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Wiener Spionagevorwürfe: Moskau sieht Beziehungen belastet

Wiener Spionagevorwürfe: Moskau sieht Beziehungen belastet

Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte hart auf die Vorwürfe, die Wien im Zusammenhang mit dem Verdacht der Spionage gegen einen inzwischen pensionierten Bundeswehroffizier geäußert hatte, der Russland jahrelang Informationen zur Verfügung gestellt haben soll. Eine Erklärung des Außenministeriums Russlands sagte am Freitagabend, dass "Schritte, die von Wien unternommen wurden", die auf "unbewiesenem Verdacht" beruhten, "unsere Beziehungen" behindert hätten.

Dies sei insofern bedauerlich, als die Beziehungen zwischen Moskau und Wien "durch eine positive Dynamik zuletzt" unterschieden wurden, so der Brief weiter. Das russische Außenministerium kritisierte auch, wie der Vorfall von der österreichischen Regierung kommuniziert wurde. Es stand nicht "durch etablierte Dialogkanäle" in Kontakt, sondern "sensationelle Informationen zu den Medien".

Lawrow kritisiert "Megaphondiplomatie"

Mit der öffentlichen Forderung Russlands nach Äußerungen griffen die österreichischen Partner zu einer Methode zurück, die in vielen westlichen Staaten praktiziert wurde, beklagte das Außenministerium. Der österreichische Botschafter Johannes Eigner wurde am Freitag im russischen Außenministerium über das russische Unverständnis in dieser Hinsicht informiert. Zuvor hatte Lawrow persönlich von einer "Megaphondiplomatie" in Österreich gesprochen.

Kurz gesagt seit den 1990er Jahren

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hatten am Freitagmorgen in einer für kurze Zeit geplanten Pressekonferenz die Öffentlichkeit über den Verdacht auf Spionage informiert. Laut Kunasek ist der Fall seit mehreren Wochen bekannt, der Hinweis auf einen "Informationsabfluss" stamme aus einem freundlichen Auslandsdienst.

Inzwischen drängt Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf eine "vollständige" Untersuchung des Falls und betont, dass "Spionage nicht hinnehmbar ist", teilte der Bundespräsident am Samstag mehreren Tageszeitungen mit.

Laut Kurz hatte die Spionagetätigkeit im Raum in den 90er Jahren begonnen und dauerte bis 2018. Laut Kunasek ist der Verdächtige seit fünf Jahren im Ruhestand. Der Bundeskanzler sprach wiederholt von einem "Verdacht", aber angesichts anderer Fälle russischer Spionage in Europa vermutete er, "dass der Verdacht bestätigt wird". Es steht auch außer Frage, dass dies die Beziehungen zu Russland "nicht verbessern" wird. Der für Anfang Dezember von FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl geplante Besuch in Moskau wurde bereits abgesagt.

Berichte über erste Details

Der Geheimdienstexperte und Universitätsprofessor Siegfried Beer zeigte im Ö1-Mittagsjournal wenig Verständnis dafür, dass "die österreichische Regierung den Spionagefall so zu einer großen Sache macht". In Anbetracht der 300.000 Euro, die für die Nachrichtendienste bezahlt wurden, stellte Beer die Qualität der Informationen in diesem Zusammenhang in Frage.

Die "Salzburger Nachrichten" ("SN") berichten in ihrer Wochenendausgabe, dass der angebliche Spion auch NATO-Seminare und -Kurse besucht und Informationen an Russland weitergegeben habe. Laut "SN" haben die "im Grunde Bekennenden" Verdächtige im Allgemeinen "weiche Informationen" geliefert: "Dazu gehört, wer welche Schwächen, welche Vorlieben beim Trinken und Essen und Stimmungen in den Abteilungen der Armee hat." Dazu die gebürtigen Salzburger Kontaktdaten aus dem Intranet der Armee.

Nach Angaben der "Kronen Zeitung" soll er jedoch auch Angaben zu Luftwaffen- und Artilleriesystemen sowie "konkrete Lageberichte zur Migrationssituation" gemacht haben. Der Hinweis auf die Spionagetätigkeit stamme aus einem "deutschen Dienst", schreibt der "Standard" (Wochenendausgabe).

Geheimdienstexperte für Spionagevorwürfe in der Armee

Wie konnte es sein, dass der geheime Verrat über einen so langen Zeitraum – 20 Jahre – unentdeckt blieb? Das ist eigentlich das Problem in der Sache, so Geheimdienstexperte Siegfried Beer.

Experte: Konsequenzen hier nötig

In ZIB2 betont Beer, dass er sich über die Reaktion der Regierung wundere. Weil alle Staaten, besonders große wie Russland, Spionage betreiben würden. Die Konsequenzen müssten hier in Österreich gezogen werden. Das eigentliche Problem ist, dass der pensionierte Oberst anscheinend 20 Jahre lang unentdeckt bleiben konnte.

