Wut auf Nazi-Tweet FvD-Mitglied Van Houwelingen | Inland

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Anfang dieser Woche veröffentlichte Kuipers ein Foto, das zeigt, dass er – zusammen mit Van Gennip – im Zusammenhang mit den von den Vereinten Nationen festgelegten Zielen für weitere globale Nachhaltigkeit eine Flagge mit Logos im Ministerium gehisst hat. Eines der Ziele der UNO mit diesem Programm ist beispielsweise, den Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen weltweit weiter zu verbessern, weitere Ziele sind beispielsweise, mehr nachhaltige Energie verfügbar zu machen und Armut und Hunger in der Welt zu beenden.

Kuipers postete den Begleittext auf Twitter: „Das Gesundheitswesen ist für etwa 7 bis 8 Prozent der CO2-Emissionen in unserem Land verantwortlich. Das sollte und kann wirklich anders gemacht werden. Deshalb arbeiten wir als Ministerium mit den Akteuren des Gesundheitswesens zusammen, um die Gesundheitsversorgung nachhaltiger zu gestalten. Wir schauen uns auch an, wie die Dinge in unserem eigenen Dienst nachhaltiger und besser gemacht werden können.“

Der FvD-Abgeordnete Van Houwelingen veröffentlichte am Samstagabend eine bearbeitete Version dieses Fotos von Kuipers und Van Gennip in den sozialen Medien, wodurch es so aussah, als würden die Minister eine Nazi-Flagge hissen. „Die Fassade und die Realität“, postete Van Houwelingen als Begleittext. Diese Nachricht löste auf Twitter Aufsehen aus und wurde inzwischen entfernt.

Der beleidigende Tweet

Der Vorsitzende der D66-Partei, Jan Paternotte, nennt es „verheerend“, dass „der Abgeordnete Van Houwelingen von der FvD auf diese Weise die Sicherheit von Ministern gefährdet“. „Ebenso entstellend ist, dass dafür eine Nazifahne verwendet wird. Millionen von Opfern wurden unter diesem Banner getötet. Seine Verwendung – gerade jetzt, wo das jüdische Neujahr gefeiert wird – ist nichts weniger als eine grobe Beleidigung des tiefen Schmerzes der Hinterbliebenen des Holocaust.“ Er erklärte, er werde eine Beschwerde beim Untersuchungs- und Integritätsausschuss des Repräsentantenhauses einreichen. „Damit das nicht ungestraft bleibt. Wir müssen immer wieder Grenzen ziehen.“

Minister Kuipers sagt: „Die Verbindung meines Kollegen Van Gennip und mir mit dem Naziregime ist schockierend. Es ist ein neuer Tiefpunkt im Umgang mit Verwaltungsbeamten und Politikern. Deshalb prüfen wir weitere Schritte.“

Ein Sprecher des FvD war am Sonntagabend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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