahl von US-Produkten verhängt, darunter neben den Kult-Motorrädern von Harley-Davidson auch Erdnussbutter, Jeans und Whiskey. Viele der betroffenen Produkte stammen aus Regionen, in denen Trump eine starke Anhängerschaft hat.

25. Juni: Berichte: USA wollen chinesische Investitionen in Tech-Firmen stark begrenzen

Im Handelskonflikt mit China wollen die USA laut Medienberichten offenbar in Kürze eine neue Front aufbauen. Das Finanzministerium plane, chinesische Investitionen in US-Technologiefirmen stark einzuschränken, berichteten am Montag übereinstimmend die Finanznachrichtenagentur Bloomberg und das Wallstreet Journal unter Berufung auf Insider. Washington wolle sich dabei auf eine Gefährdung der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit der USA berufen.

US-Finanzminister Steven Mnuchin bezeichnete die Berichte als "falsch". Er dementierte allerdings nicht, dass seine Regierung mit weiteren Maßnahmen gegen den Diebstahl geistigen Eigentums in der High-Tech-Branche vorgehen will: Die geplanten Maßnahmen richteten sich aber nicht "spezifisch gegen China, sondern alle Länder, die versuchen, unsere Technologie zu stehlen", erklärte der Minister im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Volkswirte: US-Handelskonflikt belastet zunehmend deutsche Wirtschaft

Die internationalen Handelskonflikte sorgen nach Einschätzung von Konjunktur- und Arbeitsmarktexperten bei vielen deutschen Unternehmen zunehmend für Verunsicherung. Der von US-Präsident Donald Trump ausgelöste Zollstreit mit China, der Europäischen Union und anderen Ländern lasse Firmenchefs bei Investitionen zögern. Das erklärten Volkswirte deutscher Großbanken in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur, Der Arbeitsmarkt in Deutschland zeige sich wegen voller Auftragsbücher und robuster Binnenwirtschaft davon aber noch unberührt.

Im Juni dürften den Schätzungen der Experten zufolge rund 2,28 Millionen Menschen ohne Job gewesen sein. Das wären etwa 36.000 weniger als im Mai und rund 194.000 weniger als vor einem Jahr.

Gleichzeitig geht es für den Dax weiter abwärts: Im frühen Handel sank der deutsche Leitindex am Montag um 0,85 Prozent auf 12.472,63 Punkte. Der EuroStoxx 50 als Leitindex der Eurozone verlor ähnlich deutlich.

24. Juni: Trump will illegale Einwanderer ohne Gerichtsverfahren abschieben

US-Präsident Donald Trump hat dafür plädiert, Einwanderern ohne Aufenthaltspapiere das Recht auf ein Verfahren zu verweigern und sie stattdessen sofort abzuschieben. Auf Twitter forderte er am Sonntag, dass Menschen, die die Grenze illegal überquerten, kein Gerichtsverfahren bekommen dürften. "Wir können nicht zulassen, dass all diese Leute in unser Land einfallen", schrieb er. "Wenn jemand herkommt, müssen wir sie sofort ohne Richter oder Gerichtsverfahren dahin zurückschicken, wo sie hergekommen sind." Das bisherige System sei eine "Farce", fügte er hinzu.

In den USA entscheiden Einwanderungsgerichte über die Fälle von Menschen, die die Grenze illegal überquert haben.

Trump hatte mit seiner rigorosen Flüchtlingspolitik in den vergangenen Tagen weltweit für Entrüstung gesorgt. Innerhalb weniger Wochen trennten die Behörden mehr als 2000 Kinder illegal eingewanderter Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent von ihren Familien. Trump ermöglichte es am Mittwoch per Präsidentenerlass vorläufig, dass Kinder und Eltern gemeinsam inhaftiert werden können und beendete die umstrittene Praxis damit zunächst. Dies ist jedoch eine befristete Regelung, sie muss gesetzlich untermauert werden.

Der US-Präsident ist verstärkt darum bemüht, Menschen ohne Aufenthaltspapiere als kriminell darzustellen. Er zeichnet ein düsteres Bild von der Lage an der Grenze und hat wiederholt von einer Krise gesprochen.

Das ist allerdings nicht durch Fakten gedeckt. Die Zahl der Festnahmen an der Grenze ist seit Jahren insgesamt rückläufig. Zwar gab es in den vergangenen Monaten einen Anstieg, im Vergleich zu früheren Jahren sind die Zahlen aber niedriger.

Mehr als 520 Einwandererkinder wieder mit Eltern vereint

Nach der Trennung von ihren Eltern im Zuge der sogenannten Null-Toleranz-Politik sind in den USA 522 Flüchtlingskinder wieder mit ihren Familien vereint worden. Das teilte das US-Heimatschutzministerium mit. Weitere 16 Kinder sollten noch am Sonntag wieder mit ihren Eltern zusammengebracht werden. Eine kleine Anzahl von Kindern werde von ihren Familien getrennt bleiben, etwa wenn die Verwandtschaft nicht bestätigt werden könne, der Erwachsene eine Gefahr für das Kind darstelle oder kriminell sei.

23. Juni: Aktivisten: Chaos nach Familientrennungen an US-Grenze

Nach den umstrittenen Familientrennungen an der US-mexikanischen Grenze gibt es offenbar kein Konzept für die Wiedervereinigung der Eltern mit ihren Kindern. Die US-Behörden konnten vorerst keine Angaben dazu machen, was mit den minderjährigen Migranten passieren soll, die bereits in verschiedene Auffanglager des Landes gebracht wurden.

"Die Situation ist absolut chaotisch", sagte Matt Clausen von der Menschenrechtsorganisation Wola am Freitag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. "Es bleiben so viele offene Fragen und es scheint so, als gäbe es keinen Plan, um die Eltern wieder mit ihren Kindern zusammenzubringen", erklärte Clausen.

Die US-Armee prüft derweil offenbar die Unterbringung von zehntausenden erwachsenen Migranten auf leer stehenden Stützpunkten der Luftwaffe. Wie das US-Magazin Zeit am Freitag unter Berufung auf ein internes Papier berichtete, könnten sowohl leerstehende Gebäude genutzt als auch "vorübergehende" Zeltstädte auf ehemaligen Landebahnen errichtet werden.

Null-Toleranz-Politik an der US-Grenze zu Mexiko: Illegale Einwanderer in einem Käfig.

Bild: U.S. Customs and Border Protection's Rio Grande Valley Sector/AP (dpa)

Demnach könnten rund 25.000 Migranten auf Luftwaffenbasen in der Nähe von Mobile im US-Bundesstaat Alabama untergebracht werden. In dem Dokument wird auch die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften für jeweils insgesamt 47.000 Menschen in der Nähe von San Francisco sowie in Camp Pendleton im Süden des Bundesstaates Kalifornien vorgeschlagen. Weitere Migranten könnten auf einer Armeebasis in Yuma im Bundesstaat Arizona untergebracht werden.

Das US-Verteidigungsministerium lehnte jede Stellungnahme zu dem internen Papier ab. Ein Sprecher sagte allerdings, das Heimatschutzministerium habe noch keine offizielle Anfrage für die Unterbringung von Migranten an das Pentagon gerichtet. Das Verteidigungsministerium erstelle Pläne und prüfe alle Militärbasen des Landes, um auf eine Anfrage des Heimatschutzministeriums "für die Unterbringung illegaler erwachsener Migranten" reagieren zu können.

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