Wirtschaftsminister Altmaier kündigt Reform des Postgesetzes an

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Peter Altmaier

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, will Anfang 2020 ein überarbeitetes Postgesetz vorlegen.


(Foto: AP)

Berlin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine Reform des Postgesetzes angekündigt. "Angesichts der zunehmenden Zahl von Beschwerden, insbesondere im Bereich der Paketzustellung, wollen wir die Verbraucherrechte stärken", sagte Altmaier der Zeitung "Bild am Sonntag" in einem vorläufigen Bericht.

Er werde daher Anfang 2020 ein überarbeitetes Postgesetz vorlegen. Zukünftig sollten Diensteanbieter im Streit um Mängel gezwungen sein, an Schiedsverfahren der Bundesnetzagentur teilzunehmen. Falls erforderlich, werden Bußgelder drohen. Unklar ist laut Zeitung, ob der Montag als Liefertermin abgeschafft wird.

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