Weniger EU-Geld ohne Aufnahme von Flüchtlingen

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DDie Grünen im Europäischen Parlament fordern, dass EU-Mittel aus Ländern abgezogen werden, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. "Länder, die sich nicht an Gemeinschaftsaufgaben wie der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen, sollten künftig weniger Mittel erhalten", sagte der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen von der "Welt am Sonntag".

Die Grünen im EU-Parlament wollen stattdessen Geld an Nichtregierungsorganisationen in den betroffenen Ländern zahlen. „Statt einfach das Geld zu kürzen, sollte es direkt an Hilfsorganisationen in den Ländern ausgezahlt werden. Wichtige Projekte werden weiterhin finanziert, aber die betroffenen Länder können nicht mehr selbst über die Verwendung entscheiden “, sagte Andresen.

Dies gilt auch für pro-europäische Kräfte unterhalb der Regierungsebene: "Wenn Polen und Ungarn auf nationaler Ebene blockieren, können Warschau und Budapest weiterhin als kosmopolitische Städte teilnehmen", sagte der Politiker der Grünen. Das Geld sollte direkt aus der EU kommen.

Debatte über den EU-Haushalt

Andresen ist Teil des sechsköpfigen Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments, das im nächsten Jahr mit den Mitgliedstaaten über den mittelfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verhandeln wird. Deutschland, Frankreich und andere Mitgliedstaaten fordern, dass Zahlungen in Kraft treten künftig an die Empfängerländer gebunden sein, die bestimmte EU-Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit einhalten.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn forderte in dieser Woche ebenfalls Kürzungen, auch wenn die EU-Länder keine Flüchtlinge aufgenommen hatten. "Wenn einzelne Mitgliedsländer auf Fragen der elementaren Menschlichkeit nicht antworten, wird sich dies sehr negativ auf den nächsten EU-Haushalt auswirken", sagte er in einem am Mittwoch im "Spiegel" veröffentlichten Interview.

Osteuropäische Länder blockieren sich

Die EU ist in Bezug auf die Flüchtlingspolitik sehr gespalten. Ungarn, Polen und die Tschechische Republik haben sich bisher geweigert, einen EU-Beschluss zur Verteilung von Flüchtlingen im Jahr 2015 umzusetzen.

In Deutschland hat der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, letzte Woche die Debatte ausgelöst. Er rief dazu auf, Kinder aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu bringen. Das Bundesministerium des Innern lehnte die Initiative jedoch ab und bestand auf einer europäischen Lösung.

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