Welthandel – Die WTO steht vor einem riesigen Problem – der Wirtschaft

Er hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass US-Präsident Donald Trump die Welthandelsorganisation (WTO) in den letzten Jahren nicht mag. Er beschreibt die US-Abkommen mit der WTO als "das schlechteste Handelsabkommen, das jemals gemacht wurde". Ein anderes Mal sagte er: "Wenn es sich nicht entwickelt, würde ich die WTO verlassen."

Anstatt zurückzutreten, schlug der Präsident einen anderen, alternativen und nicht weniger radikalen Weg ein: Indem er die Ernennung neuer Richter für die Beilegung von Streitigkeiten bei der WTO für lange Zeit blockierte, behinderte die Organisation de facto die Organisation. Beispielsweise können seit Dezember Handelsstreitigkeiten nicht mehr ordnungsgemäß geregelt werden, da die Berufungsrichter für das entsprechende Streitbeilegungsverfahren fehlen. Ohne Streitbeilegung ist es jedoch schwierig, Regeln im internationalen Handelssystem durchzusetzen und Zollkonflikte wie die zwischen den USA und China zu lösen.

Das Signal, das Washington in die Welt sendet: Multilaterale Handelsabkommen und regelbasierter Freihandel waren gestern, in Zukunft werden die Dinge außerhalb der WTO neu geregelt – bilateral und von Fall zu Fall.

Wirtschafts- und Finanzpolitik Die US-Blockade macht ein wichtiges WTO-Gericht arbeitsunfähig

US-Blockade deaktiviert großes WTO-Gericht

Die Vereinigten Staaten blockieren seit Jahren die Ernennung neuer Richter. Jetzt ist nur noch einer von sieben übrig – aber mindestens drei sind notwendig.Von Björn Finke


Die WTO steht am 25. Jahrestag ihrer Gründung am 1. Januar vor einem großen Problem, und diese Studie der Bertelsmann Stiftung dürfte zum richtigen Zeitpunkt kommen: Während die US-Blockade die WTO in eine historische Krise stürzt, zeigen die jüngsten Zahlen Inwieweit profitieren die USA tatsächlich von der Welthandelsorganisation – noch mehr als China und Deutschland, die beiden anderen großen Exportländer?

Es ist natürlich kein Zufall, dass die USA, China und Deutschland am meisten von der WTO haben. Wer viel exportiert, braucht die Sicherheit eines geordneten Regulierungssystems wie das der WTO. Die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation bringt den drei Ländern enorme Vorteile, wie die Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt.

Die WTO hat den Wohlstand auf 855 Milliarden gebracht

Allein in den USA soll die Mitgliedschaft 2016 Einkommenszuwächse in Höhe von 87 Milliarden US-Dollar gebracht haben. China hatte 86 Milliarden US-Dollar, die Bundesrepublik profitierte immer noch von seiner Mitgliedschaft mit 66 Milliarden US-Dollar. Weltweit, so rechneten die Studienautoren der Stiftung, sicherte die WTO allen Mitgliedern 2016 einen weltweiten Wohlstandszuwachs von 855 Milliarden US-Dollar.

"Die WTO ist das Betriebssystem der Weltwirtschaft, das den täglichen Verkehr von Waren und Dienstleistungen in einem stabilen, regelbasierten Umfeld gewährleistet", sagte Christian Bluth, Handelsexperte der Stiftung. Auch wenn keine Organisation perfekt wäre: "Wenn Sie sich anstelle der WTO für ein System rein bilateraler Handelsabkommen entscheiden, riskieren Sie enorme Wohlstandsverluste im internationalen Handel."

Dies ist wahrscheinlich der Grund, warum China das Verhalten der USA als den "schlimmsten Schlag" gegen die WTO bezeichnet hat. Schließlich löste China im Januar vor genau zehn Jahren Deutschland als größte Exportnation der Welt ab. Wer viel zu gewinnen hat, hat in der Regel viel zu verlieren – eigentlich eine klare Sache. Auch in Deutschland ist das Verhältnis zwischen funktionierender WTO, Exportmacht und Profiten gut verstanden.

Von der WTO-Krise sind aus Sicht der Industrie- und Handelskammer deutsche Unternehmen besonders betroffen. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte der Deutsche Presseagentur: "25 Jahre WTO wären eigentlich ein Grund zum Feiern. Leider gibt es keinen Geburtstag für den Welthandel: Die Erosion der WTO durch die ungelöste Streitbeilegung trifft die international vernetzte deutsche Wirtschaft besonders hart."

"Die WTO braucht dringend ein Update"

Deutschland ist abhängig vom Welthandel mit fairen Regeln. "Zwei Drittel der nichteuropäischen Exporte Deutschlands basieren ausschließlich auf WTO-Regeln", sagte Schweitzer. "Dies beeinträchtigt unseren Handel mit den USA, mit China und auch mit Russland", sagte der DIHK-Präsident. Ohne die WTO "droht im globalen Handel das Recht der Stärkeren anstelle der Stärke der Rechten".

Der Bertelsmann-Studie zufolge lohnt sich die WTO-Mitgliedschaft für die meisten Länder. Zwischen 1980 und 2016 stiegen die Exporte in die WTO-Mitgliedsländer um 14 Prozent. Auf der anderen Seite spürten diejenigen, die keine Mitglieder waren, häufig einen Rückgang des Wohlstands und einen Rückgang der Exporte. Die Exporte in Nicht-WTO-Länder gingen bis 2016 um 5,5 Prozent zurück.

Vor allem Länder mit einer starken Produktion und einem hohen Exportanteil hätten davon profitiert. Neben den USA, China und Deutschland waren dies auch Länder wie Südkorea und Mexiko mit Gewinnen von 31 Mrd. USD bzw. 58 Mrd. USD.

Die Frage ist nun: Wird dies in den kommenden Jahren so bleiben? Oder wird sich die Blockade der WTO bald in den Bilanzen der Staaten und Unternehmen niederschlagen? "Die WTO braucht dringend ein Update, um weiterhin Wohlstand zu generieren", resümiert Bertelsmann-Experte Christian Bluth.

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