Zum Streit um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

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Mer kennt den Scherz von Herrn Doof, der in einem Mietshaus unter den Parteien niemand und niemand wohnt und der Polizei ein unangenehmes Erlebnis auf dem Balkon meldet: „Niemand hat auf meinen Kopf gespuckt und niemand hat es gesehen!“ der diensthabende Beamte fragt, ob er dumm ist.

Patrick Bahners

Patrick Bahners

Reportagekorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

Die CDU-Fraktion im Landtag von Thüringen ist dumm, wenn sie die Gültigkeit des Wahlgesetzes in Frage stellt, falls Bodo Ramelow der einzige Kandidat bei der Wahl des Ministerpräsidenten am 5. Februar ist und im dritten Wahlgang gewählt wird. Die Thüringer Verfassung sieht vor, dass der Landtag den Ministerpräsidenten „mit der Mehrheit seiner Mitglieder“ wählt. Wird dieses Quorum in zwei Wahlgängen nicht erreicht, gilt Artikel 70 Absatz 3 Satz 3: „Wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält, wird gewählt“.

Szenarien zur Auslegung dieses Satzes wurden bereits nach den Landtagswahlen 2014 in Gutachten durchgearbeitet, die dann vom Justizministerium und dem Präsidenten des Landtages in Auftrag gegeben wurden und nun wieder herausgebracht werden. Nach Ansicht des Düsseldorfer Parteianwalts Martin Morlok reicht eine einzige Stimme aus, um einen Kandidaten zu wählen, der notfalls ohne Auswahlverfahren antritt, auch wenn alle anderen Abgeordneten ihre Stimmzettel mit Nein kennzeichnen. Wolfgang Zeh, ehemaliger Direktor des Deutschen Bundestages, glaubt dagegen, dass es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen geben muss.

Wer hat mehr Stimmen?

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring beschwört unter Berufung auf den Zeh Rechtsunsicherheit herauf, die vor der Wahl beseitigt werden muss. Das Erfurter Parlament hat am Donnerstag einen Antrag der CDU-Fraktion auf Beschluss des Landtages erörtert.

Aber was ist ungewiss, wenn Ramelow die 42 Stimmen der vorherigen Regierungsparteien erhält und die restlichen 48 Abgeordneten mit Nein stimmen? Warum glaubt die CDU in diesem Fall, dass Ramelow nicht die meisten Stimmen erhalten hat? Die meisten Stimmen erhalten diejenigen, die mehr Stimmen als jeder andere sammeln. Umgekehrt: Niemand hat mehr Stimmen erhalten.

Und genau das müsste die Antwort der CDU sein, wenn sie Zehs Bericht ernsthaft folgen wollte. Es gibt immer noch jemanden, der mehr Stimmen hat als Ramelow – Sie müssen nur die Nein-Stimmen addieren. Herr Niemand, der große Unbekannte, der jedenfalls eine Mehrheit des Landtags Ramelow vorzieht!

Kann Abstinenz entscheidend sein?

Die Thüringer Verfassung will einen Regierungschef, der von mehr als der Hälfte der Abgeordneten unterstützt wird. Sollte diese absolute Mehrheit nicht erreicht werden, sorgt sie für eine Wahl mit reduzierten Anforderungen. Zehs Ansicht führt die absolute Mehrheitshürde für den dritten Wahlgang wieder ein: Ein Kandidat, der keine Mehrheit der Mitglieder kennt, ist per definitionem gegen eine Mehrheit der Mitglieder, die ihn nicht unterstützen.

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