Die Vorwürfe selbst sind nicht überraschend, fuhr Beer fort. Österreich war an einem geopolitisch sehr interessanten Ort und war deswegen und wegen seiner Verbindungen im Kalten Krieg so interessant. Was Beer sehr überrascht war, war die Zeit, als die Politik mit dem Fall an die Öffentlichkeit ging – zumal der Fall nicht geklärt wurde – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Österreich will "transparente Informationen"

Momentan fordert die russische Seite "transparente Informationen", sagte Kurz, als er von Journalisten nach der Beziehung zu Russland gefragt wurde. Alles andere wird mit den europäischen Partnern besprochen. Der Kanzler wollte nicht davon sprechen, russische Diplomaten aus Österreich zu vertreiben. Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern hatte Österreich im März im Zusammenhang mit der Skripal-Affäre im Vereinigten Königreich auch diplomatische Maßnahmen gegen Russland abgelehnt, weil es angeblich Gesprächskanäle nach Moskau eröffnet hat.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Mario Kunasek

APA / Helmut Fohringer

Kurz und Kunasek informieren über den seit Wochen bekannten "mutmaßlichen Spionagefall"

Außenminister Kneissl, der vor einigen Wochen den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Gast bei seiner Hochzeit begrüßt hatte, war zutiefst besorgt über die Vorwürfe über die künftigen Beziehungen zu Russland. "Wenn sich der nun vorliegende Verdacht bestätigt, wäre dies eine schwerwiegende Belastung für die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Russland", sagte Kneissl am Freitag.

Staatsanwaltschaft Salzburg im Zug

Bei der Staatsanwaltschaft in Salzburg ging am Freitag die von Kurz und Kunasek angekündigte Kündigung des Verteidigungsministeriums ein und wird nun geprüft. "Gegenstand der Präsentation ist die Anklage gegen einen 70-jährigen Salzburger Offizier in Frieden der österreichischen Armee, wonach diese Informationen an einen ausländischen Geheimdienst weitergeleitet wurden", heißt es in der Freilassung.

Die Staatsanwaltschaft untersucht auch das Verbrechen, Staatsgeheimnisse zu verraten (§ 252 Abs. 1 des Strafgesetzbuches). In den Rundfunkvorwürfen nach § 319 des Strafgesetzbuches (militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat), dessen "Kronen Zeitung" (Freitagausgabe) zuvor geschrieben hatte, wird nicht ausdrücklich darauf hingewiesen.

Suche nach möglichen Komplizen

Der Verdächtige, der vom Abwehramt ausspioniert wurde, übergab laut Angaben des Verteidigungsministers Geräte wie seinen Laptop, dessen Auswertung gerade läuft. Neben Informationen zu Waffen und dem "Migrationsproblem" hätte der Mann auch persönliche Profile nach Russland liefern sollen. Ob es sich um einen Einzelfall handelte, war "noch nicht klar".

Der Fall macht laut Kunasek klar, dass es nach dem Kalten Krieg weiterhin Spionage geben wird und dass eine angemessene Sensibilisierung erfolgen muss. Nach Angaben der Verteidigungsminister betrifft dies unter anderem die Personal- und Cyberfragen. Er habe bereits eine entsprechende Richtlinie mit Sicherheitskontrollen im IT-Bereich erlassen, sagte Kunasek. Es ist jetzt notwendig, "das Sicherheitsnetz in Österreich, aber auch im Verteidigungsministerium noch enger zu spannen".

Schon gestanden?

Nach Angaben der "Kronen Zeitung" soll der Spionageverdächtige etwa 300.000 Euro für seine Spionagetätigkeit erhalten haben. Russland interessierte sich besonders für "für Heeresjets und die Flüchtlingssituation", heißt es in "Österreich". Gemäß "Kurier" -Informationen sollte der Verdächtige bereits bekannt sein. Laut der "Presse" sollte es sich um einen Salzburger Offizier handeln.

Verdacht auf Spionage durch die Streitkräfte

Bundeskanzler Kurz und Verteidigungsminister Kunasek bestätigten auf einer Pressekonferenz den Verdacht eines "Spionage-Falls in der Armee".

Die Zeitung berichtete auch über die angebliche Art und Weise des Informationsaustauschs. Russland habe "die technische Ausrüstung bereitgestellt" und "ein Kommunikationspfad hätte ein einfacher Weltempfänger sein sollen". Der "Kurier" bezog sich inzwischen auf anfängliche Zweifel seitens der Beobachter. Die Ansicht der Angelegenheit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurde von Regierungskreisen als "Ablenkungsmanöver" verdächtigt, jedoch bereits vor der Pressekonferenz von Kurz Kunasek – die Spionagevorwürfe waren "durchaus" ernst ".

Pilz sucht Thema für BAT-Ausschuss

Die Oppositionspartei bezog sich sowohl auf die Grünen als auch auf die Liste der Pilze (LP) in einer ersten Reaktion auf die Beziehungen der FPÖ und der russischen Regierungspartei United Russia. Für den grünen Europaabgeordneten Michel Reimon ist die FPÖ, "die den Verteidigungsminister vertritt und deren Innenminister das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung unter ihre Kontrolle bringen will", ein "Sicherheitsrisiko für Österreich" ".

Laut NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos zeigt der nun bekannt gewordene Fall "wieder einmal deutlich das Problem der unkontrollierten Spionage in Österreich". In der Folge forderte Hoyos "jetzt auch eine klarere Sprache gegenüber Russland" und aus kurzer "ein Machtwort" Richtung FPÖ.

Peter Pilz (LP) identifizierte ein Thema für den aktuellen BOM-Untersuchungsausschuss. "Es besteht der begründete Verdacht, dass der Beitritt der FPÖ zur Bundesregierung dazu geführt hat, dass die westlichen westlichen Geheimdienste dem BVT die rote Karte zeigen", sagt Pilz. Laut SPÖ-Verteidigungssprecher war Rudolf Plessl Kunasek bereits vor dem geheimen Unterausschuss "Nationalverteidigung" im Parlament eingeladen: "Wir brauchen dringend Informationen über die Folgen."

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