Unterhaltung Wie der Kohleaustritt geregelt wird

Wie der Kohleaustritt geregelt wird

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Es dauerte viele Monate, Zeitpläne wurden festgelegt, es gab Krisentreffen und lange Verhandlungen mit den Kraftwerksbetreibern. Am Mittwochmorgen verabschiedete das Bundeskabinett schließlich das Gesetz, das den Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2038 regelt. Dies beinhaltet: Entschädigung in Milliardenhöhe. Was bedeutet das Gesetz für Bergleute, Kraftwerke und die Energieversorgung? Eine Übersicht der wichtigsten Bestimmungen.

  • Braunkohle: Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Leistung von Braunkohlekraftwerken in Deutschland 2022 auf 15 Gigawatt (GW) und 2030 auf neun GW sinken soll. Ende 2019 sollen Braunkohlekraftwerke mit einer Netto-Nennleistung von 21 GW gebaut werden wurden installiert. Spätestens 2038 wird Braunkohle in Deutschland nicht mehr auf Strom umgestellt. Um dies umzusetzen, enthält der Gesetzesentwurf einen Stilllegungspfad und eine Regelung für die Entschädigung der Betreiber. Der Stilllegungspfad weicht von den Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission ab: Die Stilllegung erfolgt später als von der Kommission gefordert.
  • harte Kohle: Bis 2022 wird die Leistung von Steinkohlekraftwerken auf dem Markt um acht GW auf 15 GW und bis 2030 auf acht GW sinken. Die Stromerzeugung aus Steinkohle soll spätestens 2038 eingestellt werden.
  • Kosten: Die Betreiber von Braunkohlekraftwerken haben in den vergangenen Monaten mit der Bundesregierung über eine Entschädigung für die geplante Stilllegung verhandelt. Die Betreiber im Westen, im Wesentlichen RWE, erhalten 2,6 Milliarden Euro, die Betreiber im Osten, d. H. LEAG, 1,75 Milliarden Euro. Das Kohle-Ausstiegsgesetz ermächtigt die Bundesregierung, mit den Betreibern der Braunkohlekraftwerke einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen, der den Zeitplan, die Höhe der Entschädigung und einen Handlungsverzicht des Betreibers enthält. Maximal 4,8 Milliarden sogenannte Anpassungsbeihilfen für die soziale Abfederung von Arbeitnehmern sind als Entschädigung für die Stilllegung vorgesehen. Dies gilt sowohl für Braunkohle als auch für Steinkohle. Während der Ausstieg aus der Braunkohle mit Ländern und Betreibern verhandelt wurde, plant die Regierung, Kohle für Ausschreibungen zu verwenden. Zunächst wird ab 2020 eine bestimmte Menge Steinkohle gefördert, die vom Netz gehen soll. Die Bundesregierung fordert die Betreiber dann auf, Schadensersatzansprüche für die Stilllegung einzureichen. Im Jahr 2020 liegt der Höchstbetrag bei 165.000 Euro pro Megawatt, 2021 und 2022 bei jeweils 155.000 Euro, was sich dann von Jahr zu Jahr um rund 25 Prozent verringert. Im Jahr 2026 werden es noch 49.000 Euro sein. Jeder, der die geringste Entschädigung verlangt, erhält den Zuschlag für das Herunterfahren. Nach 2026 wird keine Entschädigung mehr gezahlt, und die Anlagen werden nach Alter stillgelegt. Liegen weniger Angebote als ausgeschriebene Kapazitäten vor, können diese Mehrmengen im Folgejahr erneut ausgeschrieben werden.
  • Termine 4: Die Kohlekommission empfahl, für Kraftwerke, die bereits gebaut, aber noch nicht in Betrieb sind, eine Verhandlungslösung zu finden. Ziel der Verhandlungen muss es sein zu verhindern, dass die Kraftwerke ans Netz gehen. Die Formulierung basiert auf dem Kraftwerk Datteln 4 Uniper. Das Bundeswirtschaftsministerium ist jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass die Nichtinbetriebnahme von Terminen 4 “nicht sinnvoll” wäre, so ein Ministerialpapier zum Kohleausstiegsgesetz. Es erscheint sinnvoller, ältere, ineffizientere Steinkohlekraftwerke außer Betrieb zu nehmen, als die “hochmodernen Kraftwerke Datteln 4” nicht ans Netz zu lassen. In dem Papier heißt es weiter, dass „keine zusätzlichen Emissionen zu erwarten sind“.
  • Stilllegung von CO2-Zertifikaten: Lange war unklar, wie die Bundesregierung dafür sorgen will, dass Kraftwerksstillstände auch dauerhaft aus dem europäischen Emissionshandelssystem gestrichen werden. Ohne eine solche Regelung bestünde die Gefahr, dass die angestrebten CO2-Einsparungen nicht stattfinden. In den Erläuterungen zum Gesetz heißt es nun, dass das Gesetz eine Bestimmung vorsieht, die sicherstellt, dass “die Kohlemaßnahme auch in Europa positive Auswirkungen hat”. Der Umfang der angestrebten Löschung von Zertifikaten “kann heute nicht festgelegt werden”, da die Menge der aufgrund des Kohleausstiegs freigegebenen Zertifikate nicht jedes Jahr im Voraus genau quantifiziert werden kann. Das Bundeswirtschaftsministerium möchte daher Gutachten in Auftrag geben, die sich mit dieser Frage befassen und erst später auf dieser Grundlage entscheiden.
  • KWK: Nach dem Gesetz erhalten Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die daher Strom erzeugen und deren Abwärme zur Beheizung von Gebäuden oder für industrielle Zwecke genutzt wird, eine besondere Förderung, wenn die Anlagenbetreiber Kohle aus anderen Energiequellen betreiben, also wechseln auf Erdgas oder Biomasse umstellen. Diesen “Kohleersatzbonus” erhalten die Betreiber jedoch nur, wenn sie keine Entschädigung durch Stilllegungsbescheid beantragen. Wer am Bieterverfahren beteiligt ist, verzichtet daher auf den Kohleersatzbonus. Diejenigen, die im Angebot nicht erfolgreich sind, können den Bonus erhalten.

Versorgungssicherheit: In den Jahren 2022, 2026, 2029 und 2032 sollen die Auswirkungen des Kohle-Ausstiegs auf die Versorgungssicherheit untersucht werden. Die Kohlekommission hatte erst die erste Überprüfung im Jahr 2023 angesetzt. Aufgrund der Stilllegung des letzten Kernkraftwerks Ende 2022 will das Bundeswirtschaftsministerium diese Prüfung jedoch früher in Betracht ziehen.

Mehr: Der Kohleabgang steht vor der Tür – Wie sich der Stufenplan für die Stilllegung im Detail auf welchen Bereich auswirkt.

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