Wie die CSU Abschiebungen erleichtern will

| |

DDie CSU will die Zahl der sicheren Herkunftsländer über die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung hinaus ausweiten. Dies geht aus einem Papier hervor, über das die CSU-Bundestagsfraktion auf ihrer geschlossenen Konferenz in Seeon ab Montag entscheiden will. Es ist die F.A.Z. vor. Durch ein im Bundesrat nicht genehmigungspflichtiges Gesetz will die CSU sicherstellen, dass alle Herkunftsländer mit einer Anerkennungsquote von Asylbewerbern unter fünf Prozent als sicher gelten. Dies würde nach heutigem Stand unter anderem die Maghreb-Staaten oder Georgien betreffen.

Timo Frasch

Asylanträge von Staatsangehörigen sicherer Herkunftsländer werden in der Regel als unbegründet zurückgewiesen, es sei denn, die Angaben des Asylbewerbers "rechtfertigen die Annahme, dass die politische Verfolgung von der allgemeinen Situation im Herkunftsland abweichen kann". . Mit dem Vormarsch will die CSU einen raschen Umgang mit hoffnungslosen Asylverfahren sicherstellen – etwas, das die Grünen bisher blockiert haben.

Das Papier, das unter der Leitung des CSU-Regionalgruppenleiters Alexander Dobrindt herausgegeben wurde, fordert auch harte Sanktionen für Verstöße gegen das Einreiseverbot. "Wir haben eine klare Regel: Wer abgeschoben wurde, muss draußen bleiben." Daher sollte jeder, der gegen ein Einreiseverbot verstößt, "sofort inhaftiert" werden.

Dies sollte laut CSU auch für die Dauer der Prüfung eines Asylantrags gelten – was bisher nicht der Fall war. Die CSU will die für den Vormarsch notwendige Rechtsgrundlage schaffen. Sie fordert die Bundesländer auf, die erforderlichen Haftanstalten bereitzustellen.

Die CSU nennt "Recht, Ordnung und Menschlichkeit" als die Prinzipien eines funktionierenden europäischen Asylsystems. Ihnen zufolge müssen "Identitätsbetrüger, Kriminelle und Täter direkt an der EU-Außengrenze zurückgewiesen werden". Eine Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU Die EU sollte "nur mit einer hinreichend guten Bleibeperspektive stattfinden".

Ein Schwerpunkt der Flüchtlingspolitik muss auf der Hilfe in den Krisenregionen liegen. Mit einer europäisch koordinierten Entwicklungspolitik sollen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern gezielt angegangen werden.

Das Papier befasst sich auch mit der inneren Sicherheit. Die CSU will die Schleiersuche ausweiten, die in den meisten Bundesländern in einem Umkreis von 30 Kilometern mit unterschiedlicher Intensität praktiziert wird. "Wir wollen den Spielraum für Schleiersuchen der Bundespolizei auf 50 Kilometer jenseits der Grenze ausweiten. Wir wollen das notwendige Personal der Bundespolizei entsprechend aufstocken."

Die CSU besteht jedoch auf einem „Länderreservat“. So soll beispielsweise die im Jahr 2018 geschaffene bayerische Grenzpolizei weiterhin nach Verschleierungen an den Grenzen zu Nachbarländern suchen.

. (tagsToTranslate) CSU (t) Bundestag (t) Bundesrat (t) Europäische Union (t) F.A.Z. (t) Abschiebung (t) Herkunftsland

Previous

Elektroautohersteller verkauft mehr als 360.000 Fahrzeuge

Dies sind die meistverkauften Sneaker von Zappos

Next

Leave a Comment

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.